Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent, der ein bulgarisches Transportunternehmen vertritt, beschwert sich über die Kontrolle der Lkw-Tachometer und der Hotelabrechnungen der Fahrer diese Lkw durch einige nationale Behörden, in diesem Fall durch die Behörden Frankreichs und über die Verhängung hoher Geldstrafen bei Nichtvorlage der Rechnungen. Der Petent weist darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr derzeit im Rahmen des Mobilitätspakets I überarbeitet werde und dass Verhandlungen aufgenommen worden seien, um einige Ausnahmen zu erzielen, weshalb die Kontrollen in diesem Zusammenhang unangemessen und unfair seien. Nach Ansicht des Petenten stellen diese Praktiken eine Diskriminierung gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar und verstoßen gegen die Freiheit der Bürger, in sämtlichen Mitgliedstaaten zu arbeiten und Dienstleistungen anzubieten.