Zu einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 

Der Petent beklagt das stark mit perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) verunreinigte Grundwasser (Grundwasserschicht), aus dem gegenwärtig das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser in den Provinzen Vicenza, Verona und Padua und der Region Venetien entnommen wird.Er erinnert daran, dass die italienische Regierung in ihrem Ministerratsbeschluss vom 21. März 2018 im Zusammenhang mit dem Verunreinigungsgrad in diesen Provinzen den „Notstand“ erklärt hat.Er erinnert weiterhin daran, dass die Region Venetien im Jahr 2017 strenge Grenzwerte für perfluorierte Alkylsubstanzen festgelegt und den Beginn von Untersuchungen angeordnet hat, mit denen die völlige Abwesenheit von perfluorierten Alkylsubstanzen in der Trinkwasserversorgung erreicht werden soll.In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen und im Zusammenhang mit der derzeitigen Überarbeitung der Richtlinie 98/83/EG, mit der die Beschaffenheitsmerkmale für Wasser festgelegt werden, das für den menschlichen Gebrauch und die Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt ist, fordert der Petent das Ergreifen u. a. der folgenden Maßnahmen:– Ansetzen einer Anhörung eines Vertreters der Bürgermeister vor dem Ausschuss, der durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Bürgermeistern der von der PFAS-Verunreinigung betroffenen Gemeinden ernannt wird;– Fordern, dass die neue Richtlinie dieselben Grenzwerte vorsieht, wie sie in den Beschlüssen Nr. 1590 und Nr. 1591 vom 3. Oktober 2017 von der Region Venetien festgelegt wurden, und dass diese Grenzwerte in der gesamten Europäischen Union gelten oder dass Mitgliedstaaten weiterhin befugt sind, von den Bestimmungen der Richtlinie in restriktiverem Sinne abzuweichen, insbesondere bei den dort vorgesehenen Grenzwerten für perfluorierte Alkylsubstanzen;– Fordern eines Eingreifens des Europäischen Parlaments zugunsten einer „Empfehlung“ an die italienische Regierung, alle erforderlichen Initiativen zu unterstützen, um dieses besorgniserregende Phänomen der Verunreinigung mit PFAS anzugehen, einschließlich eines Verbots der Ansiedlung neuer Industrien in den Trinkwasserentnahme-Gebieten sowie eines Verbots des Einleitens von Schadstoffen für bestehende Industrien.