Zu angeblicher Diskriminierung in Hinsicht auf die Nichtverlängerung seiner Beschäftigung und zur Unvereinbarkeit mit dem Zollrecht der Gemeinschaft 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent war seit 1993 als Beamter im polnischen Zolldienst tätig und für Zollkontrollen zuständig. Er ist einer von vielen Zollbeamten, die 2017 entlassen wurden, als ihre Dienstverträge nicht verlängert wurden, d. h. ihnen wurde keine Weiterbeschäftigung angeboten, nachdem der Rechtsstatus der Zolldienste geändert wurde. Sie wurden als Zoll- und Steuerbehörde in die Nationale Finanzverwaltung eingegliedert. Dem Petenten zufolge wurde ihm aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Gewerkschaft „Celnicy PL“ und seiner aktiven Beteiligung an den Protesten der Zollbeamten gegen die Änderung der Beschäftigungsbedingungen keine weitere Beschäftigung angeboten. Darüber hinaus stellt der Petent seine Entlassung aus dem Beamtendienst in Frage, die ihn aufgrund seiner besonderen Rechtsstellung vom Rechtsschutz ausschließe, was seiner Ansicht nach nicht nur gegen polnisches Recht, sondern auch gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union verstoße.