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Zur Umbenennung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel und zur Festlegung des einzigen Sitzes des Europäischen Parlaments in Brüssel 

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Peticioni drejtohet tek
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Filluar 2020
  2. Mbledhja mbaroi
  3. Përgatituni për paraqitje
  4. Dialog me marrësin
  5. Vendim

Kjo është një kërkesë në internet të Parlamentit Evropian .

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Der Petent beschreibt, wie das Europäische Parlament seine Tätigkeit in den fünfziger Jahren in Straßburg durch eine Nutzung des Gebäudes des Europarats aufgenommen habe, später jedoch beschlossen habe, sein eigenes Gebäude in Brüssel zu unterhalten. Die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg seien jedoch fortgesetzt worden, wie von den Mitgliedstaaten vereinbart und in den Verträgen (Protokoll Nr. 6) verankert: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. [...]“. Der Petent verweist auf verschiedene Initiativen der Mitglieder, einen einzigen Sitz in Brüssel festzulegen. Er hebt hervor, dass die Situation des Europäischen Parlaments besonders sei, da seine Mitglieder nicht befugt seien, über den Standort seines eigenen Sitzes zu entscheiden. Als Lösung schlägt der Petent vor, den Plenarsaal in Brüssel in „STRASSBURG“ umzubenennen, sodass das Europäische Parlament, wenn es in Brüssel zusammentritt, im Einklang mit dem Rechtstext weiterhin in „Straßburg“ tagt. Der Petent schlägt daher vor, den Plenarsaal in Brüssel umzubenennen, und hebt die Kosten- und Umwelteinsparungen hervor, die sich daraus ergeben würden.

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Das ist eine witzige Idee, um nicht mehr umziehen zu müssen, und dennoch nicht vertragsbrüchig zu werden.

Dagegen spricht sicherlich, dass es Frankreich ein Bedürfnis ist, mit dem teilweisen Parlamentsbetrieb eine wichtige europäische Institution im Land zu haben. Mit einem rein nominellen Trick, um die Lokalität Straßburg auszutaktieren, wird man sich dort kaum zufrieden geben.

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