Zu illegaler Abfallablagerung und zur Verbrennung von Giftmüll in Rom 

Der Petentin zufolge werden der Boden und die Luft in den östlichen Stadtvierteln von Rom verschmutzt, weil in Lagern von Fahrenden und in benachbarten Gebieten Abfälle illegal abgelagert und verbrannt werden, was gefährlich sei. Aufgrund dieser Vorgehensweise, die als „Land der Feuer“ bezeichnet werde, verbreite sich eine tödliche Mischung aus gefährlichen vergrabenen oder verbrannten Abfällen und giftigen Dämpfen und es werde ein illegales Abfallbehandlungssystem betrieben. Zudem werde so auf unzulässige Weise erlangter Metallschrott illegal verwertet. Auf EUEbene sei die Kommission tätig geworden, indem sie 2014 eine Umfrage (EU PILOT 6165/14/ENVI) durchgeführt habe, um Verstöße gegen die Abfallrahmenrichtlinie hinsichtlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt (Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG) festzustellen. Zudem hätten sich die zuständigen Behörden (Ministerien und Gemeindeverwaltungen) der Kommission gegenüber verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gegen die illegale Abfallablagerung und die Verbrennung von Giftmüll vorgegangen wird und die betroffenen Gebiete gereinigt werden. Auf nationaler und lokaler Ebene hingegen seien diese Praktiken vom parlamentarischen Ausschuss zu den Sicherheitsbedingungen und zur Verschlechterung der Lebensqualität in Städten und deren Außenbezirken untersucht und von der regionalen technischen Umweltschutzbehörde ARPA Lazio überwacht worden. Trotz der außergewöhnlichen Maßnahmen, die vom Innenministerium und von der Gemeindeverwaltung angekündigt worden seien (u. a. militärische Kontrolle der betroffenen Gebiete), seien bei Analysen vor Ort im Sommer 2017 gewaltige Mengen umweltschädlicher Stoffe und Krankheitserreger (Dioxine und Furane) festgestellt worden. Daher fordert die Petentin die Organe der EU auf, dass sie mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, um etwaige Verletzungen unionsweiter Verpflichtungen in diesem Bereich festzustellen.