80 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Die Petition betrifft einen bulgarischen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung. Die Petentin behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf eine Verletzung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger hinausliefen, da sie es gestatten würden, eine Person für die Dauer von 48 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, ohne ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Angehörigen anzurufen. Das Gleiche gelte für Kinder, wobei hier die Frist allerdings 24 Stunden betrage. Die Petentin beanstandet, dass eine derartige Rechtsvorschrift, vor allem wenn sie auf Minderjährige angewendet würde, inakzeptabel sei und „geheime“ Verhaftungen sowie die Ausübung psychologischen Drucks durch die Polizei erleichtern würde.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.09.2019
Petition endet:
23.09.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.