80 Signaturer
Insamlingen är klar
Detta är en online-petition av Europaparlamentet.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Die Petition betrifft einen bulgarischen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung. Die Petentin behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf eine Verletzung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger hinausliefen, da sie es gestatten würden, eine Person für die Dauer von 48 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, ohne ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Angehörigen anzurufen. Das Gleiche gelte für Kinder, wobei hier die Frist allerdings 24 Stunden betrage. Die Petentin beanstandet, dass eine derartige Rechtsvorschrift, vor allem wenn sie auf Minderjährige angewendet würde, inakzeptabel sei und „geheime“ Verhaftungen sowie die Ausübung psychologischen Drucks durch die Polizei erleichtern würde.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2019-09-24
Petitionen avslutas:
2020-09-23
Region:
Europeiska unionen
Kategori :
Denna petition har översatts till följande språk
Debatt
Inga KONTRA-argument än.