Handelspolitik

Gesetzliche Vertreter, im Namen der Vereinigung italienischer Bediensteter des Europäischen Patentamts, unterzeichnet von 26 weiteren Personen, zur Übertragung von Rentenbeiträgen, die in Italien an Eurocontrol und das Europäische Patentamt gezahlt werden  

E. P.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
1 Supporter 1 in European Union
0% from 1.000.000 for quorum
  1. Launched September 2019
  2. Collection yet 8 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die Petenten legen eine Petition der Gruppe zum Schutz der Rentenansprüche ihrer Mandanten ein, 26 internationale Bedienstete, die zurzeit für Eurocontrol und das Europäische Patentamt arbeiten. Sie sind alle italienische Staatsbürger, die in Italien und der EU gearbeitet haben, bevor sie diesen internationalen Organisationen beigetreten sind. Da es keine Vereinbarung zwischen Italien und Eurocontrol oder dem Europäischen Patentamt gibt, die die Übertragung von Rentenansprüchen oder die Zusammenrechnung von Beiträgen im Hinblick auf den Erwerb eines Anspruchs auf eine einzige Rente vorsieht, können die betroffenen italienischen Bürger ihre in Italien gezahlten Beiträge verlieren, da das italienische Recht keine Erstattung vorsieht. Die Petenten führen eine Reihe von Artikeln der Verträge (9, 20, 45, 145, 146, 147 und 151 AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (15 und 34) an sowie die Präambeln zur Richtlinie 2004/58/EG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Verordnung (EG, Euratom) Nr.723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie weitere Dokumente der Kommission (COM(2012)0153 über die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU) und des Parlaments (Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union, insbesondere Ziffern 27 und 33) und außerdem das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2013 in der Rechtssache C-233/12, Gardella/INPS.Die Petenten fordern das Parlament auf, diese Diskriminierung in Bezug auf Rentenansprüche zu beenden, so dass im Herkunftsland gezahlte Beiträge mit denjenigen kombiniert werden können, die an die oben genannten internationalen Organisationen gezahlt werden. Außerdem fordern sie, dass diese Frage Gegenstand einer Entschließung des Europäischen Parlaments wird.

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