Im Namen des Rates für Rechtspflege, zum angeblichen systematischen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor von Industrieanlagen ausgestoßenen chemischen Schadstoffen 

Der Petent beschwert sich im Namen des „Rates für Rechtspflege“ darüber, dass in der Stadt Russe (Bulgarien) systematisch gegen europäische Rechtsvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor von Industrieanlagen ausgestoßenen chemischen Schadstoffen verstoßen werde. Er verweist auf Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), auf Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sowie auf Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Der Petent führt an, dass beim Betrieb der Produktionsstätte eines Unternehmens in der Stadt Russe rund um die Uhr Gerüche freigesetzt und die Bewohner geschädigt würden. Zudem weigerten sich die zuständigen bulgarischen Behörden, das Unternehmen zur Einhaltung von EU-Recht zu verpflichten.Hinweis– Die Petition Nr. 1259/2019 betrifft dasselbe Thema.