Finanzen

über den rechtlichen Status der Euro-Banknoten und Münzen 

Bert Vanhelmont
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Der Petent beklagt sich über die eingeschränkten Möglichkeiten, bei öffentlichen Zahlautomaten (z. B. öffentlichen Parkplätzen) mit Bargeld zu zahlen, und behauptet, dass sei ein Verstoß gegen Unionsrecht. Er beruft sich darauf, dass der Gläubiger im Fall einer Zahlungsverpflichtung Euro-Banknoten und -Münzen nicht zurückweisen dürfe, es sei denn, die Parteien hätten eine andere Zahlungsweise vereinbart. Er behauptet weiter, dass das Fehlen einer Barzahlungsmöglichkeit besonders problematisch für Personen mit Behinderungen sei, die in einigen Fällen keinen Zugang zu Bankkarten oder Zahlungsprogrammen für das Smartphone hätten. Er fordert das Europäische Parlament dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürgern jederzeit mit Euro-Banknoten und -Münzen zahlen können.

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