Versorgung

Zur Rechtmäßigkeit des Artikels 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung und zum angeblichen Verstoß gegen das Verbraucherrecht bei Mahnverfahren in Bulgarien 

E. P.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
8 Supporters 8 in Europäische Union
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  1. Launched September 2019
  2. Time remaining 4 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Petent fordert eine Untersuchung der Handlungen von Gerichtsvollziehern im Rahmen des Artikels 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung, die nach seinem Dafürhalten möglicherweise rechtswidrig sind, sowie die Einleitung von Disziplinarverfahren und die Begründung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Gerichtsvollzieher. Das Europäische Parlament hat in dieser Sache mehrere Beschwerden von anderen bulgarischen Bürgern erhalten, die vorbringen, dass die bulgarischen Gerichtsverfahren gemäß Artikel 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung einseitig seien und dass den Verbrauchern nicht die Gelegenheit gegeben werde, sich vor Gericht zu verteidigen, wo sich die Urteile gänzlich auf die Behauptungen des Darlehensgebers über das Bestehen und die Höhe des Darlehens stützten. Der Petent schlägt ferner vor, dass das Parlament sein mittelbares Initiativrecht in Bezug auf Artikel 435 Absatz 2 der bulgarischen Zivilprozessordnung wahrnimmt. Der Petent bringt vor, dass die Gerichtsvollzieher gegen seine Eigentumsrechte verstoßen und das Gesetz und die Entscheidungspraxis des obersten Gerichts in Bulgarien missachtet hätten.

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