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Zur Umbenennung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel und zur Festlegung des einzigen Sitzes des Europäischen Parlaments in Brüssel 

European Parliament
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
17.333 Supporters 17.333 in Europäische Union
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Der Petent beschreibt, wie das Europäische Parlament seine Tätigkeit in den fünfziger Jahren in Straßburg durch eine Nutzung des Gebäudes des Europarats aufgenommen habe, später jedoch beschlossen habe, sein eigenes Gebäude in Brüssel zu unterhalten. Die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg seien jedoch fortgesetzt worden, wie von den Mitgliedstaaten vereinbart und in den Verträgen (Protokoll Nr. 6) verankert: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. [...]“. Der Petent verweist auf verschiedene Initiativen der Mitglieder, einen einzigen Sitz in Brüssel festzulegen. Er hebt hervor, dass die Situation des Europäischen Parlaments besonders sei, da seine Mitglieder nicht befugt seien, über den Standort seines eigenen Sitzes zu entscheiden. Als Lösung schlägt der Petent vor, den Plenarsaal in Brüssel in „STRASSBURG“ umzubenennen, sodass das Europäische Parlament, wenn es in Brüssel zusammentritt, im Einklang mit dem Rechtstext weiterhin in „Straßburg“ tagt. Der Petent schlägt daher vor, den Plenarsaal in Brüssel umzubenennen, und hebt die Kosten- und Umwelteinsparungen hervor, die sich daraus ergeben würden.

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Das Parlamentsgebäude in Strassburg könnte eine andere Funktion bekommen: Parlamentssitz eines europäischen Föderalstaats zu sein. Wo ist die Keimzelle der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, die wiederum weitere Länder Europas betroffen haben und mehrfach in verheerenden Konflikten endeten? Elsaß-Lothringen, sicherlich bestens symbolisiert durch Straßburg und den Oberrhein. Zusammen mit Kehl könnte dort ein Capitol-District entstehen: Infrastruktur schon vorhanden. Staatenbund tagt in Brüssel, Föderalstaat in Straßburg.

Dagegen spricht sicherlich, dass es Frankreich ein Bedürfnis ist, mit dem teilweisen Parlamentsbetrieb eine wichtige europäische Institution im Land zu haben. Mit einem rein nominellen Trick, um die Lokalität Straßburg auszutaktieren, wird man sich dort kaum zufrieden geben.

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