Im Namen des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. zur Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie in deutsches Recht 

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

74 Unterschriften

Sammlung beendet

74 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.

Weiterleitung

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent schreibt, dass Privatkliniken, die nach Artikel 30 der Gewerbeordnung zugelassen, aber nicht in einen Krankenhausplan eines Landes nach Artikel 108 des Sozialgesetzbuches aufgenommen sind, in mehrwertsteuerlicher Hinsicht anders behandelt werden als in einen Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser, obwohl sie die gleichen notwendigen medizinischen Leistungen erbringen. Er bittet das Europäische Parlament, eine Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zu fordern, um den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität, der in der Mehrwertsteuerrichtlinie verankert ist, in das nationale Umsatzsteuerrecht umzusetzen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.11.2019
Petition endet: 07.11.2020
Region: Europäische Union
Kategorie:

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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