Administration

Unterzeichnet von drei weiteren Personen, zum angeblichen Mangel an Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Polen  

Andrageren
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
217 Støttende 217 i Den Europæiske Union

Samlingen er afsluttet

217 Støttende 217 i Den Europæiske Union

Samlingen er afsluttet

  1. Startede 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Forbered indsendelse
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning

Dette er en online petition fra Europa-Parlamentet ,

videresendelse

Die Petentin führt an, dass es aufgrund von durch die herrschenden politischen Kräfte durchgeführten Reformen seit 2016 Verbindungen zwischen zwei polnischen Behörden gebe. Bei den betreffenden Behörden handele es sich um die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium. Die Petentin ist der Ansicht, dass das neue Gesetz über die Staatsanwaltschaft es Politikern ermöglicht, die Tätigkeit von Staatsanwälten zu beeinflussen und politische Kontrolle auszuüben (sie behauptet, dass die Staatsanwaltschaften gegenüber Kritikern der Regierungspartei strengere Kriterien anlegen als für Sympathisanten der Partei oder Personen, die mit ihr politisch in Verbindung stehen; strafrechtliche Verfolgung werde eher aus politischen als aus rechtlichen Gründen eingeleitet oder ausgesetzt). Diese Situation stehe im Widerspruch zu den Rechten, die sich aus der Charta der Grundrechte, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben.

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