Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin gibt an, dass der Ülemiste-See die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn und ihrer unmittelbaren Umgebung mit Trinkwasser versorge. Der See sei gemäß der Wasserrahmenrichtlinie ein Schutzgebiet. Gemäß Artikel 28 Absatz 5 des estnischen Wassergesetzes sei es gestattet, das Gesundheitsschutzgebiet des Ülemiste-Sees, aus dem Trinkwasser entnommen wird, durch eine Bautätigkeit an dem Ufer des Sees zu verkleinern. Dadurch werde der Wasservorrat in der Region verringert und möglicherweise auch die Qualität des Trinkwassers verschlechtert. Der Petentin zufolge verstoße das estnische Wassergesetz sowohl gegen die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und die Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch als auch gegen die Artikel 191 bis 193 AEUV. Die Petentin erinnert daran, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, strengere Schutzmaßnahmen hinsichtlich Wasservorkommen zu ergreifen. In diesem Fall habe Estland jedoch eine Lockerung der Rechtsvorschriften zu Trinkwasser im Vergleich zu den für diese Situation geltenden EU-Normen herbeigeführt.