Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich in einem sehr ausführlichen Schreiben über die besorgniserregende Zunahme von Fällen, in denen Nutzer von sozialen Netzwerken, insbesondere Frauen und Kinder, Bedrohungen, Mobbing und Verleumdung ausgesetzt sind. Der Petent weist darauf hin, dass die Behörden der EU-Mitgliedstaaten für diese Fälle keine wirksamen Lösungen anzubieten hätten und dass digitale Portale und Plattformen bei der Handhabung mutmaßlicher strafbarer Inhalte nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgingen. Der Petent beschwert sich ferner darüber, dass die für die Verwaltung von Social-Media-Netzwerken zuständigen Gesellschaften gegen den Regelungsrahmen der Charta der Grundrechte, den Schutz dieser Rechte im Internet und die spezifischen Vorschriften für Verbraucher in der EU verstießen. Er weist auch auf die weite Verbreitung anonymer Profile, über die Mobbing praktiziert werde, und auf das Fehlen wirksamer und zugänglicher Protokolle und Verfahren, mit denen die Nutzer solche Angriffe unterbinden können, hin. In den sozialen Netzwerken fehle es an Überwachung zum Schutze der Nutzer sowie an Konfliktlösungsmechanismen. Der Petent ersucht das Europäische Parlament, sich klar gegen Verletzungen des Unionsrechts zu positionieren und sich gegebenenfalls für die Entwicklung von Abhilfemaßnahmen in Form von Gesetzen auszusprechen. Er schlägt außerdem die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament vor.