Gesundheit

über den Schutz der Beachtung der Menschenrechte während der COVID-19-Pandemie 

Maria Belen Lopez Delgado
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
6 Supporters 6 in Europäische Union
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  1. Launched June 2020
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Die Petentin beklagt die Unfähigkeit der spanischen Regierung, auf die aktuelle Krise, die durch COVID-19 verursacht sei, zu reagieren. Die Petentin hebt hervor, dass die Regierung nicht dazu in der Lage gewesen sei, wesentliche Mittel für den Schutz der im spanischen Gesundheitswesen tätigen Personen zu verwalten. Außerdem beklagt sie sich darüber, dass die Regierung damit gedroht habe, diejenigen zu melden, die die Regierung in den sozialen Medien kritisierten. Die Petentin verweist auf den Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der, ebenso wie Artikel 20 der spanischen Verfassung, erkläre, dass die Meinungsfreiheit ein Recht aller Spanierinnen und Spanier sei. Die Petentin fordert daher den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein freies und demokratisches Spanien zu ermöglichen.

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