Rechtstaatlichkeit

Zu Diskriminierungen betreffend das Gehalt junger Justizbediensteter in Griechenland 

ΑΝΑΤΡΟΠΗ ΝΕΩΝ ΔΙΚΑΣΤΙΚΩΝ ΥΠΑΛΛΗΛΩΝ
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Der Petent macht geltend, dass der griechische Staat junge Justizbedienstete beim Gehalt diskriminiere, das ihnen im Vergleich zu dienstälteren Justizbediensteten, jedoch ebenfalls zu jungen Beamten des Wirtschaftsministeriums und anderer Abteilungen zustehe, die zusätzlich auch „persönliche Leistungen“ erhielten. Zudem macht er geltend, dass Justizbedienstete der griechischen Verfassung zufolge keine Beamten seien und daher nicht in die 2011 erstellte einheitliche Gehaltsliste hätten aufgenommen werden dürfen, da dies gegen das verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung verstoße. In allen Mitgliedstaaten sei das Justizpersonal (greffier, Gerichtsschreiber) in einer besonderen Gehaltsliste erfasst, weshalb seine Einbeziehung in die einheitliche Gehaltsliste unvereinbar mit den Grundprinzipien der EU sei.

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