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Šī ir tiešsaistes petīcija Eiropas Parlamenta priekšsēdētājs ,
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent fordert eine Untersuchung der Handlungen von Gerichtsvollziehern im Rahmen des Artikels 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung, die nach seinem Dafürhalten möglicherweise rechtswidrig sind, sowie die Einleitung von Disziplinarverfahren und die Begründung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Gerichtsvollzieher. Das Europäische Parlament hat in dieser Sache mehrere Beschwerden von anderen bulgarischen Bürgern erhalten, die vorbringen, dass die bulgarischen Gerichtsverfahren gemäß Artikel 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung einseitig seien und dass den Verbrauchern nicht die Gelegenheit gegeben werde, sich vor Gericht zu verteidigen, wo sich die Urteile gänzlich auf die Behauptungen des Darlehensgebers über das Bestehen und die Höhe des Darlehens stützten. Der Petent schlägt ferner vor, dass das Parlament sein mittelbares Initiativrecht in Bezug auf Artikel 435 Absatz 2 der bulgarischen Zivilprozessordnung wahrnimmt. Der Petent bringt vor, dass die Gerichtsvollzieher gegen seine Eigentumsrechte verstoßen und das Gesetz und die Entscheidungspraxis des obersten Gerichts in Bulgarien missachtet hätten.
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Petition gestartet:
24.09.2019
Petition endet:
23.09.2020
Reģions:
Eiropas Savienība
Kategorija:
Ekonomika
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.