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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent schreibt, dass Privatkliniken, die nach Artikel 30 der Gewerbeordnung zugelassen, aber nicht in einen Krankenhausplan eines Landes nach Artikel 108 des Sozialgesetzbuches aufgenommen sind, in mehrwertsteuerlicher Hinsicht anders behandelt werden als in einen Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser, obwohl sie die gleichen notwendigen medizinischen Leistungen erbringen. Er bittet das Europäische Parlament, eine Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zu fordern, um den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität, der in der Mehrwertsteuerrichtlinie verankert ist, in das nationale Umsatzsteuerrecht umzusetzen.
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Petition started:
11/08/2019
Petition ends:
11/07/2020
Region:
European Union
Topic:
Debate
No CONTRA argument yet.