Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent ist darüber besorgt, dass mit dem Entwurf des Austrittsabkommens nicht die gesamte Bandbreite der Rechte abgedeckt wird, die alle EU-Bürger und ihre Familienmitglieder gemäß EU-Recht derzeit im Hinblick auf Aufenthalt, Arbeit und Gleichbehandlung genießen. Dies betreffe insbesondere drei Kategorien von Menschen: i) Familienmitglieder von EU-Bürgern, die nach Hause zurückgekehrt sind, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, und zwar sowohl diejenigen, die vor dem Brexit nach Hause zurückgekehrt sind, als auch diejenigen, die dies nach dem Brexit tun werden (Urteil des Gerichtshofs, Surinder Singh, C-370/90); ii) Erziehungsberechtigte von Unionsbürgern, die ein Aufenthaltsrecht im Heimatland des EU-Bürgers genießen (Urteil des Gerichtshofs, Ruiz Zambrano, C-34/09); und iii) britische Bürger, die derzeit in einem der übrigen 27 Mitgliedstaaten ansässig sind und ihr Recht auf Freizügigkeit dauerhaft sichern möchten. Darüber hinaus sollte das Austrittsabkommen laut dem Petenten unter anderem ein Bekenntnis des Vereinigten Königreichs zu umfassender Krankenversicherung und der Rechtsstellung von Arbeitnehmern beinhalten, sämtliche Rechtsbehelfe und den weiteren Zugang zu EU-Hilfsmechanismen (SOLVIT und YEA) sichern, die Erstellung von Berichten über die staatliche Compliance während der Übergangsphase voraussetzen und angemessen vor Einschränkungen im Sinne der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit schützen.