Finanzen

Zu den Kompetenzen von Gerichtsvollziehern in der Tschechischen Republik 

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
116 Supporters 116 in Europäische Union
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  1. Launched September 2019
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Die Petentin führt mehrere Beispiele für die Ausweitung der Kompetenzen von Gerichtsvollziehern in der Tschechischen Republik an, die in die nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen wurden. Sie fordert einen besseren Schutz der Schuldner und die Einführung einheitlicher europäischer Rechtsvorschriften. Die wichtigsten von der Petentin beobachteten Probleme sind die Stärkung des Status der Gerichtsvollzieher (z. B. die Gewährung von Immunität), die Tatsache, dass es nicht möglich ist, Widerspruch gegen eine Vollstreckung einzulegen, die Gefahr für Schuldner, den Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu verlieren, wenn diese im Internet veröffentlicht werden, und die fehlende finanzielle Kontrolle der Gerichtsvollzieher. Die Petentin schlägt vor, private Gerichtsvollzieher abzuschaffen, zum Territorialitätsprinzip zurückzukehren und die Wirksamkeit der gerichtlichen Durchsetzung zu erhöhen.

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