Verwaltung

Unterzeichnet von drei weiteren Personen, zum angeblichen Mangel an Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Polen  

Małgorzata Rosłońska
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
29 Supporters 29 in Europäische Union
6% from 500 for quorum
  1. Launched 29/04/2020
  2. Collection yet 10 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die Petentin führt an, dass es aufgrund von durch die herrschenden politischen Kräfte durchgeführten Reformen seit 2016 Verbindungen zwischen zwei polnischen Behörden gebe. Bei den betreffenden Behörden handele es sich um die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium. Die Petentin ist der Ansicht, dass das neue Gesetz über die Staatsanwaltschaft es Politikern ermöglicht, die Tätigkeit von Staatsanwälten zu beeinflussen und politische Kontrolle auszuüben (sie behauptet, dass die Staatsanwaltschaften gegenüber Kritikern der Regierungspartei strengere Kriterien anlegen als für Sympathisanten der Partei oder Personen, die mit ihr politisch in Verbindung stehen; strafrechtliche Verfolgung werde eher aus politischen als aus rechtlichen Gründen eingeleitet oder ausgesetzt). Diese Situation stehe im Widerspruch zu den Rechten, die sich aus der Charta der Grundrechte, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben.

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