74 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent schreibt, dass Privatkliniken, die nach Artikel 30 der Gewerbeordnung zugelassen, aber nicht in einen Krankenhausplan eines Landes nach Artikel 108 des Sozialgesetzbuches aufgenommen sind, in mehrwertsteuerlicher Hinsicht anders behandelt werden als in einen Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser, obwohl sie die gleichen notwendigen medizinischen Leistungen erbringen. Er bittet das Europäische Parlament, eine Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zu fordern, um den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität, der in der Mehrwertsteuerrichtlinie verankert ist, in das nationale Umsatzsteuerrecht umzusetzen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.11.2019
Petition endet:
07.11.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.