Zur Rechtsunsicherheit der EU-Bürger in Bezug auf Schiffe unter belgischer Flagge  

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent erklärt, dass infolge des Inkrafttretens des Sportbootgesetzes vom 1. Juli 2018 mindestens die Hälfte aller Eigentümer unter belgischer Flagge fahrender Boote, gleich ob natürliche oder juristische Personen, in Belgien wohnhaft sein müsse. Er führt an, dass diese neuen Bestimmungen erhebliche Rechtsunsicherheit für sämtliche EU-Bürger mit sich brächten, die sich im Einklang mit den zuvor geltenden Rechtsvorschriften dazu entschlossen haben, ihre Boote in Belgien anzumelden. Aufgrund fehlender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Freizeitschifffahrt gelten für EU-Bürger in Abhängigkeit vom jeweiligen EU-Flaggenstaat höchst unterschiedliche Regelungen. Der Petent ersucht das Europäische Parlament daher um Maßnahmen, um die Rechte der durch diese Gesetzesänderung betroffenen EU-Bürger zu schützen, und fordert die zuständigen Behörden auf, die Rechtssicherheit zu wahren und die Gesetze nicht rückwirkend anzuwenden.