7 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung mutmaßlicher Probleme im Hinblick auf die Funktionsweise der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Petenten würden die Rechte der Bürger in Polen infolge der verfassungswidrigen Änderungen der Rechtsordnung seit der Machtübernahme durch die derzeitige polnische Regierung im Jahr 2015 verletzt. Zu den vom Petenten angesprochenen Themen zählen die Zusammenlegung der Ämter des Generalstaatsanwalts und des Justizministers sowie die Politisierung der Strafverfolgungsbehörden.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.09.2019
Petition endet:
23.09.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.