Handelspolitik

Stellvertretend für die NGO „Union of European Producers of Green Energy“, zur mutmaßlichen Verzerrung der Wettbewerbsregeln auf dem bulgarischen Energiemarkt 

Union of European Producers of Green Energy (UEGEP)
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
33 Supporters 33 in Europäische Union
0% from 1.000.000 for quorum
  1. Launched 24/09/2019
  2. Collection yet 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

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Die Petentin gibt an, dass es drei bulgarische Energieversorgungsunternehmen gebe, die eine marktbeherrschenden Stellung einnehmen dürfen. Einerseits behauptet sie, dass diese Unternehmen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums Energie von 273 Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Quellen zu einem Preis beziehen würden, der unter dem liegt, den sie aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zahlen hätten. Andererseits behauptet sie, dass dieselben Energieversorgungsunternehmen Energie von Unternehmen, die nationale und EU-Fördermittel erhalten haben, zu einem höheren Preis als dem gesetzlich vorgesehenen beziehen würden. Dies stelle einen Verstoß gegen das bulgarische Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs und gegen Artikel 106 Absatz 1 sowie Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

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