Zum angeblichen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftverschmutzung durch Industrieanlagen 

Die Petentin beschwert sich darüber, dass europäische Rechtsvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor von Industrieanlagen ausgestoßenen chemischen Schadstoffen und Gerüchen in der Republik Bulgarien nicht eingehalten würden. Sie verweist auf Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), auf Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sowie auf Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Die Petentin führt an, dass beim Betrieb der Produktionsstätte eines Unternehmens in der Stadt Russe rund um die Uhr Gerüche freigesetzt und die Bewohner geschädigt würden. Zudem weigerten sich die zuständigen bulgarischen Behörden, das Unternehmen zur Einhaltung von EU-Recht zu verpflichten.