Zusammenleben

Zu einer angeblichen Verletzung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger durch einen bulgarischen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung  

Елена Гунчева
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
80 Supporters 80 in Europäische Union
0% from 1.000.000 for quorum
  1. Launched 24/09/2019
  2. Collection yet 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament. If you click "sign", you will get forwarded to get registered with the website of of the European Parliament:

Sign

Die Petition betrifft einen bulgarischen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung. Die Petentin behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf eine Verletzung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger hinausliefen, da sie es gestatten würden, eine Person für die Dauer von 48 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, ohne ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Angehörigen anzurufen. Das Gleiche gelte für Kinder, wobei hier die Frist allerdings 24 Stunden betrage. Die Petentin beanstandet, dass eine derartige Rechtsvorschrift, vor allem wenn sie auf Minderjährige angewendet würde, inakzeptabel sei und „geheime“ Verhaftungen sowie die Ausübung psychologischen Drucks durch die Polizei erleichtern würde.

Thank you for your support, Елена Гунчева
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now