Außenpolitik

Im Namen von 340 Organisationen, zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, insbesondere zum Fall von Brasilien 

E. P.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
17 Supporters 17 in Europäische Union
3% from 500 for quorum
  1. Launched 15/01/2020
  2. Collection yet 9 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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In der Petition wird eine unverzügliche Beendigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur gefordert. Die Petenten fordern die EU dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen, um eine Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Umweltsituation in Brasilien zu verhindern, da die Achtung und Förderung der Menschenrechte ein übergeordnetes Ziel der EU seien. Sie führen an, dass die brasilianische Verwaltung die grundlegenden demokratischen Prinzipien der Zivilgesellschaft weiterhin gefährde; das Landwirtschaftsministerium sei für die Abgrenzung des Landes indigener Völker verantwortlich, wodurch mehr Agrarunternehmen für Rinderzucht und Sojaanbau entstanden seien und dadurch wiederum die Entwaldung beschleunigt worden sei. In der Petition wird zudem davor gewarnt, dass das Land der indigenen Völker immer öfter durch Eindringlinge bedroht werde und dass Aktivisten unter dem Vorwand, „Terroristen“ zu sein, verfolgt würden. Unter Verleugnung der Erderwärmung seien Dienststellen, die sich mit dem Klimawandel befassten, abgeschafft worden, wodurch die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens ernsthaft gefährdet werde. In diesem Zusammenhang fordern die Petenten die EU dazu auf, sicherzustellen, dass keinerlei brasilianische Produkte verkauft werden, die zu einer weiteren Entwaldung, Landnahme von Gebieten der indigenen Völker oder Verletzung von Menschenrechten geführt haben. Die Petenten fordern zudem, dass die brasilianische Zivilgesellschaft unterstützt wird und Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere gegenüber der indigenen Bevölkerung und Umweltaktivisten, überwacht werden.

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