Zur EU Politik gegenüber Taiwan und China 

Der Petent kritisiert die Politik der EU gegenüber Taiwan und China. In der EU und Mitgliedstaaten wie z. B. Deutschland werde immer noch die Ein-China-Politik verfolgt , obwohl in der Volksrepublik die Menschenrechte ständig verletzt würden und Tausende von Hinrichtungen stattfänden. Dagegen werde Taiwan immer noch nicht als Rechtsstaat anerkannt, obwohl es bis auf die Todesstrafe, die allerdings selten vollstreckt werde, alle demokratischen Kriterien der EU erfülle. Er fordert daher volle diplomatische Beziehungen zu Taiwan, während die Menschenrechtslage in China kritisch untersucht werden müsse.