Terms of use

Wir sind eine Plattform für gesellschaftliche Veränderung und begrüßen das Engagement unserer Nutzer und Nutzerinnen. Wir laden alle ein, sich für ihre ganz unterschiedlichen Anliegen einzusetzen. Freie Meinungsäußerung und Willensbekundung sind dabei immer willkommen. Damit sich diese nicht zum Schaden anderer auswirken, gibt es klare Regeln für die Nutzung der Plattform.

  1. Unzulässige Petitionen
    1. Petitions, which are not addressed to a specific person, juristical person(s), parlamentary bodies or to organisations in politics, science, society or to general public, will be ended.
    2. Petitions violating state law and basic democratic laws and values will be ended. Petitions questioning the constitution will be ended. Petitions violating the European Convention on Human Rights or international law will be ended.
    3. Petitionen gegen Gerichtsurteile sind nur dann zulässig, wenn weitere Rechtsmittel auf dem normalen Rechtsweg gefordert werden oder eine gesetzliche Regelung gefordert wird, die eine mit den Petitionen angegriffene Rechtsprechung für die Zukunft unmöglich machen würde.
    4. Beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Petitionen werden beendet und gesperrt. Dies umfasst u.a. aber nicht ausschließlich die Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einer oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung oder Sprache.
    5. Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern.
    6. Petitions which adjudicate subjectively upon the behave of people and groups will be ended and closed. Object criticism on a public person or group relating to their positions is allowed.
    7. Petitionen mit satirischem Inhalt werden in den Trollturm verbannt
    8. Petitions containing direct or indirect advertising for products or services will be ended.
    9. Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung herangezogen werden.
    10. Petitionen dürfen nicht die Copyrights Dritter verletzen. Bei der Verwendung Copyright geschützter Bilder und Texte ist der Petent dafür verantwortlich, das Einverständnis der Rechteinhaber einzuholen und die Quellen zu nennen.
    11. To publish personal data of non-public persons requires the consent of this person.
    12. Petitions must be written in the local language. You can create other language versions of the petition.
  2. Eingeschränkte Petitionen
    1. Petitions which don´t care about our quality standards for petitions will not be listed openly.
    2. Petitions that are not of public interest or only pursue the petitioner's interest will not be listed publicly.
    3. Petitions with the same content as other ongoing petitions will not be listed publicly.
    4. Petitions addressed to a recipient who is not in charge of a decision will not be listed publicly and the supporters will be informed about that fact.
    5. Ist die Richtigkeit von Aussagen in einer Petition umstritten bzw. sind die Aussagen nicht hinreichend belegt, werden die Unterstützer darauf hingewiesen und die Petition wird nicht öffentlich gelistet.
    6. Bei leichten Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen kann eine Frist von 3 Tagen zur Beseitigung der Verstöße eingeräumt werden. Während dieser Frist wird die Petition nicht öffentlich gelistet.
  3. Rights and responsibilities of the petitioner (author of the petition)
    1. Der Petent hat das Recht sich eine Zeichnungsfrist zwischen 1 Woche und 6 Monaten zu setzen. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung der Zeichnungsfrist auf maximal ein Jahr möglich.
    2. The petitioner may edit the text of the petition until 1 week before the end of the subscription period, as long as the request is not altered fundamentally.
    3. The petitioner must check online and offline signatures and delete signature which are obviously invalid.
    4. Petenten verpflichten sich, während der Zeichnungsfrist zeitnah auf Leseranfragen zu reagieren. Anfragen werden über ein Kontakt-Formular per E-Mail an die Petenten weitergeleitet.
    5. The petitioner can choose his own goal if he doesn't address the petition to a parliament, a government or an administration.
    6. Petitionen, die an ein Parlament, eine Regierung oder die Verwaltung gerichtet sind, bekommen ein von openPetition vorgegebenes openPetition Quorum als Sammelziel.
    7. Wenn ein Quorum erreicht wird, bittet openPetition im Auftrag des Petenten um Stellungnahmen der in der Region zuständigen Abgeordneten. Die Stellungnahmen werden auf der Petitionsseite veröffentlicht und sind für alle zugänglich.
    8. Petitionen mit Quorum sollten auf formalem Wege im Petitionsausschuss des Bundestags, eines Landtags oder bei der jeweiligen politischen Instanz eingereicht werden. Für den Fall, dass es sich beim Empfänger um keine politische Institution handelt, sollte bei der jeweiligen Organisation, Einrichtung oder dem Unternehmen erfragt werden, an wen die Petition überreicht werden kann.
    9. Petenten werden während und nach Ende der Zeichnungsfrist an ihr Informationsgebot erinnert, so dass der Verlauf Ihrer Petition für alle transparent ist und Unterstützende diesbezüglich auf dem aktuellen Stand sind.
    10. Durch das Erstellen einer Petition über die Online-Plattform von openPetition gGmbh bevollmächtigt der Petent openPetition, ihn innerhalb seines Petitionsrechts vertreten zu können, insofern der Petent die Petition nicht mehr selbst weiterführen möchte oder kann. Die Betreiber können aus zeitlichen oder inhaltlichen Gründen von Letzterem absehen.
    11. Petitionen, die vom Petenten nicht weiter verfolgt werden, können unter Zustimmung des Petenten von anderen übernommen werden und fortgesetzt werden. Dabei behält openPetition weiterhin die Vollmacht über die veröffentlichten Inhalte der Petition.
    12. Der Petent kann eine Petition vorzeitig beenden, wenn einer der folgenden Kriterien zutreffend ist:
      • Der Petent findet keinen neuen Wortführenden, der die Petition weiterführen kann.
      • Wir können oder wollen diese Petition aus inhaltlichen oder zeitlichen Gründen nicht weiterführen.
      • Der Petent nennt der Redaktion von openPetition nachvollziehbare Gründe für die Beendigung der Petition.
      • Das Petitionsanliegen ist obsolet.
  4. Urheberrecht

    Auf openPetition veröffentlichte Petitionstexte, Petitionsbilder, Kommentare, Debattenbeiträge und Blogeinträge stehen unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-sa. Die Namensnennung umfasst die Erwähnung der Plattform openPetition und die Nennung des Autors des Textes bzw. Bildes (soweit er bekannt ist). Sollte ein Unterstützer eine Petition anonym unterschreiben und seiner Unterschrift einen Kommentar hinzufügen, so ist diese Anonymität zu respektieren und zu schützen. Demzufolge hat weder openPetition noch der Petent das Recht, den Kommentar in Verbindung mit dem Namen des anonymisierten Unterstützers zu veröffentlichen - es sei denn, der Petent oder openPetition wird gesetzlich dazu verpflichtet.

  5. Transparenz

    Die unter Punkt 4 genannte Freigabe unter der Creative-Commons-Lizenz gilt zeitlich unbegrenzt und ist unwiderruflich. Dementsprechend dürfen die so freigegebenen Inhalte auch nach Beendigung Ihrer Teilnahme und Löschung Ihres Accounts weiterhin online über die Plattform verfügbar bleiben. Dabei werden standardmäßig diejenigen Inhalte im System belassen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal über die Petitionsplattform veröffentlicht waren. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen bzw. -beziehbaren Daten werden diese belassenen Inhalte anonymisiert. Die dauerhafte Veröffentlichung dient der Transparenz für die Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit.

  6. External links

    openPetition reserves the right to remove external links in petitions, comments, debate or blog articles. This applies in particular to links to pages or documents, which:

    • violating state law and basic democratic values
    • do not correspond to the European Convention on Human Rights or International Law
    • beleidigende und diskriminierende Inhalte haben (dies umfasst u.a. die Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einer oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung oder Sprache
  7. Image policy

    openPetition reserves the right to remove petition images with depictions that:

    • may have a shocking effect on people show violence or atrocities against humans or animals reveal personal data or infringe on privacy are ponographic
  8. User comments and debate

    These terms of uses extend to user comments and debate. The basis for the moderation of comments and debate you find in the Netiquette.

  9. Gender

    openPetition versucht da wo es geht, neutrale Geschlechterformen zu benutzen. Es wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit u.U. vom Petenten, Petitionsempfänger und vom Unterstützer, Unterzeichner gesprochen. Obwohl im Text nur eine Form verwendet wird, beziehen sich die Formulierungen selbstverständlich auf Angehörige aller Geschlechter.

  10. Haftungsausschluss

    For the unlinkely case that openPetition should be unavailable for some time or we experience data loss, you will abstain from compensation claims for damage that might have occured or for expenditures that might have resulted.

  11. Subject to modifications

    openPetition reserves the right to modify or extend these terms of use. Changes with retroactive effect will not be made.

Stand: November 2016

Active petitions