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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 21:05:12 +0000</pubDate>
<item>
<title>Verkehrssicheres Niederschönhausen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicheres-niederschoenhausen</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An das Staßen- und Grünflächenamt Pankow,
in Pankow Niederschönhausen herrschen an einigen Stellen desaströse Bedingungen für Fußgänger:innen, Radfahrende und Personen, die den ÖPNV nutzen. Auch zahlreiche Kinder sind hier täglich einer erhöhten Unfallgefahr im Verkehr ausgesetzt. Im Folgenden möchten wir auf besonders kritische Punkte aufmerksam machen, welche dringenden Änderungsbedarf haben. Es werden ausschließlich Bereiche genannt, welche auch nach dem Bau der Fahrradstraße weiterhin problematisch sein würden. Auf Problemstellen, welche sich mit dem Bau der Fahrradstraße erübrigen werden, wird nicht eingegangen, da der Bau schließlich 2027 erfolgen wird.
Die Ampelschaltung an der Kreuzung Dietzgenstraße/Beuthstraße:
Kaum eine Ampel könnte unfreundlicher für Fußgänger:innen sein: Die Ampel schaltet oft zwei Mal hintereinander grün für Autos, ohne dass zwischendurch den Fußgängern grün gegeben wird, um die stark befahrene Dietzgenstraße überqueren zu können. Dies geschieht auch zu Schulwegszeiten und auch trotz Aktivieren des Ampeldrückers. Der benannte Übergang der Dietzgenstraße ist zentral für alle Menschen, die auf der „Beuthstraßenseite“ wohnen und ohne Auto in Richtung Innenstadt möchten; sei dies, um die Haltestelle Kuckhoffstraße zu erreichen, die korrekte Seite zum Radfahren zu erreichen oder den Fußweg auf der anderen Seite weiterzuführen. Täglich ist zu beobachten, dass auch Kinder die stark befahrene Dietzenstraße bei rot überqueren, weil die Straßenbahn in Sicht ist und ein Grün für die Fußgänger weiter auf sich warten lässt. Gerade morgens früh sind hier viele Kinder betroffen, weil sie auf das Erreichen der M1 angewiesen sind, um zur Schule zu gelangen. Hier sind zahlreiche Kinder und Jugendliche betroffen, denn einige Schulen liegen auf diesem Weg, wie z.B. das Ersatzgebäude der Hasengrundschule (deren Haupteinzugsgebiet liegt auf der „Beuthstraßenseite“ der Dietzgenstraße) und zahlreiche weiterführende sowie Privatschulen.
Die Taktung der Straßenbahnlinie M1:
-         Bereits seit Jahren ist angedacht, die Taktung der M1 zu verdichten. Die aktuell niedrige Taktung nach der Teilung der Linie am Pastor-Niemöller-Platz bedingt das oben genannte Ampelproblem mit: So sind sicherlich die vielen Grundschulkinder zu beobachten, welche die Dietzgenstraße bei rot überqueren, weil sie ansonsten die für sie so wichtige Straßenbahn verpassen würden. Eine häufigere Taktung würde hier die Situation deutlich entschärfen und ist baldmöglichst umzusetzen.
Die angeführten Beispiele zeigen auf, dass die momentane Verkehrssituation in Niederschönhausen für alle Beteiligten absolut nicht zufriedenstellend ist. Wir fordern zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit, dass es zu einer zeitnahen Verbesserung der genannten Punkte kommt und generell anvisiert wird, den Verkehr derart zu regeln, dass er zukünftig besser vereinbar ist mit dem kinderreichen Ortsteil Pankow Niederschönhausen.
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<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Schulstraße Hofgartenschule in Bad Kreuznach wieder einführen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schulstrasse-hofgartenschule-in-bad-kreuznach-wieder-einfuehren</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zur Wiedereinführung der Schulstraße an der Hofgartenschule in Bad Kreuznach
im Namen der Elternschaft der Hofgartenschule sowie der umliegenden Kindertagesstätten fordern wir die zeitnahe Wiedereinführung der Schulstraße in der Hofgartenstraße.
Täglich bewegen sich rund 680 Kinder in diesem Bereich. Ohne die Schulstraße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen: Staus, unübersichtliche Wendemanöver, parkende Fahrzeuge im Halteverbot und Kinder, die sich zwischen Autos bewegen müssen. Auch die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner ist erheblich.
Die bereits erprobte Schulstraße hat nachweislich gezeigt, dass eine temporäre Sperrung des motorisierten Verkehrs zu Stoßzeiten die Situation deutlich verbessert:
* mehr Sicherheit für Kinder
* weniger Verkehrschaos und Stau
* bessere Planbarkeit für Eltern
* spürbare Entlastung für Anwohner

Unsere konkrete Forderung:
Die Wiedereinführung einer verbindlichen Schulstraße in der Hofgartenstraße zu den Bring- und Abholzeiten, ergänzt durch geeignete „Kiss & Ride“-Zonen außerhalb des unmittelbaren Schulumfelds.
Die Sicherheit der Kinder muss oberste Priorität haben. Die derzeitige Situation ist nicht tragbar.
Wir bitten Sie daher eindringlich, das bewährte Konzept kurzfristig wieder umzusetzen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Petition zur Amtsenthebung des Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. med. (I) Reinhardt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-amtsenthebung-des-praesidenten-der-bundesaerztekammer-dr-med-i-reinhardt</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zur Amtsenthebung des Präsidenten der Bundesärztekammer
Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer einer unabhängigen und starken ärztlichen Selbstverwaltung, fordern die umgehende Amtsenthebung des Präsidenten der Bundesärztekammer.
 
 
Unsere Forderung:
1. Die unverzügliche Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung des Präsidenten der Bundesärztekammer.
2. Eine transparente Aufarbeitung der bisherigen Positionierungen und Verhandlungsstrategien, insbesondere im Zusammenhang mit der GOÄ.
3. Eine Neuausrichtung der Führung der Bundesärztekammer an den Interessen der Ärzteschaft.
 
Begründung:
Das Vertrauen der Ärzteschaft in ihre berufspolitische Vertretung ist eine grundlegende Voraussetzung für deren Handlungsfähigkeit. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist entschlossenes Handeln erforderlich.
Wir rufen daher alle Ärztinnen und Ärzte und Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen und ein klares Zeichen für eine starke, unabhängige und verantwortungsvolle ärztliche Selbstverwaltung zu setzen.
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<category>Gesundheit</category>
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<title>Ampelanlage Wahner Straße/Liburer Str</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ampelanlage-wahner-strasse-liburer-str</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[STOPP des Baus einer Ampelanlage an o. g. Stelle. Warum kein Kreisverkehr? 
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Kita Leinenborn stärken – Hangabstützung jetzt umsetzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kita-leinenborn-staerken-hangabstuetzung-jetzt-umsetzen</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg, den Stadtrat und den Bauausschuss der Stadt Bad Sobernheim auf: Übernehmen Sie Verantwortung für die Kita Leinenborn und beschließen Sie die Hangabstützung auf dem Außengelände der Kita, die seit Jahren notwendig ist, noch in diesem Jahr – verbindlich, konkret und ohne weiteren Aufschub. Die Kinder von Bad Sobernheim haben das verdient!
Quelle:
https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&amp;inline=1&amp;document_type_id=8&amp;meeting_id=ni_2026-BauAuSob-29 (https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=8&meeting_id=ni_2026-BauAuSob-29) 
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Stoppt den Saufang: Wildtiere schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-saufang-wildtiere-schuetzen</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Saarbrücken (https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=167321) ist ein Saufang geplant, bei dem Wildschweine durch Futter in eine Falle gelockt und gemeinsam eingeschlossen werden.
Aus Tierschutzsicht ist das kritisch, weil die Tiere dabei starken Stress und Panik erleben. Besonders problematisch ist, dass sie anschließend im Beisein ihrer Artgenossen getötet werden, was zusätzlich Angst und Leid verursacht.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
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<title>Schnell handeln! Geschützten Fahrradstreifen auf der Großen Diesdorfer Straße erhalten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schnell-handeln-geschuetzten-fahrradstreifen-auf-der-grossen-diesdorfer-strasse-erhalten</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An die CDU/FDP-Stadtratsfraktion Magdeburg,
an die Antragstellenden Matthias Boxhorn, Stephan Leitel, Frank Schuster, Dr. Kathrin Meyer-Pinger, Tim Rohne
Unsere Forderungen an Sie:
🔴 Ziehen Sie den Antrag A0066/26 zurück! 
🛡️ Verkehrssicherheit und den Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmender priorisieren!
🚴 Die Protected Bikelane bleibt! Statt Rückbau fordern wir Evaluation und Optimierung mit Bürgerbeteiligung.
🌍 Städtische Klima- und Mobilitätsziele konsequent weiterverfolgen!
Der Stadtrat tagt am 23. April 2026 – die Zeit rast!
Zeigen Sie Verantwortung: Ziehen Sie den Antrag zurück und setzen Sie sich für eine Stadt ohne Verkehrstote ein - fahrradfreundlich und klimaneutral!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Kinder vor Ort ohne Schulplatz, während auswärtige Kinder Plätze bekommen - NRW-Schulrecht ändern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-vor-ort-ohne-schulplatz-waehrend-auswaertige-kinder-plaetze-bekommen-nrw-schulrecht-aend-2</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, das Schulrecht so zu ändern, dass Kommunen bei dauerhafter Übernachfrage an weiterführenden Schulen rechtssichere Steuerungsinstrumente erhalten. Dazu gehören insbesondere die vorrangige Berücksichtigung von Kindern aus dem Gebiet des jeweiligen Schulträgers, hilfsweise Kontingente für auswärtige Aufnahmen sowie ein verbindlicher interkommunaler Kosten- und Lastenausgleich.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Rettet die Pensionisten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/rettet-die-pensionisten</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine volle Inflationsanpassung und eine angemessene Erhöhung für alle Pensionisten. Wir haben jahrelang ins System eingezahlt - Pensionen sind keine Almosen, es ist unser Geld.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Forderung eines stündlichen Bedarfshalts für Fretzdorf!!!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/forderung-eines-stuendlichen-bedarfshalts-fuer-fretzdorf</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der vorübergehend eingeführte stündliche Bedarfshalt des RE6 an der Haltestelle Fretzdorf hat gezeigt, wie wichtig ein verlässliches und flexibles Bahnangebot gerade für den ländlichen Raum ist. Besonders Berufspendler, Schüler aber auch Rentner profitieren davon. Arbeitszeiten, Schulbeginn/ende, Arztbesuche und viele Freizeitaktivitäten lassen sich so zuverlässiger und strukturierter planen. Vor dem Hintergrund einer angestrebten Verkehrswende sollte es oberstes Ziel sein, den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum attraktiver und verlässlicher zu gestalten. Die geplante Rückkehr zum zweistündigen Bedarfshalt würde zwangsläufig zu einer Verschlechterung der bestehenden gut genutzten Angebote führen und wäre auch eine klare Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung gegenüber der Städtischen. Gleichwertige Lebensverhältnisse beinhalten auch eine angemessene und gleichwertige Anbindung aller Menschen am öffentlichen Verkehr.
Daher fordern wir sie nachdrücklich auf, die aktuellen Planungen zur Rückkehr in einen zweistündigen Bedarfshalt erneut zu prüfen und Lösungen zu erarbeiten, um einen dauerhaften stündlichen Halt in Fretzdorf zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Stoppt den Abriss des Löwen in Lauben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-abriss-des-loewen-in-lauben</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Es ist bereits 5 vor 12! Container stehen da, Teile an der Rückseite wurden schon entfernt. Das letzte Wirtshaus in Lauben soll verschwinden, ohne ein Nachnutzungskonzept. Damit verschwinden über 630 Jahre Allgäuer Geschichte!
Wir fordern
Heben Sie den Abrissbeschluss auf! Machen Sie das wunderbare, historische Gebäude wieder zu einem Juwel im alten Ortskern, es kann Geschichten erzählen! Erhalten Sie den Allgäuer Dreiklang aus Kirche, Schule und Wirtshaus! Lassen Sie den historischen Platz gedeihen und wachsen zu einer Erfolgsgeschichte für die Gemeinde und ihre Besucher, für das ganze Allgäu.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<item>
<title>FSD Genehmigung in der Schweiz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fsd-genehmigung-in-der-schweiz</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden, insbesondere das Bundesamt für Strassen (ASTRA), dazu auf, die gesetzlichen und regulatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit moderne Fahrassistenzsysteme wie Tesla Full Self-Driving (FSD) in der Schweiz geprüft und zugelassen wird.
Ziel ist es, die Schweiz als innovativen und technologiefreundlichen Standort zu stärken und gleichzeitig die Verkehrssicherheit durch den Einsatz fortschrittlicher Systeme zu verbessern. Dazu sollen insbesondere:
* klare Richtlinien für den Einsatz solcher Systeme definiert werden
* die Zusammenarbeit mit Herstellern wie Tesla gefördert werden

Wir sprechen uns für eine verantwortungsvolle kontrollierte und Einführung aus, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch technologische Chancen berücksichtigt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Stoppt das unsichere Hol- und Bringzonen-Konzept an der Pestalozzischule, stellt die bisherige Halte</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-unsichere-hol-und-bringzonen-konzept-an-der-pestalozzischule-stellt-die-bisherige-halte</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Eltern und Unterstützerinnen und Unterstützer, fordern die sofortige Rücknahme des geplanten Hol- und Bringzonen-Konzepts an der Pestalozzischule in Gießen.
Darüber hinaus fordern wir die Wiederherstellung der bisherigen Halte- und Parkmöglichkeit vor der Schule sowie die beschleunigte Wiederfreigabe der Fröbelstraße und Wolfstraße für den normalen Verkehr.
Der aktuelle Vorschlag löst das Verkehrsproblem nicht. Er verlagert es lediglich vom Schuleingang weg und schafft dabei neue und schwerwiegendere Risiken für junge Kinder. Anstatt Grundschulkinder zu zwingen, von entfernten Haltepunkten selbstständig zur Schule zu laufen, teilweise Straßen zu überqueren und sich außerhalb des unmittelbaren Schulbereichs zu bewegen, sollten Stadt und Schule die bisherige Regelung vor der Schule wiederherstellen und sich auf Maßnahmen konzentrieren, die die Sicherheit tatsächlich verbessern.
Wir fordern daher:

1. Die sofortige Aufhebung des geplanten Hol- und Bringzonen-Konzepts.
2. Die Wiederherstellung der bisherigen Halte- und Parkmöglichkeit vor der Pestalozzischule.
3. Die beschleunigte Wiederfreigabe der Fröbelstraße und Wolfstraße für den normalen Verkehr.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Baustopp für den 40-Meter-Funkmast an der Grillhütte in Derschen – erst Bürger fragen, dann bauen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/baustopp-fuer-den-40-meter-funkmast-an-der-grillhuette-in-derschen-erst-buerger-fragen-dann-bauen</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen keinen Funkmast an der Grillhütte in Derschen!
Den Einwohnern Derschens wurde der Trugschluss vermittelt, es gehe um einen kleineren Mast. Bei dem Bauwerk handelt es sich jedoch um einen rund 40 Meter hohen Beton- bzw. Metallklotz mit 1,55 Meter Durchmesser, einer Sockelfläche von neun mal elf Metern, einem zusätzlichen Technikgebäude und einem breiten Schotterweg.
Es ist ein großes technisches Bauwerk, das an Derschens Freizeit- und Wohlfühlort stehen soll, welches den kompletten Ort überragen und ein deprimierendes Mahnmal darstellen würde.
Wir als Einwohner Derschens wollen nicht, dass ein solch elementarer Eingriff ungefragt vorgenommen wird.
Auch wir haben eine Stimme, die gehört werden will und diese sagt: WIR WOLLEN DIESEN MAST IN UNSERER HEIMAT NICHT!!!
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Für kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-kostenlose-mitversicherung-von-ehepartnern</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in Ihrer bisherigen Form soll erhalten bleiben.
-Keine zusätzlichen Beiträge.
-Keine Erhöhung des Zusatzbeitrages.
Die Petition kann sehr gerne auf so vielen Plattformen geteilt werden.
Vielen Dank für eure Unterstützung.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Für unsere Kinder – für wohnortnahe Betreuung und eine starke Gemeinschaften</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-unsere-kinder-fuer-wohnortnahe-betreuung-und-eine-starke-gemeinschaften</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Aktuell stehen in Farven drei Kinder vor der Situation, keinen Betreuungsplatz in ihrem eigenen Dorf zu bekommen. Statt in ihrem gewohnten Umfeld aufzuwachsen, müssten sie in andere Orte wechseln – weg von Freunden, gewohnten Wegen und ihrem sozialen Umfeld.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Erst stirbt die Kultur, dann die Stadt. Stoppt die Kürzungen bei der freien Kulturszene Essen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erst-stirbt-die-kultur-dann-die-stadt-stoppt-die-kuerzungen-bei-der-freien-kulturszene-essen</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Essen steht vor massiven Kürzungen der freien Kulturszene – mit nachhaltigen Folgen für kulturelle Vielfalt, künstlerische Produktion, Stadtteilarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für den Haushalt kaum spürbar, für die Kultur entscheidend. Noch kann der Kulturausschuss dies stoppen. Jetzt unterschreiben und ein starkes Zeichen setzen: Rettet Essens kulturelle Vielfalt!
 
Hintergrund:
Die freie Kulturszene in Essen steht unter Druck. Nach den aktuellen Planungen der Verwaltung drohen bei der institutionellen Förderung freier Kultureinrichtungen Kürzungen in Höhe von 10 bis 12 Prozent; zugleich ist für den Doppelhaushalt 2027/28 mit weiteren Einschnitten zu rechnen. Die Lage der Kulturförderung in der Stadt Essen ist schon jetzt so ernst, dass die Kulturamtsleitung (die fachliche Leitung der städtischen Kulturverwaltung) öffentlich von einer „roten Laterne“ im interkommunalen Vergleich gesprochen hat (WAZ vom 13.03.2026). Dennoch soll am 06.05.2026 über diese Kürzungen im Kulturausschuss abgestimmt werden.
 
Wir wenden uns entschieden gegen die Kürzungen und fordern die Stadt Essen, den Kulturausschuss und den Oberbürgermeister auf:
 
* die geplanten Kürzungen bei der institutionellen Förderung freier Kultureinrichtungen zu stoppen;
* auch im Doppelhaushalt 2027/28 keine zusätzlichen Kürzungen bei der Förderung der freien Kulturszene vorzunehmen;
* die kulturelle Infrastruktur in den Stadtteilen zu sichern und zu stärken
* die kulturelle Vielfalt als unverzichtbare Grundlage für eine lebenswerte Stadt anzuerkennen.

Die finanzielle Lage der freien Szene Essen spitzt sich zu. Die Kürzungen werden langfristig gewachsene Strukturen zerstören, in diesem Jahr und im Doppelhaushalt 2027/28. Es geht um 150.000-160.000 EUR, die in der Förderung freier Essener Kulturinstitutionen eingespart werden sollen. Für den Stadthaushalt bedeutet diese Summe kaum eine Erleichterung, für die freie Essener Kultur ist sie existenzbedrohend!
 
Der Kulturausschuss kann diese Kürzungen abwenden. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen.
 
Wir sagen: Stoppt die Kürzungen 2026 – und verhindert weitere Einschnitte im Doppelhaushalt 2027/2028! 
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Engagierter Erzieher muss bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/engagierter-erzieher-muss-bleiben</link>
<pubDate>Mon, 13 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition, damit Herr L. in der Einrichtung bleiben kann bzw. in der Gruppe, da die drei Erzieher miteinander harmonieren.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>PFLEGE OHNE RISIKO – Verbindliche Kontrollen und klare Verantwortung in der 24-Stunden-Betreuung</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/pflege-ohne-risiko-verbindliche-kontrollen-und-klare-verantwortung-in-der-24-stunden-betreuung</link>
<pubDate>Mon, 13 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Pflegebedürftige Menschen gehören zu den verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft.
Dennoch kommt es in der 24-Stunden-Betreuung immer wieder zu Situationen, in denen medizinische Vorgaben nicht eingehalten werden – oft ohne ausreichende Kontrolle und ohne Konsequenzen.
Vermittlungsagenturen verweisen dabei häufig auf die „Selbstständigkeit“ der Betreuungskräfte und entziehen sich so ihrer Verantwortung.
Für Betroffene und Angehörige bedeutet das Unsicherheit – und im schlimmsten Fall eine Gefährdung der Gesundheit.
Wir fordern daher:
•	verpflichtende medizinische - pflegerische Mindeststandards (lt GuKG) in der 24-Stunden-Betreuung
•	unabhängige und regelmäßige Kontrollen, die diese Standards überprüfen
•	klare Haftungsregelungen für Vermittlungsagenturen
•	verpflichtende und nachvollziehbare Dokumentation medizinischer Tätigkeiten
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Deutschland bestraft Familien – das muss aufhören</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-bestraft-familien-das-muss-aufhoeren</link>
<pubDate>Mon, 13 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine spürbare finanzielle Entlastung für Familien in Deutschland.
Konkret bedeutet das:
* Eine Erhöhung des Elterngeldes, insbesondere für Gering- und Durchschnittsverdiener, damit Familien ihren Lebensunterhalt während der Elternzeit sichern können
* Die Wiedereinführung bzw. Einführung von Zuschüssen für Krippen- und Kindergartenkosten, um frühkindliche Betreuung für alle bezahlbar zu machen
* Steuerliche Entlastungen für Familien, z. B. durch eine eigene Steuerklasse für Eltern oder gezielte Vergünstigungen für den arbeitenden Elternteil während der Elternzeit

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Familien nicht finanziell benachteiligt werden und Kinder in Deutschland faire Startbedingungen erhalten.
Die Umsetzung kann durch gesetzliche Anpassungen im Bereich Elterngeld, Steuerrecht und Familienförderung erfolgen.
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-bestraft-familien-das-muss-aufhoeren</guid>
</item>
<item>
<title>Wuppertal soll den Zusatznamen „Schwebebahnstadt“ bekommen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wuppertal-soll-den-zusatznamen-schwebebahnstadt-bekommen</link>
<pubDate>Mon, 13 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Wuppertaler Schwebebahn ist das prägendste Wahrzeichen der Stadt, weltweit einzigartig und
untrennbar mit der Identität Wuppertals verbunden. Anlässlich des 125-jährigen Jubiläums der
Schwebebahn bietet sich eine besondere historische und symbolische Gelegenheit, diese Identität auch offiziell im Stadtnamen sichtbar zu machen.
Die Verleihung des Zusatznamens „Schwebebahnstadt“ stärkt das Selbstverständnis Wuppertals und schafft zugleich einen klaren, unverwechselbaren Wiedererkennungswert nach außen – für Bürgerinnen
und Bürger ebenso wie für Besucher, Unternehmen und Investoren.
Der Zusatzname steht für eine konsequente Profilbildung und ein wirtschaftlich sinnvolles
Stadtmarketing. Er nutzt ein bestehendes, international bekanntes Alleinstellungsmerkmal, ohne
zusätzliche bürokratische oder finanzielle Belastungen zu verursachen.
]]></description>
<category>Kultur</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/wuppertal-soll-den-zusatznamen-schwebebahnstadt-bekommen</guid>
</item>
<item>
<title>Sicherheit statt Statistik-Kosmetik: Für eine fachgerechte Fahrausbildung</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/sicherheit-statt-statistik-kosmetik-fuer-eine-fachgerechte-fahrausbildung</link>
<pubDate>Sun, 12 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An: Den Bundesrat, das Parlament (KVF-N/S) und das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Forderung:
Wir fordern eine grundlegende Überprüfung der aktuellen Fahrausbildungspolitik. Die Strategie des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), die professionelle Ausbildung zunehmend durch unkontrollierte private Lernfahrten zu ersetzen, gefährdet die langfristige Verkehrssicherheit und die Existenzgrundlage eines qualifizierten Gewerbes.
Konkret fordern wir:

1. Einführung von Ausbildungskriterien (Pflichtstunden): Die Schweiz darf keine Insel der Unverbindlichkeit bleiben. Wir fordern gesetzlich verankerte Mindeststunden bei zertifizierten Fahrlehrkräften für eine nachhaltige Verhaltens- und Risikoschulung.
2. Stopp der Fehl-Subventionierung: Keine weiteren Bundesbeiträge für die Ausbildung neuer Fahrlehrkräfte, solange der Markt künstlich übersättigt ist und erfahrene Profis ihre Existenz verlieren.
3. Wissenschaftliche Validierung der Evaluationsgrundlagen: Eine transparente Analyse der Statistiken unter Einbezug von Technologie-Effekten (Assistenzsysteme), der Konstanz von Prüfungsstandards, Langzeitbetrachtungen (nach dem 1. Jahr) und der Korrelation zwischen Erstprüfungserfolg und Profi-Stunden.
4. Echte Prävention statt reiner Symptombekämpfung: Massnahmen wie eine PS-Begrenzung für Junglenker können allenfalls ergänzend wirken, lösen das Problem aber nicht an der Wurzel. Wir fordern eine obligatorische, professionelle Charakter- und Verhaltensschulung, um Raser-Mentalitäten frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Repression darf die pädagogische Erziehung nicht ersetzen.
5. Gleichberechtigung bei der Sicherheit: Einführung periodischer, praktischer Kompetenz-Checks für Seniorinnen und Senioren, um die Verkehrssicherheit über alle Altersgruppen hinweg objektiv zu gewährleisten.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Kostenlose öffentliche Toiletten für alle – Grundbedürfnisse dürfen kein Luxus sein</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kostenlose-oeffentliche-toiletten-fuer-alle-grundbeduerfnisse-duerfen-kein-luxus-sein</link>
<pubDate>Sun, 12 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten in Städten und Gemeinden
2. Mehr Toiletten an zentralen Orten (Bahnhöfe, Parks, Innenstädte)
3. Kooperation mit Geschäften („Nette Toilette“) – Nutzung ohne Kaufzwang
4. Sauberkeit und regelmäßige Wartung durch öffentliche Träger
5. Barrierefreier Zugang für alle Menschen

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Vorfahrt für Bildung - Für zukunftsweisende Bestandsräume an der St. Georg Grundschule Nütterden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/vorfahrt-fuer-bildung-fuer-zukunftsweisende-bestandsraeume-an-der-st-georg-grundschule-nuetterden</link>
<pubDate>Sun, 12 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kepser
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats
 
Die Eltern, Freunde und Förderer der St. Georg Grundschule Nütterden sind über die in den Ausschüssen für „Bildung und Generationen“ (Sitzung vom 19.03.2026) und „Planung, Umwelt und Klima“ (Sitzung vom 26.03.2026) angestoßenen Sparmaßnahmen in Bezug auf den Ausbau der Grundschule (Drucksache 2023/0478/02) sehr besorgt. Daher fordern wir die Gemeinde Kranenburg mit dieser Petition nachdrücklich dazu auf, dem Beschluss aus der Ratssitzung vom 14.03.2024 (Drucksache 2023/0478/01) zu folgen und die St. Georg Grundschule Nütterden wie ursprünglich geplant zu einer zukunftsweisenden Cluster-Schule umzubauen (siehe Abschlussbericht Vorentwurfsplanung von Kremer & Partner vom 05.02.2024).
Forderungen
1)  Wir fordern, dass der Ausbau der St. Georg Grundschule Nütterden gemäß des Ratsbeschlusses 14.03.2024 (Drucksache Nr. 2023/0478/01) durchgeführt wird. Wir bitten die Mitglieder des Gemeinderats in seiner Sitzung am 23.04.2026 gegen den Änderungsantrag (Drucksache Nr. 2023/0478/02) zu stimmen.
2)  Wir bitten die Kommune, alle anderen Bauvorhaben kritisch zu prüfen, um die für die Erweiterung der Bestandsräume benötigten 1,22 M€ (ohne Zinsen für einen Investitionskredit) an anderer Stelle einzusparen.
Wir erinnern alle demokratischen Parteien an ihre Wahlversprechen, sich „für das Wohl unserer Kinder“ und „Bildung auf kommunaler Ebene“ einzusetzen. Wir bitten die gewählten Ratsvertreter, diese Versprechen jetzt umzusetzen und gegen den Änderungsantrag (Drucksache Nr. 2023/0478/02) zu stimmen. Unsere Kinder sollten uns das wert sein!
Die vollständige Petition mit der ungekürzten Problembeschreibung und Begründung unserer Forderungen findet ihr hier (https://drive.google.com/file/d/1O1wywlSgyfI0gviG8ZmgKRB-MnfupUSO/view?usp=drive_link).
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Parkplatznot im Wohngebiet Töpferstrasse/ Pottkuhle beenden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/parkplatznot-im-wohngebiet-toepferstrasse-pottkuhle-beenden</link>
<pubDate>Sun, 12 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern:
* die Prüfung und Schaffung zusätzlicher
*  Parkmöglichkeiten
* die Entwicklung eines konkreten
*  Parkkonzeptes
* die Prüfung von Anwohnerparken sowie Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Situation

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
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<title>Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Hannover</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kostenloser-oeffentlicher-nahverkehr-fuer-alle-schuelerinnen-und-schueler-der-stadt-hannover</link>
<pubDate>Sun, 12 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir Schülerinnen und Schüler, die aufgrund unseres Wohnortes keine Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel gestellt bekommen, fühlen uns ungerecht behandelt. Wer näher als zwei Kilometer an der jeweiligen Schule wohnt, dem wird keine Fahrkarte gestellt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Christians &amp; Syria are ONE | Christen &amp; Syrien sind EINS | المسيحيون و سوريا واحد</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/christians-syria-are-one-christen-syrien-sind-eins-almsyhywn-w-swrya-wahd</link>
<pubDate>Sat, 11 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[English/ Deutsch/ عربي
 
All human beings are born free and equal in dignity and rights.
Universal Declaration of Human Rights, Art1
We in the Diaspora profess, Christians and Syria are One. We are scattered, yet we endure – a heritage of humanity that must not be extinguished.
We demand from the representatives of the (Status April 2026)
UN: A. Guterres (Sec-Gen), V. Türk (Human Rights), B. Salih (Refugees)
EU: U. von der Leyen (Comm. Pres), A. Costa (Council Pres), K. Kallas (Foreign Affairs), R. Metsola (Parliament Pres)
Austria: A. Van der Bellen (President), C. Stocker (Chancellor), B. Meinl-Reisinger (Foreign Minister)
Bishops: G. Grusas (President CCEE)
Justice, their history is inextricably interwoven with this land. The Christians in Syria are an indispensable part of society that preserves peace and culture. We invoke the One: the one, indivisible dignity of every human being according to Art1 of the Human Rights, applicable international law, and the UN-Charter.
While the global community pledges its commitment to human dignity, the Christian communities in Syria are fighting for their very existence and recognition under international law. We can no longer remain silent . The history of the 1915 Sayfo has taught us that Never Again must not be an empty phrase when one of the oldest cradles of humanity is shattered by persecution, displacement, and extinction. We are not seeking paternalism, but the guaranteed right to an equal and secure future in our ancestral homeland.
We call upon the United Nations, the European Parliament, and the Austrian Federal Government to
1. Rule of Law: Consistent criminal prosecution of all perpetrators before ordinary civil courts – with the strict exclusion of extrajudicial tribal settlements.
2. Principle of Official Prosecution: Attacks on minorities, their property, and Christian shrines must be prosecuted; these acts must be classified as serious crimes against the national identity.
3. Security: Immediate withdrawal of irregular armed groups of various nations from Syrian civilian areas.
4. Democratic Principle: Political participation of Christians as fully equal citizens and not as mere protected subjects.
5. Solidarity on the Ground: Direct support for Christian communities to preserve and sustain their autonomy and future in their homeland.
Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion.
UDHR Art 18
Syrian Christians in the Diaspora in cooperation with the Platform Christian Democracy and the Reporting Office christenschutz.at.
_ _ _ _
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
UN-Menschenrechtscharta, Art 1
Wir in der Diaspora bekennen, Christen und Syrien sind Eins. Wir sind verstreut, aber noch da – ein Erbe der Menschheit, das nicht ausgelöscht werden darf.
Ihre Geschichte ist untrennbar mit diesem Land verwoben. Die Christen in Syrien sind ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft, der Frieden und Kultur bewahrt. Wir berufen uns auf die Eins: Die eine, unteilbare Würde jedes Menschen gemäß Art 1 der Menschenrechte, dem geltenden Völkerrecht.
Während sich die Weltgemeinschaft zur Menschenwürde bekennt, kämpfen die christlichen Gemeinschaften in Syrien um ihre Existenz. Wir dürfen nicht länger schweigend zusehen. Die Geschichte des Sayfo 1915 hat uns gelehrt, dass ein Nie wieder keine leere Formel sein darf, wenn eine der ältesten Wiegen der Menschheit an Verfolgung Vertreibung und Auslöschung zerbricht. Es geht nicht um Bevormundung, sondern um das verbriefte Recht auf eine gleichberechtigte in der angestammten Heimat.
Wir fordern die UNO, das Europäische Parlament und die österreichische Regierung auf
Rechtsstaatlichkeit, Offizialmaxime, Sicherheit, Demokratisches Grundprinzip und Solidarität 
sehe eng.
Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
AEMR Art 18
_ _ _
يولد جميع البشر أحرارًا متساوين في الكرامة والحقوق.
الإعلان العالمي لحقوق الإنسان، المادة 1
نحن في المهجر نؤمن بأن المسيحيين وسوريا كيان واحد. نحن متفرقون، لكننا ما زلنا هنا - إرث إنساني لا يجب محوه.
تاريخهم متشابكٌ لا ينفصم مع هذه الأرض. المسيحيون في سوريا هم جزء لا غنى عنه من المجتمع، يحافظون على السلام والثقافة. نستحضر وحدة الإنسانية: الكرامة الواحدة غير القابلة للتجزئة لكل إنسان وفقًا للمادة 1 من الإعلان العالمي لحقوق الإنسان.
بينما يؤكد المجتمع الدولي على كرامة الإنسان، تناضل المجتمعات المسيحية في سوريا من أجل بقائها. لم يعد بوسعنا أن نقف مكتوفي الأيدي. لقد علمتنا أحداث سيفو عام 1915 أن عبارة "لن يتكرر" لا يمكن أن تكون مجرد شعارٍ جوفاء عندما تُدمر إحدى أقدم مهود الإنسانية بالاضطهاد والتهجير والإبادة. لا يتعلق الأمر هنا بالوصاية، بل بالحقّ المُكرّس في المساواة في الحقوق في الوطن الأم.
ندعو الأمم المتحدة والبرلمان الأوروبي والحكومة النمساوية إلى إعادة النظر في:
سيادة القانون، ومبدأ المساءلة الرسمية، والأمن، والمبادئ الأساسية للديمقراطية، والتضامن.
لكل فرد الحق في حرية الفكر والوجدان والدين.
المادة ١٨ من الإعلان العالمي لحقوق الإنسان
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>4512 Bellach Grederhof, familienfreundlich Spielplatz gestaltet.</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/4512-bellach-grederhof-familienfreundlich-spielplatz-gestaltet-2</link>
<pubDate>Sat, 11 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Grederhof Bellach (4512)
Im Grederhof Bellach leben rund 400 Familien und Mieter. Viele davon sind enttäuscht und empört. Sie wünschen sich dringend eine neue, kinder, jugend und familienfreundliche Gestaltung der Umgebung.
Die bestehenden Spielplätze sind veraltet und teilweise nur minimal ausgestattet. Gleichzeitig gibt es drei bis vier grosse Grünflächen, die derzeit leer und ungenutzt sind.
Diese Flächen könnten sinnvoll, kreativ und attraktiv gestaltet werden für Kinder, Jugendliche und Familien. Eine solche Gestaltung ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig , ein muss.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Besuchsvisum für über 90-jährige Mutter aus der Türkei ermöglichen - Menschlichkeit vor Bürokratie</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/besuchsvisum-fuer-ueber-90-jaehrige-mutter-aus-der-tuerkei-ermoeglichen-menschlichkeit-vor-buerokrat</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen deutschen Behörden auf, einer über 90-jährigen Mutter aus der Türkei ein Besuchsvisum (Schengen-Visum) zu erteilen, damit sie ihren Sohn in Deutschland besuchen kann.
Die Antragstellerin hat bereits in der Vergangenheit ein Visum erhalten und ist stets fristgerecht in die Türkei zurückgekehrt. Dennoch wurde ihr aktueller Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass Zweifel an ihrer Rückkehrbereitschaft bestehen.
Wir fordern eine erneute, faire und humane Einzelfallprüfung unter besonderer Berücksichtigung ihres hohen Alters, ihrer Lebensumstände sowie ihrer familiären Bindungen in der Türkei.
]]></description>
<category>Migration</category>
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<title>Stoppt das Groß-Hotel am Windgfällweiher – Für ein naturverträgliches Gesamtkonzept!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-gross-hotel-am-windgfaellweiher-fuer-ein-naturvertraegliches-gesamtkonzept</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Worum geht es?
Das Hotel „Köhlerei“ am Windgfällweiher plant eine Versechsfachung der Kapazität (https://www.badische-zeitung.de/neubau-am-windgfaellweiher-hotel-soll-massiv-erweitet-werden) (von 13 auf 84 Zimmer) inmitten eines Landschaftsschutzgebiets und direkt am Flächenhaften Naturdenkmal Windgfällweiher.
Was soll erreicht werden?
Wir fordern:
* Einen sofortigen Planungsstopp für den massiven Ausbau des Hotels
* Die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts zum Schutz dieses sensiblen Naturraums.
* Nur minimale Hotelgröße, keinen Grossparkplatz, keine neuen Parkplätze,
* Schutz des Westufers durch Schließen der Parkplätze an der B500 im Sommer,
*  Ausweitung des Naturschutzes (bis dato ist nur das hintere Drittel des Windgfällweihers als Flächenhaftes Naturdenkmal ausgewiesen)
*  Kleinod gegen kommerzielle Interessen schützen – Natur und Erholung bewahren!

Warum ist das wichtig?
Ökologischer Wert:
Der Weiher ist Heimat seltener Pflanzen- und Tierarten wie z.B. Auerhuhn, Dreizehenspecht, Fledermäusen und der größten dokumentierten Erdkrötenpopulation des Hochschwarzwaldes.
Überlastung:
Schon heute leidet das Gebiet unter hohem Besucherdruck, Vermüllung und schwindender Urtümlichkeit. Ein Groß-Hotel würde dieses sensible Gleichgewicht endgültig zerstören.
Fehlende Strategie:
Der Gemeinderat Lenzkirch winkt das Projekt durch, ohne die langfristigen Folgen für Natur und Bevölkerung ausreichend abzuwägen.
Wir brauchen Tourismus mit Augenmaß statt reiner Kommerzialisierung.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Legalisierung der Staudurchfahrt für motorisierte Zweiräder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/legalisierung-der-staudurchfahrt-fuer-motorisierte-zweiraeder</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unter Lane Splitting versteht man das Vorbeifahren bzw. Durchfahren von motorisierten Zweirädern durch Staus auf allen Straßen und auch auf Autobahnen bei langsam fließenden oder stehendem Verkehr.
Diese Regelungen gelten in vielen europäischen Staaten, wie z.b. Spanien, Österreich, Griechenland und Belgien und wird in Staaten wie z.B. Portugal, Polen, Italien, Norwegen, Schweden geduldet.
In Österreich ist das Vorbeischlängeln (https://help.orf.at/stories/3218767/) mit dem Motorrad an stehenden Fahrzeugkolonnen (z.B. Ampel, Baustelle) bei ausreichend Platz erlaubt, sofern keine Behinderung oder Gefährdung entsteht.
Seit dem 9. Januar 2025 ist das sogenannte Lane Splitting in Frankreich (https://www.adac.de/news/reise-frankreich-motorraeder-stau/) offiziell und landesweit dauerhaft erlaubt. Es ist für ein- und zweispurige Krafträder (< 1 m Breite) auf Autobahnen und Schnellstraßen (mit Mittelstreifen,  2 Spuren) bei Stau gestattet, sofern die Geschwindigkeit max. 50 km/h beträgt. Dazu wird im Stau i.d.R. die entstehende Rettungsgasse genutzt.
In Spanien dürfen Motorräder innerhalb von Ortschaften Fahrzeuge vor roten Ampeln überholen und für Motorräder sind extra Haltefelder unmittelbar vor den Ampeln eingerichtet.
Lane Splitting ist in Belgien (https://motorradacademy.de/belgien-erlaubt-staudurchfahrten/) für Motorradfahrer legal, wenn der Verkehr auf Autobahnen/mehrspurigen Straßen steht oder langsamer als fährt. Motorräder dürfen hierbei maximal 20Km/h schneller sein als die Fahrzeuge in der Staukolonne. Das Durchfahren ist nur zwischen den beiden äußersten linken Fahrspuren gestattet. 
Für Griechenland ist seit September 2024 das Lane-Splitting bei stockendem Verkehr durch die neue Straßenverkehrsordnung legalisiert.
Eine Lockerung und Anpassung des bestehenden Verbotes in Deutschland, würde einen maßgeblichen Vorteil für den Individualverkehr nach sich ziehen und gleichzeitig die Allgemeinheit durch geringere Staulängen und geringere Stauhäufigkeit, verringerten Schadstoffausstoß und einen deutlich geringeren Parkplatzbedarf entlasten.
Kritiker äußern im wesentlichen Punkte wie Erhöhung des Unfallrisikos, Vorteile der Drängler und weisen auf das entsprechende gesetzliche Verbot hin.
Gleichwohl überwiegen meiner Meinung nach die Vorteile und insbesondere die Reduzierung der Staulängen bei gleichzeitig Minimierung des individuellen Parkplatzbedarf durch eine zu erwartende stärkere Nutzung von motorisierten Zweirädern in Verbindung mit dem deutlich geringen Schadstoffausstoß von motorisierten Zweirädern im Vergleich zu Kfz.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Erhalt von „Rhein in Flammen“ in der Rheinaue in Bonn: Drohnenshow statt Absage oder Verlegung!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-von-rhein-in-flammen-in-der-rheinaue-in-bonn-drohnenshow-statt-absage-oder-verlegung</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Stadtrat der Stadt Bonn sowie die Veranstalter auf, das Traditionsfest „Rhein in Flammen“ dauerhaft an seinem angestammten Standort in der Rheinaue zu erhalten.
Das Feuerwerk stand gar nicht allein im Mittelpunkt. „Rhein in Flammen“ in der Rheinaue ist ein riesiges Volksfest mit unzähligen Musikbühnen und einer großartigen Atmosphäre. Dieser Charakter als Ort der Begegnung muss erhalten bleiben.
Es darf nicht sein, dass wir die Lebensfreude – insbesondere die der jüngeren Generationen – zunichte machen. Um den ökologischen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden, fordern wir einen konstruktiven Mittelweg:
1. Standortgarantie Rheinaue: Das Fest darf nicht in die Innenstadt oder an andere Standorte verdrängt werden, die den Charakter der Veranstaltung zerstören würden.
2. Innovation statt Verzicht: Das klassische Feuerwerk soll durch eine moderne, umweltfreundliche Drohnenshow ersetzt werden. Dies schont die Umwelt, vermeidet Feinstaub und Lärm für die Tierwelt, bewahrt aber den visuellen Höhepunkt des Festes.
3. Anpassung der Auflagen: Die Stadt Bonn muss die Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen so gestalten, dass sie für Veranstalter erfüllbar bleiben. Es darf nicht dazu kommen, dass nach „Jeck im Sunnesching“ ein weiteres kulturelles Highlight aufgrund übermäßiger bürokratischer Hürden aus der Rheinaue vertrieben wird.
4. Planungssicherheit: Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Festkultur in der Rheinaue, das die Interessen der jungen Generation und die Lebensqualität in Bonn über rein restriktive Verbote stellt.
]]></description>
<category>Kultur</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-von-rhein-in-flammen-in-der-rheinaue-in-bonn-drohnenshow-statt-absage-oder-verlegung</guid>
</item>
<item>
<title>Mobilität darf kein Luxus sein – Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mobilitaet-darf-kein-luxus-sein-entlastung-fuer-menschen-mit-geringem-einkommen-jetzt</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Bundesregierung auf:
✓ Einführung eines Mobilitätsgeldes für Menschen mit geringem Einkommen
✓ Gezielte Entlastung für Berufsgruppen, die auf das Auto angewiesen sind (z. B. Pflege, Assistenz, Handwerk)
✓ Überprüfung und Anpassung der CO₂-Abgabe, damit sie sozial ausgewogen ist
✓ Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Preisgestaltung von Kraftstoffen
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/mobilitaet-darf-kein-luxus-sein-entlastung-fuer-menschen-mit-geringem-einkommen-jetzt</guid>
</item>
<item>
<title>Stoppt die Planungen und Bau der Windkraftanlagen im Stolpner Land &amp;  den angelegenen Gebieten!!!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-planungen-und-bau-der-windkraftanlagen-im-stolpner-land-den-angelegenen-gebieten</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Sächsischen Landtag auf:
* den Bau von Windkraftanlagen im genannten Gebiet zu unterbinden
* eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sicherzustellen
* Gesundheitsrisiken unabhängig untersuchen zu lassen
* die Bürgerbeteiligung deutlich zu stärken und transparent zu gestalten
* alternative Standorte und Energieformen ernsthaft zu prüfen

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-planungen-und-bau-der-windkraftanlagen-im-stolpner-land-den-angelegenen-gebieten</guid>
</item>
<item>
<title>Mehr Sicherheit für Kinder im Melkerweg: Zebrastreifen und weiteren Schutzmaßnahmen am Kindergarten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-fuer-kinder-im-melkerweg-zebrastreifen-und-weiteren-schutzmassnahmen-am-kindergarten</link>
<pubDate>Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich bitte die Stadt Bad Münder, die Verkehrssituation vor dem Kindergarten im Melkerweg zu prüfen und konkrete Maßnahmen für ein sichereres Überqueren der Straße zu bewerten.
Aus meiner Sicht ist die Lage dort vor allem für Kinder und Familien nicht gut gelöst. In Richtung Innenstadt endet auf Höhe des Bauernhofs an der Kreuzung plötzlich der Gehweg. Gleichzeitig gibt es entlang des Melkerwegs keinen Fußgängerüberweg und keine Ampel. Direkt vor dem Kindergarten wird die Situation zusätzlich durch parkende Autos erschwert, weil dadurch die Sicht in beide Richtungen eingeschränkt ist.
Gerade an einem Kindergarten ist das problematisch. Kinder bewegen sich im Straßenverkehr anders als Erwachsene. Sie reagieren spontan, lassen sich leichter ablenken und sind durch ihre Größe für Autofahrer schlechter zu sehen. Wenn dann noch ein Gehweg endet und es keinen klar geregelten Punkt gibt, an dem man die Straße sicher überqueren kann, entsteht im Alltag schnell eine unübersichtliche Situation.
Ich wünsche mir deshalb, dass insbesondere zwei Stellen genauer geprüft werden: - die Kreuzung auf Höhe des Bauernhofs, wo der Gehweg endet - der Bereich auf Höhe des Kindergarteneingangs
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll zu prüfen, ob an einer oder an beiden Stellen ein Zebrastreifen möglich ist. Ebenso sollten aus meiner Sicht die Parksituation, die Sichtverhältnisse und weitere Maßnahmen wie Warnschilder, Verkehrsberuhigung oder eine klarere Wegeführung mit betrachtet werden.
Es geht hier nicht um eine überzogene Forderung, sondern um die Bitte, eine aus Sicht vieler Familien schwierige Verkehrssituation ernsthaft anzuschauen und eine gute, sichere Lösung für Kinder, Eltern und alle anderen Verkehrsteilnehmer zu finden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Steuern senken, Wirtschaftliche Förderung Deutschland, Entlastung des einzelnen Bürgers</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/steuern-senken-wirtschaftliche-foerderung-deutschland-entlastung-des-einzelnen-buergers</link>
<pubDate>Thu, 09 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Berut auf persönlicher Meinung des Erstellers:
Was wollen wir: 
* Wirtschaftliche Stärkung Deutschlands, verhindern dass deutsche Unternehmen ins Ausland gehen wegen zu viel Steuerlast.
* Deutsche Unternehmen entlasten um sich weiterhin im weltweiten Markt etablieren zu können. 
* Entlastung jedes einzelnen Bürgers in Deutschland durch geringer Lebenshaltungskosten und bezahlbare Lebensmittel(Transportkosten) 

Wie wollen wir das erreichen 

* Abschaffung der CO2 Steuer auf Kraftstoffe 
* Abschaffung der Energiesteuer 
* Reduzierung der Mineralölsteuer 
* Reduzierung Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energieerzeugende Produkte
* Entlastung der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen in Deutschland durch eine allgemeine Steuerobergrenze von 30% des Bruttoumsatzes! 
* Entlastung der Bürger durch Steuerobergrenze von 20% des Bruttoeinkommes. 
* Verdienstobergrenze(inkl. aller zusätzlichen Bezüge)  für Politiker und Politische Führungskräfte von 240000€ im Jahr Brutto normal versteuert wie jeder Bürger in Deutschland auch.
* Steuererklärungen werden vom Finanzamt oder der Steuerbehörde  erstellt (ähnlich zu Schweden) und als Vorschlag an den Bürger gesendet, dabei achtet die Behörde auch darauf, dass mögliche Abzüge oder Vergünstigungen berücksichtigt werden.

]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/steuern-senken-wirtschaftliche-foerderung-deutschland-entlastung-des-einzelnen-buergers</guid>
</item>
<item>
<title>Hotelwiese: ein Ort für alle!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hotelwiese-ein-ort-fuer-alle</link>
<pubDate>Thu, 09 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Rat der Stadt Delmenhorst wird aufgefordert, zusammen mit den Einwohner:innen der Stadt ein neues Konzept für die Nutzung der Hotelwiese zu erstellen. Folgendes soll dabei beachtet werden:
* Die Hotelwiese ist in einen Veranstaltungsplatz für alle umzuwandeln. Dieser Veranstaltungsplatz soll Vereinen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
* Die Nutzungsbedingungen sollen möglichst nutzerfreundlich gestaltet werden (z.B. im Hinblick auf Lärmschutz oder Sicherheitsauflagen).
* Der Veranstaltungsplatz soll so ausgestattet sein, dass ihn auch kleine Initiativen und Vereine kurzfristig nutzen und auf technisches Gerät seitens der Stadt zurückgreifen können.

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<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Familienzusammenführung retten! Beendet die humanitäre Krise iranischer Familien in Österreich</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/familienzusammenfuehrung-retten-beendet-die-humanitaere-krise-iranischer-familien-in-oesterreich</link>
<pubDate>Thu, 09 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Aufgrund der Schließung und Handlungsunfähigkeit der österreichischen Botschaft in Teheran sind hunderte in Österreich rechtmäßig lebende Iraner:innen auf unbestimmte Zeit von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt. Diese Situation stellt eine humanitäre Krise dar und verletzt fundamentale Menschenrechte. Gleichzeitig drohen zahlreiche Fachkräfte und Studierende, ihre Arbeits- und Studienplätze zu verlieren, da sie ihre Visa nicht erhalten können. Wir fordern vom Außen- und Innenministerium dringend alternative Wege zur Visabeantragung (z.B. über Drittstaaten oder digitale Einreichung), um die Familienzusammenführung und weitere essenzielle Konsulardienste zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Migration</category>
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<title>Schützt unsere Kinder: Altersgrenze für Energy-Drinks unter 16 Jahren jetzt einführen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-unsere-kinder-altersgrenze-fuer-energy-drinks-unter-16-jahren-jetzt-einfuehren</link>
<pubDate>Thu, 09 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze von mindestens 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks in Deutschland. Der Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren soll bundesweit verboten werden, um den Gesundheitsschutz junger Menschen zu stärken.
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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<title>Schutz des Dämeritzsees durch Verbot von Feuerwerk im Uferbereich</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-des-daemeritzsees-durch-verbot-von-feuerwerk-im-uferbereich</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger in Berlin und Brandenburg auf, Feuerwerke im Uferbereich grundsätzlich zu untersagen.
Der Dämeritzsee ist ein ökologisch sensibler Lebensraum für zahlreiche geschützte Tierarten, insbesondere Wasservögel. In der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeit reagieren diese Tiere besonders empfindlich auf Störungen durch Lärm, Lichtblitze und Druckwellen, wie sie bei Feuerwerken entstehen.
Trotz dieser bekannten Problematik kommt es am Dämeritzsee wiederholt zu Feuerwerken – teilweise mehrfach jährlich und auch während der Brutzeit. Diese stellen eine erhebliche Störung der Tierwelt dar und stehen im Widerspruch zu den Zielen des Natur- und Artenschutzes.
Nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wildlebende Tiere während der Fortpflanzungszeit erheblich zu stören. Feuerwerke im unmittelbaren Uferbereich erfüllen diesen Tatbestand in vielen Fällen.
Wir fordern daher:
1. Ein generelles Verbot von Feuerwerken im Uferbereich des Dämeritzsees
2. Keine Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für private Feuerwerke
3. Strengere Prüfung und Transparenz bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen.
4. Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensräume darf nicht hinter kurzfristigen privaten Interessen zurückstehen. Der Dämeritzsee ist ein wertvolles Naturgebiet, dessen Tierwelt besonderen Schutz verdient.
Ebenfalls werden Anwohnerinnen und Anwohner massiv gestört. Haustiere leiden extrem unter der Lärmbelastung.
Die Freude von wenigen Feiernden ist eine Belastung für einen Großteil der Mitwelt.
Wir bitten die zuständigen Behörden und Parlamente, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und den Schutz des Gebietes wirksam sicherzustellen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Kostenlose Fahrradmitnahme bei DB und örtl. Verkehrsbetrieben, max. 10 Euro/Mon.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kostenlose-fahrradmitnahme-bei-db-und-oertl-verkehrsbetrieben-max-10-euro-mon</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Fahrräder (ohne Klapp-Mechanik; keine E-Bikes) sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens deutschlandweit (nächster Schritt: europaweite Regelung) kostenlos oder für maximal 10 Euro pro Monat mitgeführt werden können.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Mehr Hygiene im Hallenbad BXA Bassersdorf zum Schutz unserer Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/mehr-hygiene-im-hallenbad-bxa-bassersdorf-zum-schutz-unserer-kinder</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren
wir wenden uns als Eltern aus Bassersdorf und Baltenswil an Sie, da uns die Gesundheit unserer Kinder sehr am Herzen liegt.
In letzter Zeit haben mehrere Kinder, die das Hallenbad BXA besuchen, sogenannte Dellwarzen entwickelt. Diese Hautinfektion ist ansteckend und verbreitet sich besonders in feuchten Umgebungen wie Schwimmbädern.
Viele betroffene Kinder kommen aus verschiedenen Schulen in Bassersdorf sowie aus dem Kindergarten in Baltenswil. Das zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
Wir möchten deshalb darum bitten, die Hygienemassnahmen im Hallenbad zu überprüfen und gezielt zu verbessern. Dazu gehören insbesondere:

* häufigere und gründlichere Reinigung der Böden, Duschen und Garderoben
* klare Hygieneregeln für Kinder und Eltern
* sichtbare Informationen zur Vorbeugung von Hautinfektionen
* regelmässige Kontrollen der Sauberkeit

Unser Ziel ist nicht Kritik, sondern der Schutz aller Kinder, die das Hallenbad besuchen. Das Hallenbad ist ein wichtiger Ort für Sport, Schule und Freizeit. Umso wichtiger ist es, dass sich Kinder dort sicher und geschützt fühlen können.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf konkrete Verbesserungen.
Freundliche Grüsse
Eltern aus Bassersdorf und Baltenswil
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Rettet den Alwin-Mittasch-Park 2026!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-alwin-mittasch-park-2026</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Bereits vor drei Jahren ist es mit einer Petition und 2795 Unterschriften gelungen, den Bau eines Großprojekts (https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-alwin-mittasch-park) im Alwin-Mittasch-Park (https://www.google.com/maps/place/Alwin-Mittasch-Park/@49.4927251,8.4213617,17z/data=!3m1!4b1!4m6!3m5!1s0x4797ccf6671d9b7d:0x821604c8cb0d25da!8m2!3d49.4927251!4d8.4239366!16s%2Fg%2F1xn_mbl6?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI2MDQwNS4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D) in Ludwigshafen-Friesenheim durch unsere Bürgerinitiative zu verhindern. Der Park schien als Erholungsfläche und wichtiges stadtklimatisches Element gesichert. Nun steht ein Besitzerwechsel an - auf die Stadt Ludwigshafen.
Der Alwin-Mittasch-Park soll von der BASF in den Besitz der Stadt übergehen und bebaut werden.
Die Stadt plant wohl - gegen den bekannten und auch an dieser Stelle dokumentierten Widerstand der Bürgerschaft und trotz Alternativvorschlägen - nach wie vor, den Park mit einer Kita zu bebauen. Damit würden weitere Grünflächen versiegelt. Die Deutsche Umwelthilfe (https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zu-viel-grau-zu-wenig-gruen-viele-deutsche-staedte-fallen-durch-im-ersten-hitze-check-der-deutschen/ ) hat Ludwigshafen schon zweimal den Status einer meisten versiegelten Städte (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/betonwueste-ludwigshafen-kampf-gegen-versiegelung-schwierig-100.html#:~:text=st%C3%A4rksten%20versiegelte%20Stadt-,Betonw%C3%BCste%20Ludwigshafen:%20Stadt%20will%20%C3%B6ffentliche%20Pl%C3%A4tze%20entsiegeln,Tut%20die%20Stadt%20genug?) bescheinigt. Mit knapp 58 Prozent zubetonierter Siedlungs- und Verkehrsfläche ist Ludwigshafen auf Platz 1 in Deutschland.
Kitas sind wichtig, doch es gibt genügend alternative Standorte, die dafür genutzt werden könnten.
Wir als Friesenheimer und Ludwigshafener Bürger appellieren an den Stadtrat Ludwigshafen und an den Oberbürgermeister Klaus Blettner (https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/stadtverwaltung-rathaus/oberbuergermeister-prof-dr-klaus-blettner), den Alwin-Mittasch-Park nicht zu bebauen und das Projekt zu stoppen!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Unterschriftenaktion für ein Schulbus - Shuttle im Kölner Süden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unterschriftenaktion-fuer-ein-schulbus-shuttle-im-koelner-sueden</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Eltern und Unterstützerinnen und Unterstützer, sprechen uns für die Einführung eines Schulbus-Shuttles im Kölner Süden aus und fordern die Stadt Köln sowie die zuständigen Stellen auf, die Umsetzung zeitnah zu prüfen und aktiv zu unterstützen.
Die Organisation des Schulwegs stellt viele Familien täglich vor große Herausforderungen. Lange Wege, unzuverlässige Verbindungen und ein hoher Zeitaufwand führen dazu, dass zahlreiche Kinder auf Elterntaxis angewiesen sind. Dies belastet Familien, erhöht den Verkehr und ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig.
Eine aktuelle Elternumfrage mit 182 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt deutlich: Der Bedarf für ein Schulbus-Shuttle ist hoch und konkret nachweisbar. Die überwiegende Mehrheit der Befragten würde ein solches Angebot regelmäßig nutzen, insbesondere für Hin- und Rückfahrten zur Schule.
Gleichzeitig zeigt die Auswertung, dass sich die Nachfrage auf wenige große Schulstandorte konzentriert. Mit einer sinnvoll geplanten Route können mehrere Schulen – darunter EMA/OSK, Gymnasium Rondorf, Irmgardis Gymnasium, Gymnasium Rodenkirchen und die Gesamtschule – effizient miteinander verbunden werden.
Damit ist entscheidend:
Die Umsetzung eines Schulbus-Shuttles scheitert nicht an der Komplexität oder fehlender Nachfrage.
Im Gegenteil – die Voraussetzungen sind außergewöhnlich gut.
Das zentrale Hindernis liegt aktuell in den Kosten für Busse und Betrieb. Selbst bei einer hohen Zahlungsbereitschaft der Eltern – die in der Umfrage klar erkennbar ist – lässt sich ein solches Angebot wirtschaftlich nicht allein privat tragen.
Um eine verlässliche, sichere und nachhaltige Lösung zu ermöglichen, ist daher eine Unterstützung durch die öffentliche Hand erforderlich.
Ein Schulbus-Shuttle würde:

* Schulwege sicherer und planbarer machen
* Familien im Alltag deutlich entlasten
* den Verkehr durch Elterntaxis reduzieren
* und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität leisten

Wir fordern daher:

* die aktive Prüfung und Unterstützung eines Schulbus-Shuttles im Kölner Süden
* sowie die Bereitstellung von Fördermitteln oder Zuschüssen durch Stadt und/oder Land

Mit unserer Unterschrift unterstützen wir dieses Anliegen und setzen uns für eine praktikable, zukunftsfähige und gemeinsam tragbare Lösung für den Schulweg unserer Kinder ein.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Tempo 40 auf der Hauptstraße in Langwiesen – für mehr Sicherheit und Lebensqualität</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-40-auf-der-hauptstrasse-in-langwiesen-fuer-mehr-sicherheit-und-lebensqualitaet</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordern wir die zuständigen Behörden auf, die Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptstrasse
in 8246 Langwiesen – vom Dorfeingang bis zum Dorfausgang – zu überprüfen und zu reduzieren.
]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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<item>
<title>Nein zum Erzieherwechsel in Panketal</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-erzieherwechsel-in-panketal</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir sind die Kobold-Kinder aus der Kita Fantasia in Panketal.
Kurz vor Ostern haben wir erfahren, dass unsere Erzieherin in eine andere Kita gehen soll. Sie selbst hat das erst am selben Tag erfahren – genau wie wir. Das hat uns alle sehr traurig gemacht.
Wir möchten nicht, dass sie geht. Sie gehört zu uns, und wir gehören zu ihr. Mit ihr fühlen wir uns sicher, verstanden und glücklich.
Außerdem wird unsere zweite Erzieherin am Ende des Jahres in Rente gehen. Das bedeutet, dass wir beide unserer wichtigsten Bezugspersonen verlieren würden. Das macht uns große Angst.
Bitte helft uns mit eurer Stimme, damit unsere Erzieherin bei uns bleiben darf.
Wir wünschen uns, dass alles so bleibt, wie es für uns gut ist.
Danke für eure Unterstützung!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Wenn Schule zu eng wird - unsere Kinder brauchen Raum</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wenn-schule-zu-eng-wird-unsere-kinder-brauchen-raum</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an das Kultusministerium: Für ein zeitgemäßes, kindgerechtes Bildungssystem
Wenn Schule zu eng wird – unsere Kinder brauchen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser aktuelles Bildungssystem steht vor einer grundlegenden Herausforderung: Es entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den Bedürfnissen und der natürlichen Entwicklung unserer Kinder.
Kinder werden täglich aufgefordert, über mehrere Stunden still zu sitzen, zuzuhören, sich anzupassen und Erwartungen zu erfüllen. Doch genau das widerspricht dem, wie Kinder lernen. Sie lernen durch Bewegung, durch eigenes Ausprobieren, durch Fragen, durch Fehler und durch aktives Erleben.
Wenn Kinder diesen Anforderungen nicht gerecht werden, werden sie schnell als auffällig, unkonzentriert oder störend eingestuft. Immer häufiger folgen Diagnosen, obwohl die eigentliche Ursache oft nicht im Kind liegt, sondern in einem System, das zu wenig Raum für Individualität lässt.
Leistung wird überwiegend daran gemessen, wie gut Kinder funktionieren: wie lange sie still sitzen, wie zuverlässig sie Arbeitsblätter bearbeiten und wie gut sie Erwartungen erfüllen. Kreativität, soziale Kompetenzen, Kommunikation, emotionale Entwicklung und individuelle Stärken bleiben dabei häufig unberücksichtigt.
Die Folgen sind deutlich sichtbar: steigender Leistungsdruck, emotionale Überforderung und eine zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen. Studien zeigen, dass ein erheblicher Teil, ca. 25 %, der Schülerinnen und Schüler unter Stress, Erschöpfung und schulbedingten Belastungen leidet.
Wir sind überzeugt: Nicht die Kinder passen nicht ins System – das System passt nicht mehr zu den Kindern.
Daher fordern wir eine grundlegende Weiterentwicklung unseres Bildungssystems:
* Mehr individuelle Förderung statt eines starren Einheitsmodells
* Lernformen, die Bewegung, aktives Erleben und eigenständiges Denken einbeziehen
* Weniger Fokus auf reines Auswendiglernen, mehr Gewicht auf Verstehen und Zusammenhänge
* Gleichwertige Berücksichtigung von emotionaler, sozialer und kognitiver Entwicklung, positives Mindset
* Anpassung der Leistungsbewertung an unterschiedliche Lernwege und Fähigkeiten
* Moderne pädagogische Konzepte, die den aktuellen Erkenntnissen über Lernen und Entwicklung entsprechen
* Erweiterung schulischer Inhalte um lebenspraktische Kompetenzen, Ernährung und Gesundheit, Medienkompetenz und Zukunftsfähigkeiten
* alternative Modelle, die das Recht auf Bildung stärker in den Mittelpunkt stellen als die reine Anwesenheitspflicht

Unser Ziel ist kein „weniger Schule“, sondern eine bessere Schule – eine Schule, die Kinder stärkt, statt sie zu überfordern. Eine Schule, die Potenziale erkennt, statt Defizite zu betonen. Eine Schule, die Vielfalt zulässt, statt Anpassung zu erzwingen, z.b. in Anlehnung an die Modelle der Alemannen- oder Montessorischule.
Wir forder Sie daher auf, die bestehenden Strukturen kritisch zu überdenken und konkrete Schritte in Richtung eines modernen, kindgerechten Bildungssystems einzuleiten.
Für unsere Kinder. Für ihre Zukunft. Für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke versteht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Bauch, Mateo Kraus
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Besserer Schutz für Working-Holiday-Backpacker in Australien</title>
<link>https://www.openpetition.org/au/petition/online/besserer-schutz-fuer-working-holiday-backpacker-in-australien</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte die Sicherheit für Working-Holiday-Backpacker in Australien verbessern, durch verpflichtende Sicherheitseinweisungen, unabhängige Kontrollen, überprüfbare Standards für Arbeitgeber und bessere Meldesysteme.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Manuel Neuer: Unsere Nummer 1 für die WM 2026!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/manuel-neuer-unsere-nummer-1-fuer-die-wm-2026</link>
<pubDate>Wed, 08 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Manuel Neuer ist nicht einfach nur ein Torwart – er ist eine Legende, ein Libero und der Rückhalt, den eine Nation braucht, um Weltmeister zu werden. Wir, die Fans, rufen dazu auf: Manuel, kehr zurück! Julian, hol ihn heim!
Warum diese Petition?
1. Ein Appell an Manuel: Wir wollen dich ermutigen, von deinem Rücktritt zurückzutreten. Deine Reise im DFB-Trikot darf nicht enden, solange du auf diesem Niveau spielst. Wir brauchen deine Aura und deine Erfahrung auf dem Platz.
2. Druck auf die sportliche Leitung: Julian Nagelsmann, wir fordern dich auf: Greif zum Telefon! Es ist Zeit, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Ein Trainer muss die besten Spieler nominieren – und Manuel Neuer gehört zweifelsfrei dazu.
3. Hürden überbrücken: Zwischenmenschliche Differenzen dürfen dem Erfolg Deutschlands nicht im Weg stehen. Wir fordern beide Seiten auf, die "unüberbrückbaren Hürden" im Sinne des Sports und der Fans zu überwinden. Setzt euch an einen Tisch!
4. Qualität kennt kein Alter: Das ist keine Kritik an Oliver Baumann oder anderen Keepern – sie leisten hervorragende Arbeit. Aber Manuel Neuer ist auch mit über 40 Jahren mit Abstand der beste Torhüter der Welt. Wer sein Spiel in Madrid (Real gegen Bayern) gesehen hat, weiß: Dieser Mann ist physisch und mental auf einem Level, das weltweit unerreicht bleibt.
5. Der unbedingte Wille Weltmeister zu wreden: Wir fordern den unbedingten Willen, 2026 wieder ganz oben zu stehen. Manuel, dein Hunger nach Erfolg ist noch immer spürbar. Deutschland braucht einen Anführer, der weiß, wie man die Trophäe in den Händen hält.
6. Mission: Zweiter WM-Stern: Für dich persönlich wäre es die historische Chance auf den 2. WM-Titel. Damit würdest du dich endgültig unsterblich machen und in den exklusiven Kreis derer aufsteigen, die den Goldpokal doppelt geholt haben.

]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Mehr Lebensqualität für Preungesheim - Sichere Homburger Landstraße</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-lebensqualitaet-fuer-preungesheim-sichere-homburger-landstrasse</link>
<pubDate>Tue, 07 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern: Sofortige Maßnahmen für mehr Sicherheit und Lebensqualität!
Liebe Preungesheimer,
wir wollen ein lebenswertes Preungesheim für alle.
Der Abschnitt der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und ATU ist längst zu einem gefährlichen Nadelöhr geworden. Für Fußgänger, Radfahrer, insbesondere Kinder, ältere Menschen und Familien seit Jahren eine massive Gefährdungssituation: Zu hohe Geschwindigkeiten, viel zu schmale Gehwege, massives Verkehrsaufkommen, fehlende Rücksichtnahme und keinerlei wirksame Kontrollen.
Die Belastung ist enorm:
* Zu viel Verkehr: Wir sind keine Straße für auswärtige Pendler!
* Zu schnell: Fahrzeuge rasen, regelmäßig deutlich über den erlaubten 30 km/h
* Zu schmale Gehwege: Fußgänger sind regelmäßig gezwungen auf die Straße auszuweichen ++ Kein sicherer Schulweg für Kinder ++ Für Familien mit Kinderwagen, Menschen mit Rollatoren, Gehhilfen, Rollstuhlfahrer nur eingeschränkt benutzbar.
* Dauerlärm
* Gebäudeschäden
* Fehlende Verkehrsinfrastruktur für Handel und Gewerbe

Wir brauchen eure Unterstützung!
✔ Unterschreibt jetzt diese Petition!
✔ Teilt sie mit Freunden, Bekannten und Nachbarn!
Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Wirksame Bekämpfung von Messerangriffen – Täter bestrafen statt Bürger einschränken</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wirksame-bekaempfung-von-messerangriffen-taeter-bestrafen-statt-buerger-einschraenken</link>
<pubDate>Tue, 07 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das deutsche Waffengesetz wurde seit 2014 mehrfach in Bezug auf Messer geändert. Jedes Mal wurden neue Ordnungswidrigkeiten hinzugefügt, die für mehr Sicherheit sorgen sollten.
Welche Wirkung haben diese Gesetzesänderungen?
Die Zahl der Messerangriffe steigt (https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024_node) stetig an, die Verunsicherung in der Bevölkerung sowie auch bei den Behörden wird immer größer. Wer weiß denn mittlerweile noch, was erlaubt ist und was nicht?
Es wurden „Messerverbotszonen“ eingerichtet, nur wozu soll das dienen? Heißt das, dass ich an diesen Orten vor Messerangriffen geschützt bin?
Das größte Problem ist, dass das Messer per se als Waffe eingestuft wird. Das ist es aber nicht, das Messer war, ist und wird immer ein Werkzeug sein.
Durch Autounfälle sterben jährlich fast dreitausend Menschen auf deutschen Straßen. Warum wird also nicht das Auto selbst als gefährlich eingestuft? Warum wird nicht von Haus aus an allen Unfallschwerpunkten eine „Zone 30“ eingeführt?
Wie auch beim Auto ist beim Messer nicht das Werkzeug gefährlich, sondern immer nur der Mensch, der es missbräuchlich benutzt.
Wir brauchen also unserer Meinung nach nicht immer noch mehr Einschränkungen, die das Führen von Messern in der Öffentlichkeit regeln, die Einhand- und Springmesser verbieten oder gar die vollkommen sinnlosen „Messerverbotszonen“.
Es muss endlich eine Gesetzeslage geschaffen werden, die sich gegen den Verursacher der Gefahr, also den Menschen, richtet.
Wir fordern deshalb, dass die Einschränkungen bezüglich des Führens von Einhand- und Springmessern in der Öffentlichkeit sowie die „Messerverbotszonen“ wieder aus dem Waffengesetz gestrichen werden.
Gleichzeitig fordern wir, dass das Strafgesetzbuch in Bezug auf Angriffe mit einem Messer gegen Menschen geändert wird.
Bislang stellt der Angriff mit einem Messer eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Strafgesetzbuch mit einer Strafandrohung von 6 Monaten bis 10 Jahren Haft, in minderschweren Fällen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren dar.
Der Angriff eines Menschen mit einem Messer stellt jedoch immer eine potentielle Gefahr für das Leben bzw. die Gesundheit des Angegriffenen dar. Der Täter handelt vorsätzlich und nimmt zumindest billigend in Kauf, dass das Opfer verletzt oder gar getötet wird.
Um wirkungsvoll gegen Messerangriffe vorzugehen, benötigen wir also einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch.
Wir schlagen folgende Strafrahmen vor:
1.      Wer einen anderen mit einem Messer angreift, wird zu einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft
2.      Wer einen anderen mit einem Messer angreift und ihn dabei verletzt, wird mit einer Freiheitsstraft nicht unter drei Jahren bestraft
3.      Wer einen anderen mit einem Messer angreift und ihn dabei schwer verletzt, vgl. § 226 StGB, wird mit einer Freiheitsstraft nicht unter 10 Jahren bestraft
4.      Wer einen anderen mit einem Messer angreift und dadurch den Tod des anderen verursacht wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Aufgrund der Gefährlichkeit und den meist schwerwiegenden Folgen von Messerangriffen ist dieser neu zu schaffende Straftatbestand unmittelbar an die §§ 211 StGB (Mord) bzw. 212 StGB (Totschlag) anzuknüpfen.
Nur durch einen entsprechenden neuen Straftatbestand kann wirkungsvoll gegen die immer häufigeren Messerangriffe vorgegangen werden.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/wirksame-bekaempfung-von-messerangriffen-taeter-bestrafen-statt-buerger-einschraenken</guid>
</item>
<item>
<title>Rettet den Verein Down&amp;Up in Kärnten - betroffene Familien ergreifen die Initiative!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/rettet-den-verein-downup-in-kaernten-betroffene-familien-ergreifen-die-initiative</link>
<pubDate>Tue, 07 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Down & Up ist bereits seit 20 Jahren im Bereich eine wichtige Einrichtung und Anlaufstelle für Familien mit übergewichtigen und adipösen Kindern und Jugendlichen!
Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen ist ein Thema, das oft mit Scham und Frust behaftet ist.
Der Kärntner Verein Down&Up bricht dieses Tabu und bietet einen ganzheitlichen Ausweg, der weit über eine einfache Diät hinausgeht.
1. Ein geschützter Raum ohne Vorurteile
* Gemeinsam statt einsam: Bei Down&Up treffen sie auf Gleichaltrige, die genau dieselben Sorgen haben. Das nimmt den Druck und stärkt das Selbstwertgefühl massiv.
* Motivation durch Gruppe: Wenn alle im selben Boot sitzen, fällt die Bewegung leichter und der Spaß steht im Vordergrund, nicht der Leistungszwang.

2. Ganzheitlicher Ansatz statt „Hungerkur“
* Ernährung mit Genuss: Es geht nicht um Verbote, sondern darum, ein gesundes Gespür für Lebensmittel zu entwickeln.
* Bewegungsfreude wecken: Durch gezielte Sportangebote entdecken die Kinder, was ihr Körper alles leisten kann – das baut Erfolgserlebnisse auf.
* Mentale Stärke: Psychologische Unterstützung hilft dabei, die Ursachen für Frustessen zu finden und neue Bewältigungsstrategien zu lernen.

3. Unterstützung für die ganze Familie
Ein Kind kann seinen Lebensstil nicht alleine ändern. Deshalb nimmt Down&Up die Eltern an die Hand:
* Entlastung im Alltag: Eltern erhalten praktische Tipps, wie gesundes Kochen im stressigen Alltag funktioniert, ohne dass die Stimmung kippt.
* Langfristiger Erfolg: Durch die professionelle Begleitung wird der gefürchtete Jo-Jo-Effekt vermieden, da echte Gewohnheiten verändert werden.

4. Prävention für ein gesundes Kärnten
Indem der Verein frühzeitig ansetzt, verhindert er schwere Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Gelenkprobleme im Erwachsenenalter. Er leistet damit einen unschätzbaren Beitrag zur Volksgesundheit in der Region.
Down & Up bietet ein weit gefächertes Informationsangebot für Kinder und Familien!
Down und Up hat in allen Bundesländern Fachkräfte ausgebildet, um österreichweit Expertise in diesem Bereich sicherzustellen.
Im Zuge der aktuellen Neuvergabe von Fördermitteln in Kärnten wurde ein anderer Träger ausgewählt. Diese Entscheidung basiert auf einem durchgeführten Ausschreibungsverfahren. Für uns als betroffene Familien ist diese Entscheidung schwer nachvollziehbar, da ein Team mit langjähriger Erfahrung, das österreichweit Strukturen aufgebaut hat und als Vorzeigemodell gilt, aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden ist.
Unabhängig davon zeigt sich aus der langjährigen praktischen Erfahrung in der Arbeit mit Familien, dass insbesondere persönliche Betreuung, kontinuierliche Begleitung und individuell abgestimmte Programme eine zentrale Rolle für nachhaltige Veränderungen spielen. Down & Up verfügt über umfangreiche Erfahrung in der direkten Arbeit mit betroffenen Kindern und deren Familien. Diese gewachsenen Strukturen und das aufgebaute Wissen stellen einen bedeutenden Beitrag in diesem Bereich dar.
Es ist daher wichtig, bestehende Expertise weiterhin sichtbar zu machen und zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, um betroffene Familien bestmöglich zu unterstützen.
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<category>Gesundheit</category>
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<title>Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/oeffnung-der-schulsportanlagen-ausserhalb-der-unterrichtszeiten</link>
<pubDate>Tue, 07 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Gemeinde gibt es einen gut ausgestatteten Sportplatz an den Schulen, der außerhalb der Unterrichtszeiten größtenteils ungenutzt bleibt. Gleichzeitig fehlt es besonders Jugendlichen und jungen Erwachsenen an frei zugänglichen Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen.
Aktuell ist die Nutzung dieser Sportanlagen nur mit Genehmigung und häufig ausschließlich über Vereine möglich. Dies stellt für viele eine große Hürde dar und schließt einen erheblichen Teil der Bevölkerung von sportlicher Betätigung aus.
Wir fordern daher die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten für die Allgemeinheit.
Konkret schlagen wir vor:
* Öffnung der Sportplätze nach Schulschluss (z. B. 17:00–21:00 Uhr) sowie an Wochenenden
* Nutzung ohne verpflichtende Vereinsmitgliedschaft
* Nutzung auf eigene Gefahr
* Einführung klarer Nutzungsregeln:
* kein Alkohol- oder Drogenkonsum
* kein Müll hinterlassen
* Rücksicht auf Anwohner
* Prüfung eines Pilotprojekts, um Erfahrungen zu sammeln und mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen

Wir bitten die zuständigen Stellen, diese Möglichkeit zu prüfen und gemeinsam mit der Bevölkerung eine praktikable Lösung zu entwickeln.
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<category>Sport</category>
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<title>Calisthenics-Park am Silbersee in Frielendorf errichten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/calisthenics-park-am-silbersee-in-frielendorf-errichten</link>
<pubDate>Tue, 07 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ziel dieser Petition ist es, die Errichtung eines Calisthenics-Parks am Silbersee in Frielendorf anzustoßen und damit das bestehende Freizeitangebot gezielt zu erweitern.
Der Silbersee ist bereits ein zentraler Ort für Erholung, Tourismus und Familienaktivitäten. Ein moderner Calisthenics-Park würde dieses Angebot perfekt ergänzen und eine aktuell bestehende Lücke schließen: einen frei zugänglichen Ort für Bewegung, Sport und Begegnung.
Ein solcher Park wäre für Menschen aller Altersgruppen geeignet – von Kindern über Jugendliche bis hin zu Erwachsenen und älteren Menschen. Er schafft die Möglichkeit, verschiedene Aktivitäten miteinander zu verbinden: Sport, Erholung und gemeinsame Zeit mit Familie und Freunden.
Die Umsetzung kann unkompliziert erfolgen, indem zunächst eine kompakte Anlage mit grundlegenden Trainingsmöglichkeiten wie Klimmzugstangen und Parallelbarren installiert wird. Diese kann bei Bedarf später erweitert werden.
Der Standort am Silbersee ist ideal, da hier bereits viele Menschen zusammenkommen und bestehende Angebote sinnvoll ergänzt werden können.
Ziel ist es, einen modernen, inklusiven und frei zugänglichen Bewegungsort zu schaffen, der den Silbersee weiter aufwertet und für alle Generationen attraktiv macht.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Windrad-Stopp in Sümmern und auf’m Gaxberg!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/windrad-stopp-in-suemmern-und-aufm-gaxberg</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Verzicht auf den Bau zweier geplanter Windräder (https://mk-eu.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=f1a2a1fa7a96411c816004f7581da487) in Iserlohn-Sümmern/Bixterhausen und am Gaxberg. Die Anlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 240 m (https://www.ikz-online.de/lokales/iserlohn/article408814979/windkraft-iserlohn-der-stand-in-gerlingsen-und-bixterhausen.html) sollen in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung sowie in einem ökologisch sensiblen Wald- und Landschaftsraum entstehen. Betreiber ist die Naturstrom Veserde GmbH.
Wir unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien, aber nicht um den Preis irreversibler Schäden in wertvollen Natur- und Naherholungsgebieten und nicht zu Lasten der Anwohner.
Bei Fragen, Anregungen und Ideen erreichen Sie uns unter der E-Mail-Adresse:
windrad-stopp@bigs.nrw (mailto:windrad-stopp@bigs.nrw)
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<category>Umwelt</category>
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<title>Osnabrück muss Friedensstadt bleiben – Kein Einstieg von Rüstungskonzernen ins VW-Werk</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/osnabrueck-muss-friedensstadt-bleiben-kein-einstieg-von-ruestungskonzernen-ins-vw-werk</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Osnabrück droht ein moralischer Bruch:
Das Werk der Volkswagen AG könnte in die Hände des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael Advanced Defense Systems (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/produziert-vw-osnabrueck-bald-teile-fuer-israels-raketenabwehr,vw-1116.html) geraten.
Konkret bedeutet das:
➡️ Aus Autos könnten Waffen werden
➡️ Aus Industriearbeit wird Kriegsproduktion
➡️ Aus unserer Stadt wird ein Standort der Aufrüstung
Wir, die Unterzeichnenden, lehnen eine Kooperation des VW-Werks in Osnabrück durch den israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems entschieden ab.
Das Werk der Volkswagen AG darf nicht Teil globaler Rüstungslogiken werden. Panzer, Raketen und Militärtechnik haben in einer Stadt wie Osnabrück keinen Platz. Eine solche Entwicklung widerspricht nicht nur den Interessen vieler Beschäftigter, sondern auch dem Selbstverständnis dieser Stadt.
Wir sagen klar:
* Keine Kooperation oder Übernahme durch Rüstungskonzerne
* Keine Waffenproduktion in Osnabrück
* Keine Militarisierung unserer Industrie
* Keine Profite durch Aufrüstung
* Keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg

Unsere Forderungen sind unmissverständlich:
* Sofortiger Stopp aller Verhandlungen über eine Übernahme durch Rafael Advanced Defense Systems oder andere Rüstungskonzerne
* Klare Absage an jede Form von Rüstungsproduktion am Standort Osnabrück
* Verbindliche Garantie durch die Volkswagen AG für den Erhalt ziviler Arbeitsplätze
* Offenlegung aller Gespräche und Planungen gegenüber Öffentlichkeit und Belegschaft
* Demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten über die Zukunft des Werks- zivil, sozial und nachhaltig

]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Hainburg: Unser Notarzt muss bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/hainburg-unser-notarzt-muss-bleiben</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum ist der Notarztstützpunkt Hainburg unverzichtbar?

* Wir liegen am östlichsten Rand von Niederösterreich – der nächste Notarzt wäre sonst 40 km entfernt!
* Jede Minute zählt – Verzögerungen können tödlich sein!
* Die B9 ist eine Hochrisikostrecke – schnelle Hilfe ist überlebenswichtig!
* Entlastung der Stützpunkte Schwechat und weiterer Regionen – Hainburg übernimmt wichtige Versorgung!
* Auch das südliche Marchfeld und das nördliche Burgenland profitieren von unserem Stützpunkt.
* Hainburg ist ein Universitätsstandort – moderne Infrastruktur ist Pflicht!
* Wir arbeiten eng mit dem Landesklinikum zusammen – das muss erhalten bleiben!

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Erhalt Restaurant Floratreff in der KGA Florafreunde - keine Kündigung durch den Kleingartenverein</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-restaurant-floratreff-in-der-kga-florafreunde-keine-kuendigung-durch-den-kleingartenverein</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Gaststätte Flora ist weit mehr als nur ein Lokal in einer Kleingartenanlage. Sie ist ein über die Anlage hinaus bekannter und geschätzter Ort, den viele Menschen von überallher gerne besuchen. Wir fordern den Kleingartenverein auf, von einer Kündigung abzusehen und den Fortbestand dieses besonderen Ortes in seiner jetzigen Form zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>General Aviation am EuroAirport retten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/general-aviation-am-euroairport-retten</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im Sommer 2025 hat der Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossen, die General Aviation (Zone Nord) per Ende 2026 aufzuheben. Ein unabhängiges Komitee aus verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern der General Aviation hat mit Schreiben vom 4. März 2026 vom Verwaltungsrat ein Überdenken dieses Entscheids gefordert. Mit der hier gestarteten Petition möchte das Komitee die grosse Vielfalt und den breiten Nutzen aufzeigen.
-
En été 2025, le conseil d’administration de l’EuroAirport a décidé de supprimer l’aviation générale (zone nord) d’ici à fin 2026. Un comité indépendant, composé de différents utilisateurs et utilisatrices de l’aviation générale, a demandé au conseil d’administration, par courrier du 4 mars 2026, de reconsidérer cette décision. Par la présente pétition, le comité souhaite mettre en évidence la grande diversité et les nombreux avantages.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Ein Feld, viele Möglichkeiten - Beach Handball &amp; Soccer für Radolfzell</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ein-feld-viele-moeglichkeiten-beach-handball-soccer-fuer-radolfzell</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im Rahmen der geplanten neuen Beachvolleyballfelder sowie des sich aktuell in Planung befindenden Bewegungsparks am Schul-Campus in Radolfzell fordern wir aufgrund der begrenzten Flächen die vorrangige Umsetzung eines Beachhandballfeldes statt weiterer Beachvolleyballanlagen.
Die Stadt verfügt bereits über mehrere Beachvolleyballfelder, jedoch über kein einziges Beachhandballfeld, obwohl der HSC Radolfzell ca. 600 aktive Mitglieder, davon über 400 Kinder und Jugendliche, hat.
Ein Beachhandballfeld könnte zudem multifunktional auch für Beachsoccer durch die Fußballvereine BSV Nordstern Radolfzell und FC Radolfzell genutzt werden und würde damit einen breiteren Mehrwert für den Vereinssport in Radolfzell schaffen.
Wir bitten die Stadt Radolfzell daher, ein Beachhandballfeld bei der aktuellen Planung prioritär zu berücksichtigen.
Handball Förderung Radolfzell e.V.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Radfahrverbot in der Breite Straße und Ehrenstraße Köln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/radfahrverbot-in-der-breite-strasse-und-ehrenstrasse-koeln</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wer kennt das nicht? Man schlendert die Breite Straße oder die Ehrenstraße entlang und plötzlich braust ein Fahrrad in wenigen Zentimetern Abstand an einem vorbei. Kein Klingeln, keine Vorwarnung, kein Abbremsen. Für viele Menschen, besonders ältere, Kinder oder Menschen mit Einschränkungen, ist das nicht nur unangenehm, es ist gefährlich.
Besonders dreist: Immer wieder werden Fußgänger von Radfahrern weggeklingelt, als wären sie das Hindernis. Dabei ist es genau umgekehrt. In einer Fußgängerzone haben Fußgänger absoluten Vorrang. Es ist der Radfahrer, der sich anpassen, abbremsen und im Zweifel absteigen muss, nicht der Fußgänger, der zur Seite springen soll. Wer in einer Fußgängerzone die Klingel benutzt, um sich Platz zu verschaffen, verdreht das Recht ins Gegenteil.
Die Beite Straße ist eine Fußgängerzone. Radfahrer dürfen dort zwar fahren, aber nur in Schrittgeschwindigkeit und mit absoluter Rücksicht auf Fußgänger. Die Realität sieht anders aus: Viele Radfahrer nutzen diese Zonen als schnelle Durchfahrtsstrecke mit einem Tempo, das in einer Fußgängerzone nichts zu suchen hat. Kontrollen? Fehlanzeige.
In der Hohen Straße und der Schildergasse ist das Radfahren werktags tagsüber bereits verboten und es funktioniert. Warum gilt das nicht auch für die Breite Straße und die Ehrenstraße?
Wir fordern die Bezirksvertretung Innenstadt auf, das Radfahren in der Breite Straße und der Ehrenstraße zu den belebten Zeiten zu verbieten, mindestens werktags zwischen 10 und 20 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Beibehaltung der Klassenlehrertandems der Jahrgänge 9 &amp; 10 (Sekundarschule am Eichholz, Arnsberg)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/beibehaltung-der-klassenlehrertandems-der-jahrgaenge-9-10-sekundarschule-am-eichholz-arnsberg</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Schülervertretung befürwortet ausdrücklich die Beibehaltung der Klassenlehrer- und Klassenlehrerinnen-Tandems für sämtliche Klassen. Die Klassenleitungstandems stellen seit der Gründung dieser Schule im Jahr 2014 eine etablierte und von allen Schülerinnen und Schülern hoch geschätzte Institution dar. Wie in der Schulprogramm-Richtlinie (https://www.sekarns.de/schule/schulprogramm), der Sekundarschule am Eichholz dargelegt, findet sich diese Bestimmung im Bereich der „3 Schwerpunkte unserer Schule“ unter dem Punkt „3.6 Beratung" wieder. Diese wurde vom höchsten Gremium der Schule der Schulkonferenz am 6. Juli 2017 einstimmig beschlossen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Fracking in Deutschland prüfen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fracking-in-deutschland-pruefen</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition: Neubewertung von Fracking in Deutschland
Die aktuelle Energiepolitik Deutschlands steht vor erheblichen Herausforderungen: steigende Kosten, hohe Importabhängigkeit und ambitionierte Klimaziele erfordern eine sachliche und technologieoffene Betrachtung aller verfügbaren Optionen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir eine ergebnisoffene Neubewertung der Fracking-Technologie in Deutschland.
Begründung:
1. Versorgungssicherheit stärken 
Deutschland verfügt über eigene Schiefergasvorkommen (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/fracking), die derzeit aus regulatorischen Gründen nicht genutzt werden. Ihre Nutzung könnte die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren und die Versorgungssicherheit erhöhen.
2. Klimabilanz realistisch bewerten 
Der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)  ist mit zusätzlichen Emissionen verbunden (https://www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/ccx/2019/2019-05-15_cc_21-2019_roadmap-gas_lng.pdf), da Verflüssigung, Transport und Rückvergasung energieintensiv sind. Die Förderung heimischer Ressourcen kann unter Umständen eine bessere CO₂-Bilanz aufweisen.
3. Technologischen Fortschritt berücksichtigen 
Moderne Fracking-Verfahren haben sich technisch weiterentwickelt. Fracking unterliegt in Deutschland strengen Regeln; dennoch bestehen laut Umweltbundesamt weiterhin Risiken (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/fracking), insbesondere für das Grundwasser.
4. Sachliche statt ideologische Debatte führen 
Die öffentliche Diskussion über Fracking ist häufig von Vorurteilen geprägt. Wir fordern eine faktenbasierte, wissenschaftlich fundierte Neubewertung ohne ideologische Vorfestlegungen.
Unsere Forderung:
- Durchführung unabhängiger wissenschaftlicher Studien zur Umwelt- und Klimawirkung von Fracking in Deutschland 
- Einrichtung von Pilotprojekten unter strengen Umweltauflagen 
- Transparente öffentliche Diskussion auf Basis belastbarer Daten 
Deutschland sollte alle Optionen prüfen, um eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten.
]]></description>
<category>Energie</category>
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</item>
<item>
<title>Wir sind die Stimme</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-die-stimme</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderungen:
1. Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme ist dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.
➤ Gleichzeitig muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Entlastung vollständig und transparent an die Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel 
Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien (0 %).
➤ Dies ist eine direkte und sozial ausgewogene Maßnahme zur Entlastung aller Haushalte.
3. Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe 
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist spürbar zu reduzieren, um Mobilität bezahlbar zu halten.
➤ Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und können Preissteigerungen nicht ausweichen.
4. Gezielte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
Unternehmen müssen durch steuerliche Entlastungen und Energiepreisbremsen unterstützt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
5. Verpflichtende Preistransparenz und Kontrolle 
Es ist sicherzustellen, dass staatliche Entlastungen nicht durch Preisanpassungen entlang der Lieferkette aufgezehrt werden.
➤ Hierzu sind geeignete Kontrollmechanismen einzuführen.
6. Langfristige Strategie zur Energiepreisstabilität 
Neben kurzfristigen Entlastungen braucht es eine nachhaltige Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gewährleistet.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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</item>
<item>
<title>"Herz Licht Butjadingen".! Ja! zum 3D-VR- Feuerwerk statt "Böller"</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/herz-licht-butjadingen-ja-zum-3d-vr-feuerwerk-statt-boeller</link>
<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Lasst uns ein Zeichen setzen mit: "Herz Licht ButJAdingen".
Mit dem Zukunfts-Feuerwerk starten wir, gemeinsam, für ein (H) Ehrliches Butjadingen.
Ja ! zum WIR
Ja! zur Natur
Ja! zu Tieren
Ja! zum Leben
2027: Digitales 3D-VR-Feuerwerk für Alle Sinne.
Ohne Lärm, ohne Müll, ohne Lichtverschmutzung, ohne Feinstaub, ohne Angst, ohne Stress,
ohne Barrieren, ohne Zwang.
Mit Rücksicht, mit Innovation, mit Stolz, mit Freiwilligkeit, mit Zukunft, mit Magie, mit WIR !
Können wir eine "WELTNEUHEIT" , Made in Butjadingen ?
Wir glauben daran !
Zeigt der Welt, dass wir zusammenstehen, dass wir bereit sind neue Wege zu gehen!
Um den Lebensraum, den wir mit der Natur teilen zu schützen.
Das geht nur im WIR !!  und im JETZT!!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Unser Platz muss bleiben: Sportanlagefür Ballfieber Colonia und Kinder im Kölner Grüngürtel sichern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unser-platz-muss-bleiben-sportanlagefuer-ballfieber-colonia-und-kinder-im-koelner-gruenguertel-siche</link>
<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Köln, die Bezirksvertretung Lindenthal sowie den 1. FC Köln auf, die Eichenkreuzsportanlage langfristig als Trainings- und Spielstätte für Ballfieber Colonia und den Kinder- und Jugendfußball im Viertel zu sichern, Ballfieber Colonia eine verlässliche Nutzungsperspektive (Pacht- oder Kooperationsmodell) zu geben, die nicht von Saison zu Saison neu in Frage gestellt wird, bei allen Entscheidungen zur Sportstättenvergabe die Bedürfnisse von Kindern, Breitensportvereinen und sozialen Projekten vorrangig zu berücksichtigen.
Hintergrund und Anliegen
Seit 2009 überlässt die Stadt Köln dem 1. FC Köln e.V. eine städtische Sportanlage mit 15.300 Quadratmetern in Lindenthal. Der Verein nutzt die Anlage seit Jahren nicht. Kinder aus Köln haben keinen Platz zum Spielen
Die städtische Sportanlage „Fort Deckstein" in Köln-Lindenthal steht seit Jahren leer. Der Hauptmieter, der 1. FC Köln e.V., nutzt die Anlage nachweislich nicht. Gleichzeitig trainiert seit 2020 ein gemeinnütziger Kinderfußballverein — Ballfieber Colonia e.V. — auf dem Gelände und hat in dieser Zeit über 500 Kinder aus Köln an den Fußball herangeführt. Diese Nutzung ist dem Sportamt der Stadt Köln bekannt.
Der Vorstand von Ballfieber Colonia e.V .hat im September 2025 Antrag als Hauptmieter gestellt:
"...Da der Platz seit 2020 kontinuierlich und regelmäßig für den Trainings- und Spielbetrieb von Ballfieber Colonia e.V. genutzt wird, möchten wir einen regulären Hauptmietvertrag erhalten und so eine rechtssichere Grundlage für den weiteren Vereinsbetrieb schaffen. Die stetige und verlässliche Nutzung hat für unseren Verein eine zentrale Bedeutung. Aktuelle Basis für die Nutzung ist eine Absprache mit dem aktuellen Hauptmieter, dem Sportamt ist die Nutzung des Platzes durch Ballfieber Colonia e.V. ebenfalls bekannt.  
Der 1. FC Köln e.V. ist Hauptmieter seit 2009, nutzt das Mietobjekt aber nicht. Die Trainingspläne, auf denen die Platznutzung des 1. FC Köln e.V. niedergelegt ist, sind archiviert und somit einsehbar. Damit ist ersichtlich, dass die tatsächliche Nutzung durch Ballfieber Colonia e.V. erfolgt, während der vertragliche Hauptmieter seit Jahren nicht mehr aktiv auf der Kampfbahn präsent ist.
...
Insofern beantragt Ballfieber Colonia e.V. einen Hauptmietvertrag über die Sportanlage „Kampfbahn“ abzuschließen. Damit soll die bestehende Nutzungspraxis, die seit 2020 besteht, offiziell anerkannt werden."
Üblicherweise werden Mietverträge mit Sportvereinen schnell aufgekündigt, wenn Vereine die zur Verfügung gestellten Flächen - nicht nutzen. Im Falle des 1.FC Köln antwortete der stellv. Leiter des Sportamtes aber wie folgt:
"Sehr geehrte Frau Krauß, sehr geehrter Herr Schweer,
 
vielen Dank für Ihre Mail. Wie Sie richtigerweise schreiben, haben wir mit dem 1.FC Köln einen Mietvertrag über die Sportanlage geschlossen. Unser Mieter hat uns nicht signalisiert, dass er diesen Mietvertrag beenden möchte. Insofern bleibt die vertragliche Situation unberührt. Dass Sportvereine keine eigene Anlage haben, ist im Übrigen durchaus nicht unüblich, auf den Bezirkssportanlagen sogar die Regel.
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/unser-platz-muss-bleiben-sportanlagefuer-ballfieber-colonia-und-kinder-im-koelner-gruenguertel-siche</guid>
</item>
<item>
<title>Einrichten eines Feuersalamander-Schutzgebiet entlang des Baches Grissenbach.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einrichten-eines-feuersalamander-schutzgebiet-entlang-des-baches-grissenbach</link>
<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen die untere Naturschutzbehörde dazu bringen diesen seltenen Lebensraum unter Naturschutz zu stellen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/einrichten-eines-feuersalamander-schutzgebiet-entlang-des-baches-grissenbach</guid>
</item>
<item>
<title>Für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-uneingeschraenkte-achtung-der-menschenrechte-und-des-voelkerrechts</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Am 30. März 2026 hat die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/faq-israel-todesstrafe-100.html), das die Anwendung der Todesstrafe drastisch ausweitet. Aufgrund unserer tiefen Überzeugung, dass die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht unbedingt zu achten sind, schließen wir uns dem eindringlichen Appell von Amnesty International sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem März 2026 an die deutsche Bundesregierung an.
Die menschenrechtliche Tragweite dieses Gesetzes wird in dem offenen Brief von Amnesty International (https://www.amnesty.de/aktuell/israel-todesstrafe-offener-brief) unmissverständlich dargelegt: Das Gesetz sieht die Verhängung der Todesstrafe für die vorsätzliche Tötung einer Person vor, sofern die Tat mit der Absicht begangen wird, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“. Innerhalb des besetzten palästinensischen Gebietes soll die Todesstrafe für Tötungsdelikte aus „terroristischen Gründen“ angewandt werden.
Die Formulierung des Gesetzes lässt faktisch nur den Schluss zu, dass es nahezu ausschließlich gegen Palästinenserinnen und Palästinenser Anwendung finden wird. Besonders gravierend ist der Umstand, dass das Gesetz die Verhängung der Todesstrafe für die urteilenden Richterinnen und Richter quasi bindend vorschreibt – selbst in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dies nicht einmal fordert.
Die weiteren im Gesetz verankerten Bestimmungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen internationale Rechtsstandards dar:
1.  Vollstreckungsfrist: Die Vollstreckung der Todesstrafe muss zwingend innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung erfolgen.
2.  Isolationshaft und Kontaktverbot: Zum Tode Verurteilte werden ausnahmslos in Isolationshaft untergebracht und dürfen keinerlei Besuche von Familienangehörigen empfangen.
3.  Geheimhaltung: Sowohl die Haftbedingungen als auch Informationen über die Vollstreckung unterliegen strikter Geheimhaltung.
4.  Militärgerichte: Militärgerichte werden ermächtigt, die Todesstrafe mit einer einfachen Richtermehrheit zu verhängen.
Wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen treffend formulieren, reichen mahnende Worte längst nicht mehr aus. Den Forderungen nach der Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte müssen Taten folgen. Die Bundesregierung und der Bundestag sind aufgefordert, auf allen diplomatischen und öffentlichen Kanälen entschiedenen Druck auf die israelische Regierung und die Knesset auszuüben, um diese Gesetzgebung zu stoppen.
Es darf im Umgang mit völkerrechtlichen Verpflichtungen keine doppelten Maßstäbe geben. Aus der festen Überzeugung heraus, dass das fundamentale Recht auf Leben und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unteilbar sind, richten wir folgende unmissverständliche Forderungen an die deutsche Bundesregierung:
1. Diplomatischer Druck: Ausübung maximalen diplomatischen und politischen Drucks auf die israelische Regierung mit dem Ziel der sofortigen Aufhebung des diskriminierenden Todesstrafengesetzes.
2. Rüstungsembargo: Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, einschließlich des Exports von Rüstungsgütern und Ersatzteilen, an den Staat Israel.
3.   Konsequenzen für bilaterale Abkommen: Unverzügliche Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, um deutlich zu machen, dass vertraglich verankerte Menschenrechtsklauseln für alle Staaten gleichermaßen rechtlich bindend sind.
4. Anwendung des Völkerstrafrechts: Konsequente Durchsetzung des Völkerrechts nach dem Weltrechtsprinzip (Universalitätsprinzip), insbesondere durch die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher beim Betreten souveränen deutschen Staatsgebiets.
Die universelle Geltung der Menschenrechte erfordert eine Außenpolitik, die sich bedingungslos von rechtsstaatlichen Prinzipien leiten lässt. Wir appellieren eindringlich an Sie, diesen Forderungen im Interesse der Gerechtigkeit und der Wahrung der internationalen Ordnung nachzukommen.
]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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<title>Parteienförderung halbieren!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/parteienfoerderung-halbieren</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Österreich steht weiterhin vor großen budgetären Herausforderungen. Steigende Staatsausgaben, ein hoher Konsolidierungsbedarf und notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Innovation, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit setzen den Staatshaushalt zunehmend unter Druck.
Alle müssen sparen. Studierende. Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Familien. Alle rechnen, verzichten, planen ihre Zukunft vorsichtig. Nur die Politik nicht? 
Gerade in einer solchen Situation braucht es klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die staatliche Parteienförderung weiterhin auf einem Rekord-Niveau bleibt. Im Jahr 2025 flossen über 266 Millionen Euro (https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/parteienfoerderung-2025-deutlich-mehr-fuer-fpoe-oevp-musste-federn-lassen;art385,4121503) an politische Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs. Über eine Legislaturperiode hinweg entspricht das mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Das ist die mit Abstand höchste Parteienförderung in ganz Europa. Tatsächlich gibt Österreich pro Kopf rund doppelt so viel für politische Parteien aus wie Deutschland.
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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<title>Rhino 3D natively for Linux</title>
<link>https://www.openpetition.org/us/petition/online/rhino-3d-natively-for-linux</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[As the ultra long thread in the McNeel Discourse Forum shows, we (the Rhino user base) have a strong need for Rhino running natively on Linux.
Please subschribe to this petition to collect the number of people interest and show McNeel this is a
relevant part in their business strategy.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<title>Mehr Indoor-Spielmöglichkeiten für Kinder in der Linzer Innenstadt schaffen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/mehr-indoor-spielmoeglichkeiten-fuer-kinder-in-der-linzer-innenstadt-schaffen</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für Familien mit Kindern ist die Linzer Innenstadt bei Schlechtwetter und in der kalten Jahreszeit mit großen Einschränkungen verbunden. Es fehlen zentrale, gut erreichbare Indoor-Spielmöglichkeiten, die Kindern Bewegung und Begegnung ermöglichen.
Derzeit befinden sich vergleichbare Angebote überwiegend außerhalb der Stadt, etwa in Pasching oder Haid. Für viele Familien bedeutet das längere Anfahrtswege, zusätzliche Kosten und im Alltag oft eine schwer umsetzbare Alternative.
Frühere Angebote wie „Gaudimax“ haben gezeigt, wie wertvoll solche Einrichtungen für die Stadt und ihre Familien sein können. Seit dessen Schließung besteht hier eine spürbare Lücke.
Wir sehen darin eine Chance für Linz, die Innenstadt noch familienfreundlicher zu gestalten.
Mögliche Ansätze wären zum Beispiel:
die Nutzung vorhandener Flächen wie im Design Center Linz
die Belebung von Leerständen
Kooperationen mit privaten Anbietern
Ein entsprechendes Angebot würde nicht nur Familien unterstützen, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt stärken.
Wir bitten Sie daher, dieses Anliegen zu prüfen und konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung zu evaluieren.
Mit freundlichen Grüßen
Amina Tepic 
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Black Horse Inn muss offen bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/black-horse-inn-muss-offen-bleiben</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen dass das Black Horse in Wels nicht zugesperrt wird!
Die Stadt Wels will es schließen, weil eine Betriebsanlagengenehmigung fehlt. 
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Ein sicherer Hafen für Familie Omari im Landkreis Esslingen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ein-sicherer-hafen-fuer-familie-omari-im-landkreis-esslingen</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hiermit sprechen wir uns dafür aus, dass die rechtsverbindliche Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) für Familie Omari beibehalten wird und die Familie nach Deutschland einreisen darf. 
Es darf nicht soweit kommen, dass die Familie nach Afghanistan abgeschoben und damit der Gefahr von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban ausgesetzt wird. 
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Familie im Landkreis Esslingen aufgenommen und willkommen geheißen wird. 
]]></description>
<category>Migration</category>
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<title>Gegen das Konzept des kommunalen Ordnungsdienstes</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-konzept-des-kommunalen-ordnungsdienstes</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte, das erneut über die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes nachgedacht und neu entschieden wird.:
Meine Forderungen:
Stoppen Sie den KOD und investieren Sie die Mittel in wirksame, soziale Sicherheit:
* Finanzierung der Frauenhäuser: Der Schutz vor Gewalt muss Vorrang vor der Kontrolle von Leinenpflicht und Plakatierung haben und die Vorgaben der  Istanbuler Konvention endlich umgesetzt werden.
* Akzeptierende Sozialarbeit: Ausbau der Obdachlosenhilfe ohne uniformierte Begleitung und Stigmatisierung.
* Prävention: Städtebauliche Aufwertung von Plätzen statt bloßer Überwachung. 

Sicherheit entsteht durch soziale Teilhabe, nicht durch Uniformen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Stoppt den Wolfsabschuss – kontrolliert endlich das menschliche Verhalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-wolfsabschuss-kontrolliert-endlich-das-menschliche-verhalten</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Mensch nimmt sich weltweit heraus, über Natur und Tierwelt zu bestimmen – oft ohne Rücksicht auf ökologische Zusammenhänge. Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für unsere eigene Spezies. Besonders sichtbar wird das im Umgang mit dem Wolf: einem streng geschützten Wildtier, das für gesunde Ökosysteme unverzichtbar ist und dennoch politisch unter Druck gerät.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>982 Euro für 2 Tage – Ganztagesbetreuung an sonderpädagogischen Schulen darf kein Luxus sein</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/982-euro-fuer-2-tage-ganztagesbetreuung-an-sonderpaedagogischen-schulen-darf-kein-luxus-sein</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ab 2026 soll Ganztagesbetreuung Familien entlasten. Doch im Landkreis Ludwigsburg drohen sehr hohe Kosten. Für die Betreuung von behinderten Kindern an sonderpädagogischen Schulen bzw. Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sollen monatlich 982 € (https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-streit-um-teure-ganztagsbetreuung.afac7d46-5ad5-445b-b05d-1f42191d0987.html) bezahlt werden – obwohl das geplante Angebot den gesetzlichen Ganztagesanspruch nicht vollständig erfüllt.
Wir fordern eine bezahlbare Betreuung, echte Umsetzung des Ganztagesanspruchs und eine flexible Ferienregelung.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Genug ist genug: Gebt den Bürgern ihre Stimme zurück – Neuwahlen jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/genug-ist-genug-gebt-den-buergern-ihre-stimme-zurueck-neuwahlen-jetzt</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Diese Petition fordert den dazu auf, die politischen und rechtlichen Möglichkeiten für vorgezogene Neuwahlen zu prüfen.
Hintergrund ist die Wahrnehmung eines zunehmenden Vertrauensverlustes in die aktuelle politische Situation. Ziel der Petition ist es, eine erneute demokratische Legitimation durch Wahlen zu ermöglichen und den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihren politischen Willen neu auszudrücken.
Die Petition soll eine öffentliche Debatte anstoßen und politischen Handlungsbedarf sichtbar machen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>OFFENER BRIEF: Betreffend Schulzuteilung an die Schule Buhn</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/offener-brief-betreffend-schulzuteilung-an-die-schule-buhn</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die geplante Zuteilung von Kindern aus der Siedlung Leutschenbach zur weiter entfernten Schule Buhn stellt für viele Familien eine erhebliche Belastung dar. Der Schulweg ist für jüngere Kinder zu lang und nicht selbstständig bewältigbar, was dem Kindeswohl widerspricht.
Zusätzlich erschwert die Situation die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere in einem autoarmen Quartier. Auch das soziale Umfeld der Kinder wird beeinträchtigt, da sie aus ihrem gewohnten Quartier herausgelöst werden.
Eine wohnortnahe Lösung wäre mit der Schule Leutschenbach vorhanden, die sicher und zu Fuss erreichbar ist. Bereits in der Vergangenheit wurden Schulkreisgrenzen flexibel gehandhabt.
Die unterzeichnenden Eltern fordern deshalb eine Überprüfung der Entscheidung und eine kindgerechte, nachhaltige Lösung mit kurzen und sicheren Schulwegen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Unsere Kinder. Unsere Eltern. Unsere Zukunft. – Familien entlasten statt belasten.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-kinder-unsere-eltern-unsere-zukunft-familien-entlasten-statt-belasten</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[FORDERUNG
Wir fordern die Bundesregierung auf:
* Ehegattensplitting erhalten – für alle Ehen, bestehende und zukünftige.
* Familienversicherung erhalten – wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, darf nicht dafür zahlen müssen.
* Keine Mehrwertsteuererhöhung – ein Versprechen ist ein Versprechen.
* Sprit runter, nicht rauf – eine der höchsten Kraftstoffsteuern in der EU trifft Familien, Pendler und den Mittelstand am härtesten.
* Erziehung und Pflege als Leistung anerkennen – wer sich um Kinder oder Eltern kümmert, arbeitet. Punkt.

]]></description>
<category>Steuern</category>
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<title>Calisthenics Park in Rheinhessen (in 55270 Bubenheim)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/calisthenics-park-in-rheinhessen-in-55270-bubenheim</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Bürgerinnen und Bürger von Bubenheim, setzen uns mit dieser Petition für den Bau eines öffentlichen Calisthenics-Parks in unserer Gemeinde ein.
Ein besonders geeigneter Standort für den Bau eines Calisthenics-Parks bietet sich im Neubaugebiet (Selztalblick) von Bubenheim an. Dort befindet sich eine aktuell ungenutzte Grünfläche, die keiner konkreten Funktion zugeführt wurde. Außerdem ist sie in unmittelbarer Nähe zur Mehrzweckhalle, sodass Vereine diese Örtlichkeit in ihr Trainingsprogramm einbinden könnten.
Calisthenics ist eine moderne und zugleich bewährte Trainingsform, bei der ausschließlich mit dem eigenen Körpergewicht gearbeitet wird. Diese Form des Sports fördert Kraft, Beweglichkeit, Koordination und Ausdauer gleichermaßen und ist für Menschen jeden Alters geeignet.
Ein Calisthenics-Park ist eine vergleichsweise kostengünstige, nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere Gemeinde. Er stärkt Gesundheit, Gemeinschaft und Attraktivität unseres Ortes gleichermaßen.
Wir bitten daher um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Anliegen.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Architektur und nachhaltiges Zusammenleben schützen, Bauhäusle retten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/architektur-und-nachhaltiges-zusammenleben-schuetzen-bauhaeusle-retten</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Bauvorhaben "Visus-Erweiterung" darf nicht wie aktuell geplant fortgesetzt werden. Vor dem Bau müssen Alternativen geprüft werden.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet die Kita Schatztruhe! Keine Verlegung an den Kreisverkehr – Erhalt am jetzigen Standort!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-kita-schatztruhe-keine-verlegung-an-den-kreisverkehr-erhalt-am-jetzigen-standort</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Sofortiger Stopp der Umzugspläne: Unsere Kinder müssen in den bestehenden Containern an ihrem jetzigen, sicheren Standort bleiben können.
2. ​Rücknahme der Schließungspläne: Die offiziell bestätigte Schließung der Kita Schatztruhe nach dem Übergangsjahr muss vom Tisch. Wir fordern eine langfristige Bestandsgarantie für unsere Einrichtung!
3. ​Alternative Lösungen für die Schule: Die Stadt muss den Ganztagsbedarf der Schule durch andere Räumlichkeiten (z. B. freie Pavillons oder das Jugendzentrum) lösen, statt eine funktionierende Kita zu opfern.
4. ​Offene Kommunikation: Einberufung eines runden Tisches mit dem Bürgermeister, der Schulleitung und dem Elternbeirat, um eine Lösung zu finden, die nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>SAG JA ZU E-Boards als Fortbewegungsmittel, gleiche Rechte, so wie für  E-Roller und E-Bikefahrer</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sag-ja-zu-e-boards-als-fortbewegungsmittel-gleiche-rechte-so-wie-fuer-e-roller-und-e-bikefahrer</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gleiche Strassenrechte für E-Skateboards, wie für E-Roller und E-Bikes
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Einrichtung einer Taskforce zur Walrettung an der Ostseeküste</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einrichtung-einer-taskforce-zur-walrettung-an-der-ostseekueste</link>
<pubDate>Thu, 02 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuellen Ereignisse an der Ostseeküste haben viele Menschen tief bewegt und erschüttert. Immer wieder geraten Wale in flache Küstengewässer, stranden oder sind in akuter Not – oft ohne ausreichende, koordinierte Hilfe vor Ort. Solche Situationen führen nicht nur zu großem Tierleid, sondern auch zu emotionaler Belastung für Helferinnen und Helfer sowie für die Bevölkerung.
Wir fordern daher die Einrichtung einer spezialisierten, dauerhaft organisierten Taskforce zur Walrettung an der deutschen Ostseeküste.
Ziele dieser Taskforce sollen sein:
* Schnelle Einsatzbereitschaft: Aufbau eines Expertenteams, das bei Sichtungen oder Notlagen von Walen sofort reagieren kann
* Fachliche Kompetenz: Einbindung von Meeresbiologen, Tierärzten und erfahrenen Rettungskräften
* Koordination: Zentrale Abstimmung zwischen Behörden, Küstenwache, Naturschutzorganisationen und freiwilligen Helferinnen und Helfern
* Ausstattung: Bereitstellung geeigneter Technik und Ausrüstung zur sicheren Rettung und Betreuung der Tiere
* Prävention: Entwicklung von Strategien zur frühzeitigen Erkennung und Vermeidung von Strandungen
* Aufklärung: Information der Bevölkerung über richtiges Verhalten im Ernstfall - Aufklärung in Schulen

Die Ostsee ist ein sensibles Ökosystem, dass sich Großwale hier verirren, wird durch Umweltveränderungen und menschliche Einflüsse begünstigt. Gerade deshalb braucht es klare Strukturen, um in solchen Ausnahmesituationen professionell und tierschutzgerecht handeln zu können.
Die wiederholten tragischen Vorfälle zeigen deutlich: Es fehlt an einer verbindlichen, gut organisierten und ausgestatteten Einsatzstruktur. Einzelne engagierte Helferinnen und Helfer leisten bereits Beeindruckendes – doch sie dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Wir fordern:
1. Die sofortige Prüfung und Einrichtung einer Walrettungs-Taskforce
2. Die Bereitstellung finanzieller Mittel für Personal, Ausbildung und Ausrüstung
3. Die Entwicklung eines bundesländerübergreifenden Einsatzplans
4. Die enge Zusammenarbeit mit internationalen Expertinnen und Experten

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen und wir unserer Verantwortung gegenüber diesen faszinierenden Meerestieren gerecht werden.
Für mehr Schutz, mehr Organisation und mehr Mitgefühl.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Rettet die Burg Steineck – Keine Luxuswohnungen auf Kosten unserer Geschichte, Natur und Zukunft!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-burg-steineck-keine-luxuswohnungen-auf-kosten-unserer-geschichte-natur-und-zukunft</link>
<pubDate>Thu, 02 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Burg Steineck wurde 1885 im Stil des Historismus mit deutlichen neugotischen Elementen erbaut. Der markante Turm, die neugotische Statue der Heiligen Elisabeth und die charakteristische Gründerzeitarchitektur machen das Gebäude zu einem seltenen Zeugnis der Baukultur des späten 19. Jahrhunderts. Nach fast 140 Jahren ist Burg Steineck nicht nur ein altes Gebäude, sondern ein Stück gewachsene Ortsgeschichte. Ihre Einbettung in die Hanglandschaft des Rheintals und ihre lange Nutzung als Hotel, Erholungsheim und sozialer Begegnungsort verleihen ihr einen besonderen kulturellen Wert. Es stellt sich die Frage, warum ein solches Bauwerk – das in vielen Gemeinden längst unter Denkmalschutz stünde – hier ohne Schutzstatus dem Abriss preisgegeben werden soll.
Noch vor wenigen Jahren erwarb die Gemeinde Rheinbreitbach das Anwesen mit dem Ziel, dort eine Kita zu errichten (https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-neuwied/rheinbreitbach-verkauft-burg-steineck-wieder_arid-4059410.html) – ein Plan, der später aufgegeben wurde.
Laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2025 gab es drei Kaufinteressenten für die Burg Steineck (TOP 4 (https://unkel.gremien.info/meeting?id=ni_2026-OGRH-91)). Zwei Konzepte sahen die Sanierung und Nutzung als Mietwohnungen vor. Ein weiteres Konzept beinhaltete den Abriss der Bestandsimmobilie und den Bau von 20–24 Eigentumswohnungen. Der Gemeinderat beschloss, dieses Angebot (Bieter 2 / Variante 1) unter der Bedingung einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage anzunehmen (Quelle (https://unkel.gremien.info/meeting?id=ni_2026-OGRH-91))
Entscheidungen über ein Baukonzept dürfen jedoch nicht allein vom maximalen Erlös abhängig gemacht werden. 
Historische Bedeutung, Einbettung ins Ortsbild, soziale Aspekte, ökologische Auswirkungen und Treibhausgasemissionen müssen ebenso berücksichtigt werden.
Wir verlieren nicht nur Steine – wir verlieren ein Stück von uns selbst.
Wir fordern daher:
	1. Verbindlichen Schutz des historischen Gebäudeteils
Damit Rheinbreitbach nicht ein 140 Jahre altes, architektonisch bedeutendes Stück seiner Geschichte gegen eine Bebauung eintauscht, die ebenso gut in jeder anderen Stadt stehen könnte. Die Bewahrung von Burg Steineck bedeutet, das zu schützen, was unseren Ort unverwechselbar macht.
	2. Stopp des Abrisses und Verzicht auf ein Luxuswohnungsprojekt
Statt eines Abrisses und eines überdimensionierten Luxusneubaus sollen Alternativen ernsthaft geprüft werden: Sanierung, kulturelle Nutzung, Mehrgenerationenprojekte oder nachhaltige Wohnformen, die dem tatsächlichen Bedarf der örtlichen Gemeinschaft entsprechen.
	3. Umgehende Umweltverträglichkeitsprüfung
Ein Abriss verursacht erhebliche ökologische Schäden: Verlust von Lebensräumen, Eingriffe in die Hanglage, zusätzliche Versiegelung und die Freisetzung großer Mengen grauer Energie. Diese Energie müsste beim Neubau vollständig neu aufgewendet werden – ein ökologischer Rückschritt.
	4. Rücksicht auf bestehende Verkehrsprobleme
In der Vergangenheit gab es bereits Einwände und Petitionen wegen der Verkehrsbelastung in Gebrüder‑Grimm‑Straße, Rheinblickstraße und Simrockstraße. Diese Engpässe müssen vor neuen Großprojekten ernsthaft berücksichtigt werden.
Wir stehen für eine Ortsentwicklung, die für alle Generationen sinnvoll ist. Für ein Rheinbreitbach, das seine Wurzeln schützt und seine Zukunft sichert: mit bezahlbarem Wohnraum und modernen, flexiblen, gemeinschaftlichen Wohnformen.
Sagen Sie Ja zu unserer Geschichte — und Nein zum Verlust der Burg Steineck.

Foto: Inna Averyanova

]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Schluss mit Bewährungsstrafen bei Sexualdelikten gegen Minderjährige</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-bewaehrungsstrafen-bei-sexualdelikten-gegen-minderjaehrige</link>
<pubDate>Thu, 02 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere eine klare Überprüfung und Anpassung der aktuellen Praxis im Umgang mit Bewährungsstrafen bei sexualisierten Straftaten gegen Minderjährige.
Zwar wurden die Gesetze zum Schutz von Kindern im Jahr 2021 deutlich verschärft. Dennoch wurden im Jahr 2024 einzelne Regelungen wieder angepasst (https://www.zeit.de/politik/2024-05/kindesmissbrauch-straftat-verbrechen-strafe-gesetz) und teilweise gelockert, um mehr Spielraum für Einzelfallentscheidungen zu schaffen.
In der Praxis führt dies weiterhin zu Fällen, in denen Täter keine Haftstrafe antreten müssen. Für viele Menschen ist das nicht nachvollziehbar und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust in das Rechtssystem.
Ziel dieser Petition ist es, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Bewährungsstrafen in solchen Fällen aktuell möglich sind und ob diese Regelungen dem Schutzbedürfnis von Kindern ausreichend gerecht werden.
Falls notwendig, sollen gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, um Bewährungsstrafen bei sexualisierten Straftaten gegen Minderjährige künftig auszuschließen oder deutlich stärker zu begrenzen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Stoppt den Krieg gegen Iran und Libanon</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-krieg-gegen-iran-und-libanon</link>
<pubDate>Thu, 02 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* Schluss mit der politischen Unterstützung für den Krieg gegen Iran und Libanon! 
* Luftraum für US-Militär schließen!
* Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel!
* US-Militärbasen in Deutschland dicht machen! 
* Bundeswehr aus der Golfregion zurückziehen. Keine Entsendung von weiteren Bundeswehrsoldaten. 

]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-krieg-gegen-iran-und-libanon</guid>
</item>
<item>
<title>Add a documented, secure MQTT API to VIDAA OS Hisense TVs</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/add-a-documented-secure-mqtt-api-to-vidaa-os-hisense-tvs</link>
<pubDate>Thu, 02 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[We, the undersigned, request that Hisense add an official, documented, and secure MQTT-based API (or equivalent lightweight publish/subscribe interface) to VIDAA OS. This feature would enable reliable, local-network integration with home automation and flow-based platforms (Home Assistant, OpenHAB, Node-RED, etc.), improving interoperability, accessibility, and user control while preserving privacy.
Specifically we ask for:
1. An official, versioned MQTT API specification published publicly.
2. Local-only operation by default (no cloud relay) with clear opt-in for any remote/cloud features.
3. Reliable state topics for power, input, volume, mute, app launch/close, playback state, and model-specific capabilities (e.g., backlight, HDR mode).
4. Command topics that allow secure-issued control (set power, change input, set volume, send IR-equivalent commands, launch apps).
5. Authentication and authorization options (username/password and token-based access), TLS support,and rate-limiting to prevent abuse.
6. Clear documentation, sample payloads, and open-source client examples for popular automation andflow-based tools (Home Assistant, Node-RED, OpenHAB).
7. A firmware update pathway and changelog for maintaining API stability.

Why this matters:
* Enables local, reliable automation without screen-scraping or fragile reverse-engineering.
* Simplifies integration into Node-RED flows and other automation platforms.
* Reduces reliance on unofficial workarounds that may break with updates.
* Improves accessibility and customization for users with diverse needs.
* Encourages broader ecosystem support for VIDAA devices.

We urge Hisense to engage with the community, publish a timeline for implementation, and provide a public feedback channel for developers and users.
Sign below to support local, secure, and interoperable control for VIDAA OS Hisense TVs.
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<category>Verbraucherschutz</category>
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<title>Verbesserungsversuch darf nicht zur Kostenfalle werden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verbesserungsversuch-darf-nicht-zur-kostenfalle-werden</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Gebühr für den Verbesserungsversuch (https://jurios.de/2026/03/03/bayern-will-kostenlosen-verbesserungsversuch-in-den-staatsexamina-abschaffen/) im juristischen Staatsexamen in Bayern wurde zu kurzfristig eingeführt und trifft insbesondere den aktuellen Examensjahrgang unvorbereitet. Die Info ist eher durch Zufall an die Referendar*innen durchgedrungen, ohne dass zudem die JAPO dementsprechend bis jetzt offiziell geändert worden ist. 
Unser zentrales Anliegen:
Einführung einer Übergangsfrist (mindestens für die Jahrgänge 2025/1 bis 2026/1)
⚖️ Begründung:
* Kein Vertrauensschutz: Examen 2025/1 und 2025/2 wurde im Vertrauen auf einen kostenfreien Verbesserungsversuch geschrieben
* Zu kurzfristige Umsetzung: Keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden oder Nebentätigkeit auszuüben
* Finanzielle Belastung: Hohe Kosten bei gleichzeitig niedriger Unterhaltsbeihilfe, welche bei Bestehen der Prüfung zu dem auch wegfällt und das Arbeitslosengeld meist das Existenzminimum nicht decken kann
* Zusätzliche Ausgaben: Neue Kommentare/Lernmaterialien für Verbesserungsversuch notwendig
* Nach Referendariat Einkommenslücke: Nur begrenzte finanzielle Mittel mit ALG bis zum Berufseinstieg
* Kurze Frist zur Anmeldung: Kaum realistisch, kurzfristig mehrere hundert Euro aufzubringen
* Chancengleichheit gefährdet: Verbesserungsversuch darf nicht vom Geld abhängen und darf nicht Sozialschwächere die Chancen für eine Berufskarriere verbauen
* Erhöhter Prüfungsdruck: Wegfall der „zweiten Chance“ ohne finanzielle Hürde

📢 Fazit:
Die Gebühr mag grundsätzlich nachvollziehbar sein – ihre sofortige Anwendung ist es nicht.
👉 Fair wäre eine Einführung erst für zukünftige Jahrgänge, die sich von Beginn an darauf einstellen können und somit auch von Beginn an etwas ansparen können. 
Für eine faire Übergangsregelung und echten Vertrauensschutz! 
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Ultraschall der Brust als Regelleistung der Krebsvorsorge</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ultraschall-der-brust-als-regelleistung-der-krebsvorsorge</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere Ultraschall der Brust als Regelleistung der Krebsvorsorge.
Die schmerzfreie Untersuchung der weiblichen Brust bei der jährlichen Krebsvorsorge ist keine Kassenleistung. Schmerzhafte Mammographie ist im Screening kostenlos. Jetzt wird starken Rauchern ein Lungenkrebsscreening (https://www.zdfheute.de/panorama/lungenkrebs-screening-krankenkasse-kassenleistung-100.html) angeboten, obwohl sie ja freiwillig rauchen.
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<category>Gesundheit</category>
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<title>Für Vincent und Connor – Kinderkrebs sichtbar machen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-vincent-und-connor-kinderkrebs-sichtbar-machen</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Vincent und Connor sind Kinder. Sie sollten spielen, lachen, einfach Kind sein. Stattdessen kämpfen sie erneut ums Überleben.
Vincent und Connor kämpfen zum zweiten Mal gegen einen Hirntumor. Und sie sind nicht allein.
Was viele nicht wissen:
Bei Kinderkrebs – besonders bei Hirntumoren – hat sich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig verändert.
Wir fordern:
* Mehr staatliche Förderprogramme für seltene Kinderkrebserkrankungen
* Verpflichtende Forschungsanteile für Pharmaunternehmen
* Transparenz über Forschungsgelder
* mehr Fokus auf seltene, schwere Kinderkrankheiten
* echte politische Maßnahmen

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Verhindert den Abriss der Altbauvilla an der Opladener Schillerstraße</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verhindert-den-abriss-der-altbauvilla-an-der-opladener-schillerstrasse</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition richtet sich an: Gemeinnütziger Bauverein Opladen und Bezirksvertretung II der Stadt Leverkusen
Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für das Areal an der Schillerstraße wird in der Öffentlichkeit über die zukünftige Entwicklung diskutiert. Nach aktuellen Informationen wird in diesem Zusammenhang auch ein Abriss der dort befindlichen Gründerzeit-Villa in Betracht gezogen.
Das Gebäude wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als prägender Bestandteil des Stadtbildes von Opladen wahrgenommen und besitzt für das Quartier einen hohen Wiedererkennungswert.
Bereits im Jahr 2021 wurde im Zuge früherer Planungen über die Zukunft der Villa öffentlich berichtet. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem berichtet, dass „der Bauverein dem Erhalt der Gründerzeitvilla an der Schillerstraße nicht im Wege stehen werde“*.
Vor diesem Hintergrund ist bei Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass ein Erhalt des Gebäudes grundsätzlich möglich sein könnte.
Gleichzeitig ist nachvollziehbar, dass der Bauverein Opladen vor der Aufgabe steht, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und dabei wirtschaftliche sowie städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Entscheidungen dieser Art erfordern eine umfassende Abwägung verschiedener Interessen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, im weiteren Planungsprozess auch Varianten zu prüfen, die sowohl die Schaffung von Wohnraum als auch den Erhalt der bestehenden Bausubstanz berücksichtigen.
Ziel dieser Petition ist es, dieses Anliegen sichtbar zu machen und anzuregen, den Fortbestand der Villa als mögliche Option in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.
Wir bitten daher darum, im weiteren Verfahren auch Lösungen zu prüfen, die den Erhalt der Villa an der Schillerstraße ermöglichen könnten.
Quelle:
* Rheinische Post (2021): „Opladener Bauverein will seine Hälfte der alten Villa verkaufen“
https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/opladener-bauverein-will-seine-haelfte-der-alten-villa-verkaufen_aid-56287481 (https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/opladener-bauverein-will-seine-haelfte-der-alten-villa-verkaufen_aid-56287481)⁠�
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Umsetzung der Forderungen der iranischen Diaspora</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/umsetzung-der-forderungen-der-iranischen-diaspora</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit dem Massaker im Iran und dem nachfolgenden Krieg ist die Diaspora jedes Wochenende auf den Straßen, immer wieder. Von den Politikern und Medien werden sie jedoch in meinen Augen nicht wahrgenommen.
Sie haben klare Wünsche und Bitten an deutsche Politiker.
Was wir von Deutschland erwarten:
1. Die vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zur zerfallenden Islamischen Republik Iran sowie die Ausweisung ihrer Vertreter aus Deutschland.
2. Die politische Anerkennung von Kronprinz Reza Pahlavi als zentraler Führungspersönlichkeit eines geordneten demokratischen Übergangs und seine Einladung zu politischen Gesprächen in Deutschland.
3. Die Anerkennung und politische Unterstützung einer politisch-säkularen und demokratischen Übergangsordnung, die nach dem Ende der Islamischen Republik die Voraussetzungen für freie Entscheidungen des iranischen Volkes schafft.
4. Das Einfrieren und die Beschlagnahmung der in Deutschland befindlichen Vermögenswerte führender Vertreter der Islamischen Republik, damit diese Vermögen später dem iranischen Volk zurückgeführt werden können.
5. Die Unterstützung internationaler Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus und zur Stabilisierung der Region.
6. Die politische Anerkennung der Gefahr einer neuen Fluchtbewegung nach Europa, falls die Islamische Republik an der Macht bleibt und nach einer Krise oder einem Krieg erneut massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
7. Druck auf übrige Teile des fallenden Regimes im Iran zu erhöhen, um die Freilassung aller Gefangenen im Einklang mit der Genfer Konvention zu erreichen und ein sofortiges Ende der Hinrichtungen durchzusetzen.
8. Konsequente strafrechtliche Verfolgung der an Massakern und schweren Menschenrechtsverbrechen beteiligten Funktionäre der Islamischen Republik sowie keine Asylgewährung für Mitglieder der Revolutionsgarde und engste Angehörige tragender Regimekreise in Deutschland.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>„Hope“ sollte NICHT im Museum landen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hope-sollte-nicht-im-museum-landen</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Tagen wird in meinen Augen um den heißen Brei geredet. Von Anfang an schwang der bittere Beigeschmack bei mir mit, dass der gestrandete Wal gar nicht nicht erst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden sollte.
Nun die Gewissheit: das Tier wird aller Voraussicht nach sterben.
Mein erster Impuls:
Lasst ihr den Wal jetzt wirklich so sterben, darf er meiner Meinung nach niemals in einem Museum landen, bei den Leuten, die zugesehen und meiner Meinung nach nicht alles Mögliche getan haben!
Keine Ahnung, ob eine Ausstellung in einem Museum geplant ist oder diese Petition dies wenn verhindern könnte, aber es ist ein letzter Versuch noch Mal zu zeigen „SO NICHT! Ihr Lieben Verantwortlichen.“ es hätte Möglichkeiten gegeben. Es macht sauer und fassungslos.
Auf das niemand dieses Tier jemals im Museum zu Sicht bekommen wird! Lasst es uns versuchen. Für Hope, für einen letzten Aufschrei.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Kein Neubaugebiet am Scherbusch – für Natur, Artenvielfalt und unseren Dorfcharakter!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-neubaugebiet-am-scherbusch-fuer-natur-artenvielfalt-und-unseren-dorfcharakter</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[🚨 Das betrifft uns alle – die Stadt der 100 Dörfer steht auf dem Spiel.
Hennef lebt von seinen Dörfern – von ihrer Eigenständigkeit, ihrer Natur 🌿 und ihrer Lebensqualität. Doch genau diese Strukturen geraten immer stärker unter Druck. Die geplante Bebauung am Scherbusch ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die unsere Dörfer grundlegend verändert – und das in einem Ausmaß, das unserem Ort nicht guttut.
Wir alle wohnen hier aus denselben Gründen:
➡️ wegen der Natur 🌿
➡️ wegen der Ruhe 🤫
➡️ wegen der gewachsenen Dorfgemeinschaft 🏡
Und genau das droht verloren zu gehen.
❗ Worum es uns geht
Wir sind nicht gegen Entwicklung oder Zukunft – aber sie muss zu unserem Dorf passen. Das aktuell geplante Projekt (https://sessionnet.owl-it.de/hennef/bi/getfile.asp?id=110450&type=do) überschreitet für uns die Grenzen dessen, was unser Ort verkraften kann.
👉 Wir fordern eine Planung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und die Besonderheiten unseres Dorfes respektiert.
🌿 Natur & Artenschutz
Das betroffene Feld ist ein wertvoller Lebensraum:
* Der Rotmilan 🦅 nutzt das Gebiet regelmäßig als Jagdrevier
* Der Schwarzstorch 🕊️ wurde in der Umgebung gesichtet
* Fledermäuse 🦇, Rehe 🦌 und viele weitere Tierarten sind hier heimisch

Besonders kritisch:
Ein Anwohner durfte auf seinem eigenen Grundstück nicht bauen – unter anderem wegen des Rotmilans. Dass nun wenige Meter entfernt ein großes Bauprojekt entstehen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. (Durch Nachbarn bestätigt & eigene Meinung)
🚧 Verkehr & Sicherheit
* Straßen sind bereits jetzt zu schmal
* Es droht deutlich mehr Verkehr 🚗
* Die Sicherheit, insbesondere für Kinder, ist gefährdet ⚠️
* Parkraum ist schon heute knapp

🏫 Infrastruktur überlastet
* Kitas und Schulen stoßen an ihre Grenzen
* Kanalisation und Versorgungssysteme sind nicht auf diese Größenordnung ausgelegt
* Risiken durch Starkregen 🌧️ und Überlastung steigen

🔊 Lebensqualität & Dorfcharakter
* Mehr Lärm durch Bau und Verkehr 🔊
* Verlust von Ruhe und Erholungsraum
* Städtische Bebauung passt für uns nicht zum Dorfcharakter
* Verlust von Identität und Freiflächen

💧 Umweltfolgen
* Versiegelung wertvoller Grünflächen 🌱
* Weniger Versickerung bei Starkregen
* vermutlich höheres Risiko von Überflutungen 🌊
* mehr Hitze im Sommer ☀️

🏡 Unsere Dörfer müssen Dörfer bleiben.
Wenn Orte immer weiter zugebaut werden und zusammenwachsen, verlieren wir das, was unsere Heimat ausmacht:
* eigenständige Dörfer
* Natur und Freiräume 🌿
* Lebensqualität für alle

]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Umbenennung des „Ludwig Erhard Gipfels“</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/umbenennung-des-ludwig-erhard-gipfels</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Geist des bodenständigen „Vaters des Wirtschaftswunders“ wird für eine elitäre Selbstdarstellung missbraucht. Erhard als Deckmantel für ein Meinungsführer-Event, veranstaltet von der Weimer Media Group,  zu instrumentalisieren, ist ein Foulspiel. Erhard war der Kanzler des „Maßhaltens”, Wolfram Weimer ist der Kulturminister des ‚Maßregelns‘: Der Historiker Alfred C. Mierzejewski beschreibt Erhard als einen Mann, der den Staat lediglich als „Schiedsrichter“ sah, der sich aus dem Spiel heraushalten müsse. Weimer sieht sich als jemand, der sich einmischen will, nicht auf Basis offener Diskurse, sondern durch „willkürliche politische Einflussnahme, die Stimmen ohne offenes Verfahren ausschließt.“
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Kotbeutelspender für Hunde in Nideggen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kotbeutelspender-fuer-hunde-in-nideggen</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hiermit möchte ich der Stadt Nideggen vorschlagen, an öffentlichen Orten auf Spazierwegen nahe den Mülleimer Spender für Hundekotbeutel aufzustellen und diese regelmäßig zu befüllen.
Damit wird das Stadtbild sauberer und die Kinder, insbesondere auf den Spielplätzen geschützt, in die Haufen reinzutreten.
Hundebesitzern wird es so leichter gemacht, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu entfernen und zu entsorgen.
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet den Körnerplatz: Für sichere Schulwege, nutzbare Grünflächen &amp; Bürgerbeteiligung!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-koernerplatz-fuer-sichere-schulwege-nutzbare-gruenflaechen-buergerbeteiligung</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Worum geht es?
Der Theodor-Körner-Platz in Markkleeberg (ehemalige Wendeschleife der Straßenbahnlinie 9; seit 2015 stillgelegt) soll zu einem Bus-Betriebsstandort (https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/markkleeberg/e-bus-umbau-in-markkleeberg-warum-anwohner-besorgt-sind-und-was-die-lvb-plant-OEAO5ELBNRDHZITCTL5G4PT65U.html) mit Ladeinfrastruktur und Wendeschleife auf dem alten Schienenstrang umgebaut werden.
Aufgrund offenkundiger Versäumnisse seitens der Stadtverwaltung sah sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 25.März 2026 dazu genötigt, die eigentlich geplante Abstimmung hierzu zu vertagen. Dies geschah u.a. auch wegen erheblichen Protestes der Anwohner und interessierter Bürger.
 
Die Bürgerinitiative „Lebenswerter Körnerplatz!“ spricht sich ausdrücklich für E-Mobilität und den Verbleib einer regulären Haltestelle am Platz aus.
Sie wendet sich aber gegen den Ausbau des Platzes zur Endhaltestelle mit Ladeinfrastuktur und Wendeschleife!
]]></description>
<category>Bauen</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-koernerplatz-fuer-sichere-schulwege-nutzbare-gruenflaechen-buergerbeteiligung</guid>
</item>
<item>
<title>Keine weitere Schottergrube in Taiskirchen im Innkreis - rettet den kleinen Vicht!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/keine-weitere-schottergrube-in-taiskirchen-im-innkreis-rettet-den-kleinen-vicht</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an den Gemeinderat der Gemeinde Taiskirchen - Bürgerinitiative „Rettet den kleinen Vicht“
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, sprechen uns entschieden gegen die geplante
Erweiterung des Schotterabbaus in unserer Gemeinde Taiskirchen und gegen die Rodung unseres Waldes (kleiner Vicht) aus.
Seit Jahrzehnten leiden Anrainer unter Lärm, Staub, Schmutz, starkem LKW-Verkehr und massiven
Eingriffen in Natur und Landschaft. Viele frühere Zusagen der Betreiber wurden aus unserer Sicht nicht eingehalten.
Mit der nun geplanten Erweiterung der Schottergrube in Brandstätten drohen weitere Schäden:
* der Verlust von wertvollem Natur- und Erholungsraum,
* zusätzliche Belastungen für die Nachbarschaft,
* Eingriffe in unseren Wasserhaushalt und
* eine weitere Zerstörung unserer Landschaft.

Der kleine Vicht ist eines der letzten größeren zusammenhängenden Waldgebiete in unserer Gemeinde. Er ist Lebensraum, Erholungsraum und wichtiger Wasserspeicher für Taiskirchen.
Wir fordern den Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder daher auf:
Lehnen Sie die geplante Erweiterung der Schottergrube ab, indem sie die Gemeindestrasse nicht dem Betreiber zur Nutzung für die geplante Erweiterung der Schottergrube überlassen. Erlauben Sie keine Unterschreitung des 300m Mindestabstands.
Schützen Sie den kleinen Vicht!
Wir fordern den Gemeinderat von Taiskirchen auf, seine Entscheidung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Natur und der Zukunft unserer Gemeinde zu treffen!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/keine-weitere-schottergrube-in-taiskirchen-im-innkreis-rettet-den-kleinen-vicht</guid>
</item>
<item>
<title>Senkung der Tabaksteuer für faire Zigarettenpreise</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/senkung-der-tabaksteuer-fuer-faire-zigarettenpreise</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Tabakprodukte sollten nicht fortlaufend steigenden Steuerbelastungen ausgesetzt werden. Mit dieser Petition soll ein Zeichen gesetzt werden, das den freien Willen der Bevölkerung respektiert und stärkt.
Aufklärung und Prävention sind wichtige und notwendige Maßnahmen, um die Gesundheit – insbesondere von jungen Menschen – zu schützen. Dennoch muss die Entscheidung, ob jemand raucht oder nicht, eine individuelle bleiben und darf nicht indirekt durch immer höhere steuerliche Belastungen gelenkt werden.
Darüber hinaus besteht in der Bevölkerung häufig der Eindruck, dass Steuergelder nicht immer zweckgebunden oder effizient eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es umso gerechtfertigter, die Tabaksteuer auf ein moderates Niveau zu senken.
Ziel dieser Petition ist es daher, die Tabaksteuer so anzupassen, dass Tabakprodukte wieder zu erschwinglicheren Preisen erhältlich sind – konkret etwa 30 Zigaretten für 10€.
]]></description>
<category>Steuern</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/senkung-der-tabaksteuer-fuer-faire-zigarettenpreise</guid>
</item>
</channel>
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