Environment

Im Namen der Initiative „Plataforma Non A Ampliación da Depuradora dos Praceres“ (Nein zur Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage in Os Praceres), zum Verstoß gegen EU-Richtlinien im Zusammenhang mit den neuen Sanierungsprojekten in der Flussmündung Pontevedra (Galizien, Spanien) 

Petitioner
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Die Petentin gibt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2016 den wiederholten Verstoß gegen die Abwasseraufbereitungsbestimmungen in der Flussmündung Pontevedra bestätigt habe, nachdem die Kommission wegen des durch die unzureichende Behandlung des kommunalen Abwassers verursachten Risikos für die öffentliche Gesundheit Beschwerde gegen Spanien eingereicht hatte. Sie spricht sich gegen das neue Projekt aus und weist darauf hin, dass dabei lediglich die Stelle verlagert werde, an der das Abwasser in das Mündungsgebiet eingeleitet wird, ohne dass das Problem tatsächlich gelöst werde. Sie beschwert sich auch darüber, dass die Öffentlichkeit nicht über das Projekt, das eine Erweiterung der derzeitigen Wasseraufbereitungsanlage umfasst, informiert wird, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/4/EG des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen darstelle.

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