Virksomhet

Zur Rechtmäßigkeit des Artikels 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung und zum angeblichen Verstoß gegen das Verbraucherrecht bei Mahnverfahren in Bulgarien 

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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

8 Signaturer

Innsamling ferdig

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  1. Startet 2019
  2. Innsamling ferdig
  3. Forbered innlevering
  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Dette er en nettbasert petisjon av Europaparlamentet .

Videresending

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent fordert eine Untersuchung der Handlungen von Gerichtsvollziehern im Rahmen des Artikels 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung, die nach seinem Dafürhalten möglicherweise rechtswidrig sind, sowie die Einleitung von Disziplinarverfahren und die Begründung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Gerichtsvollzieher. Das Europäische Parlament hat in dieser Sache mehrere Beschwerden von anderen bulgarischen Bürgern erhalten, die vorbringen, dass die bulgarischen Gerichtsverfahren gemäß Artikel 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung einseitig seien und dass den Verbrauchern nicht die Gelegenheit gegeben werde, sich vor Gericht zu verteidigen, wo sich die Urteile gänzlich auf die Behauptungen des Darlehensgebers über das Bestehen und die Höhe des Darlehens stützten. Der Petent schlägt ferner vor, dass das Parlament sein mittelbares Initiativrecht in Bezug auf Artikel 435 Absatz 2 der bulgarischen Zivilprozessordnung wahrnimmt. Der Petent bringt vor, dass die Gerichtsvollzieher gegen seine Eigentumsrechte verstoßen und das Gesetz und die Entscheidungspraxis des obersten Gerichts in Bulgarien missachtet hätten.

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Informasjon om kampanjer

Petition gestartet: 24.09.2019
Petition endet: 23.09.2020
Region: Den europeiske union
kategori: Virksomhet

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