Versorgung

Zum mutmaßlichen Verstoß gegen das Gesetz über die Zucht und die Reproduktion von Nutztieren und die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission  

M. G.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
5 Supporters 5 in European Union
1% from 500 for quorum
  1. Launched October 2019
  2. Collection yet 8 months
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Der Petent behauptet, dass die Mitglieder des Vorstands einer eigenständigen Organisation, die u. a. für die Führung von Herdbüchern und Registern und Informationssystemen zum Zwecke der Aufzeichnung von Daten verantwortlich ist, sowohl gegen das Gesetz vom 29. Juni 2007 über die Organisation der Zucht und der Reproduktion von Nutztieren als auch gegen die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission verstoßen haben, indem sie erklärten, bestimmte im Zeitraum 2014-2016 geleistete Formen der Unterstützung im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten seien gemäß Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der Petent hält es unter anderem für bedenklich, dass vor einer Eintragung in das Herdbuch gegen Bezahlung eine Zuchtbescheinigung (in der die Herkunft des Tieres bescheinigt wird) erworben werden muss, und dass die Schweinezüchter angeblich ohne Antrag eines Züchters Zuchtbescheinigungen erwerben mussten. Der Petent macht ferner geltend, dass das System für die Ausstellung von Bescheinigungen (im Zusammenhang mit der Zahlung von staatlichen Geldern) gegen Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission verstoße.

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