Zum Umweltbonus für E-Mobilität in Deutschland 

Der Petent wendet sich gegen den vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Deutschland gewährten Umweltbonus. Kleinere Hersteller erführen keine Unterstützung durch das BAFA, da ihre kundenfreundliche Preiskalkulation keinen Nachlass ermöglicht, obwohl das Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um die Förderung zu erhalten. Damit greife das BAFA indirekt in die Preiskalkulation der Fahrzeughersteller ein. Wollte das BAFA tatsächlich E-Autos unabhängig und unvoreingenommen fördern, dürfte der staatliche Anteil der Förderung nicht von der Finanzkraft der Herstellerfirma abhängig gemacht werden. Der Petent gibt an, die EU prüfe derzeit, ob der Umweltbonus mit EU-Recht vereinbar ist, und bittet, die Petition hierbei zu beachten.