Gesundheit

Im Namen des Citizens’ Anti-Crisis Team (Not Through the City), zu einem Projekt für den Bau eines Ostabschnitts der Warschauer Umgehungsstraße 

Stowarzyszenie
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
120 Supporters 120 in Europäische Union
24% from 500 for quorum
  1. Launched June 2020
  2. Time remaining 7 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Petent erklärt im Namen des Citizens’ Anti-Crisis Team (Not Through the City), dass das Recht auf wirksamen Rechtsschutz und Zugang zu einem unparteiischen Gericht verletzt worden sei, indem eine nationale Verwaltungsbehörde der zweiten Stufe es abgelehnt habe, die von Anwohnern eingelegten Rechtsbehelfe zu prüfen, die sich gegen eine Entscheidung über die Erteilung und sofortige Vollziehbarkeit umweltrechtlicher Genehmigungen für ein Vorhaben richteten. Es gehe dabei um den Bau des Ostabschnitts der Umgehungsstraße um das Stadtzentrum von Warschau durch einen Investor, nämlich die Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen (offizielle Abkürzung: GDDKiA). Die gewählte „grüne“ Option für den Bau könne, anders als die ursprüngliche „rote“ Option, der Umwelt irreversiblen Schaden zufügen. Außerdem hätten die Einwohner der Städte und Siedlungen, durch die die Straße verlaufen soll, dieser Variante nicht zugestimmt. Die plötzliche Änderung des geplanten Verlaufs der Autobahn werde Auswirkungen auf die Raumordnung des Bezirks haben; sie stehe auch nicht mit den langfristigen Entwicklungsplänen in Einklang und werde darüber hinaus zur Vernichtung eines wertvollen Naturwaldgebiets namens „Milowy Las“ führen.

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