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Dette er en nettbasert petisjon av Europaparlamentet .
Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung mutmaßlicher Probleme im Hinblick auf die Funktionsweise der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Petenten würden die Rechte der Bürger in Polen infolge der verfassungswidrigen Änderungen der Rechtsordnung seit der Machtübernahme durch die derzeitige polnische Regierung im Jahr 2015 verletzt. Zu den vom Petenten angesprochenen Themen zählen die Zusammenlegung der Ämter des Generalstaatsanwalts und des Justizministers sowie die Politisierung der Strafverfolgungsbehörden.
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Petisjon startet:
24.09.2019
Begjæringen avsluttes:
23.09.2020
Region:
Den europeiske union
kategori:
debatt
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