Zur Verweigerung von Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen in Rumänien 

Der Petent ist schwerbehindert: Er hat Diabetes, ein Bein wurde amputiert und ein Arm ist vollständig gelähmt. Er beschwert sich, dass die rumänischen Behörden, insbesondere die nationale Krankenversicherung (CNAS), ihm entgegen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) sowie der geltenden rumänischen Gesetzgebung den Zugang zu einer angemessenen prothetischen Versorgung sowie einem Elektrorollstuhl verweigern. In der Folge verbringe er seine Zeit vollkommen bewegungsunfähig im Bett und verfüge über eine sehr niedrige Lebensqualität. Der Petent hebt hervor, dass derartige Situationen häufig vorzufinden seien, aber dass besonders schutzbedürftige Personen durch die verbreitete Korruption und Inkompetenz im rumänischen Gesundheitswesen sowie bei der nationalen Behörde für Menschen mit Behinderungen davon abgehalten werden würden, ihre Rechte und Ansprüche durchzusetzen.