80 podpisy
Sbírka byla dokončena
Toto je petice online Evropského parlamentu .
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Die Petition betrifft einen bulgarischen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung. Die Petentin behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf eine Verletzung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger hinausliefen, da sie es gestatten würden, eine Person für die Dauer von 48 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, ohne ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Angehörigen anzurufen. Das Gleiche gelte für Kinder, wobei hier die Frist allerdings 24 Stunden betrage. Die Petentin beanstandet, dass eine derartige Rechtsvorschrift, vor allem wenn sie auf Minderjährige angewendet würde, inakzeptabel sei und „geheime“ Verhaftungen sowie die Ausübung psychologischen Drucks durch die Polizei erleichtern würde.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
24. 09. 2019
Petice končí:
23. 09. 2020
Kraj :
Evropská unie
kategorie :
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rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.