Handelspolitik

Zu Änderungen an Italiens Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von im Ausland registrierten Fahrzeugen 

F. C.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
5 Supporters 5 in European Union
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  1. Launched September 2019
  2. Collection yet 7 months
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  5. Decision

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Der Petent bezieht sich auf eine kürzlich vorgenommene Änderung der italienischen Straßenverkehrsordnung, aufgrund derer es in Italien ansässigen Personen (die sich dort seit mehr als 60 Tagen aufhalten) nicht gestattet sei, Fahrzeuge zu führen, die in anderen Mitgliedstaaten registriert sind (mit Ausnahme von gemieteten, geleasten oder geliehenen Fahrzeugen). Gemäß dem betreffenden Gesetz könne bei einem Verstoß eine Geldstrafe verhängt und sogar das Fahrzeug und die Fahrzeugdokumente eingezogen werden, was den Besitzer dazu zwinge, sich durch den Dschungel der italienischen Bürokratie zu kämpfen. Der Petent fordert die europäischen Institutionen auf, Position dazu zu beziehen, ob die fraglichen Vorschriften, die seiner Ansicht nach eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung im Bereich der Freizügigkeit von Waren und Personen darstellen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

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