Zu Witwenrenten 

Pétition adressée à : Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin behauptet, dass die spanische Regierung Frauen, deren eingetragener Lebenspartner verstorben ist, das Recht auf eine Witwenrente verwehre, wenn ihr Einkommen höher als das ihres Partners in dessen Todesjahr war. Personen müssen gemäß der geltenden spanischen Rechtsprechung (Artikel 221 des Gesetzes über die soziale Sicherheit, Nr. 40/2007) von ihren verstorbenen Lebenspartnern wirtschaftlich abhängig gewesen sein, um Anspruch auf Witwenrente zu haben. Dies scheint jedoch bei Lebenspartnerschaften, die als Ehen registriert sind, nicht der Fall zu sein. Der Petentin zufolge komme dies einer Diskriminierung gleich und stelle einen Angriff auf den Schutz dar, der nichtehelichen Familien und deren Kindern gewährt wird.