Zur Unmöglichkeit der Online-Zahlung der portugiesischen Autobahngebühren für ausländische Staatsangehörige 

Der Petent beanstandet, dass ausländische Bürgerinnen und Bürger portugiesische Autobahngebühren nicht online bezahlen können. Er macht geltend, dass das Mautsystem ohne Kabinen auf portugiesischen Autobahnen eine vorherige Zahlung über den Einbau eines elektronischen Geräts oder über eine Videokamera, die das Nummernschild des Fahrzeugs aufzeichne, erfordere. In letzterem Fall können die Fahrer entweder persönlich bei einem Postamt oder online auf der Website der portugiesischen Post bezahlen. Der Petent weist jedoch darauf hin, dass dieses System ausländische Staatsangehörige diskriminiere, da auf der Website der portugiesischen Post nur gebietsansässige portugiesische Staatsbürger mit einer portugiesischen Steueridentifikationsnummer online bezahlen können.