Zur fehlerhaften Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Italien 

Die Petentin beschwert sich über die fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Italien, insbesondere in Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen. In dieser Richtlinie wird unter anderem festgelegt, dass die Arbeitszeit pro Woche 48 Stunden nicht überschreiten sollte und dass zwischen Schichten eine Ruhezeit von elf Stunden liegen sollte. Die Petentin beschwert sich darüber hinaus über das Gesetz Nr. 161 von 2014, in dem Italien die oben genannte europäische Richtlinie im italienischen Recht umgesetzt habe, was zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2011/4185 geführt habe. Die Petentin weist darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei medizinischen Fachkräften sich bei einer versäumten Ruhezeit erhöhe, was zu offensichtlichen Risiken für die für Bürgerinnen und Bürger erbrachten medizinischen Leistungen führe. Die Petentin weist mit Nachdruck darauf hin, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssten, und fordert die Eröffnung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unter Einhaltung der auf EU-Ebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen sicherzustellen.