Zum vermeintlichen diskriminierenden Umgang mit ausländischen, in diesem Fall französischen, Rentenfonds und deren überhöhter Besteuerung 

Der Petent lebt in Belgien und ist Rentner. Er beschwert sich über die Verabschiedung eines Gesetzes durch die belgischen Staatsorgane im Jahr 2003, das es möglich mache, Zusatzrenten mit diskriminierenden Steuern zu belegen. Laut diesem Gesetz seien Einzahlungen in inländische Rentenfonds steuerlich absetzbar, Einzahlungen in ausländische Fonds hingegen nicht. Der Petent erhob zunächst Klage vor einem belgischen Gericht erster Instanz und dann vor dem belgischen Berufungsgericht, das wegen Verstoßes gegen das französisch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen gegen die Regierung entschied.