Handelspolitik

Im Namen der Stadt Mailand, zur Verlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam 

Comune di Milano
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
33 Supporters 33 in Europäische Union
7% from 500 for quorum
  1. Launched 25/02/2020
  2. Collection yet 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Petent beschwert sich über die Rechtswidrigkeit des Verfahrens, durch das Amsterdam als neuer Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ausgewählt wurde. Der Petent hat auch beim Gericht Klage eingereicht, damit die Entscheidung des Rates vom 20. November 2017 zur Wahl des neuen Sitzes der EMA nach dem Brexit für nichtig erklärt wird. Nach Ansicht des Petenten stellt es einen Ermessensmissbrauch dar, dass der neue Sitz der EMA durch Auslosung bestimmt wurde. Dies würde nicht zu einem transparenten Entscheidungsprozess auf der Grundlage technischer Bewertungen und spezifischer vorher festgelegter Kriterien führen. Es sei so nicht möglich gewesen, die Bewerbungen von Mailand und Amsterdam ordnungsgemäß zu prüfen. Dem Petenten zufolge liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung und Transparenz vor. Er betont, dass die Angaben der Niederlande zur Verfügbarkeit der Räumlichkeiten für den Sitz der EMA nicht ausreichend genau gewesen seien. Dadurch könne die Aufrechterhaltung des Betriebs der EMA gefährdet werden. Der Petent macht geltend, dass die Vorrechte des Europäischen Parlaments nicht in vollem Umfang geachtet worden seien, da Entscheidungen zu den Sitzen von EUAgenturen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren getroffen werden sollten. Der Petent fordert das Europäische Parlament auf, rechtzeitig tätig zu werden, um die Achtung des Unionsrechts sicherzustellen. Der Petent fordert außerdem, dass er im Europäischen Parlament angehört wird, um neue Informationen zu dieser Angelegenheit zur Verfügung zu stellen.

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