Rechtstaatlichkeit

Zur Schaffung eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für die Untersuchung der Funktionsweise der polnischen Generalstaatsanwaltschaft 

E. P.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched 24/09/2019
  2. Collection yet 9 months
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Der Petent fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung mutmaßlicher Probleme im Hinblick auf die Funktionsweise der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Petenten würden die Rechte der Bürger in Polen infolge der verfassungswidrigen Änderungen der Rechtsordnung seit der Machtübernahme durch die derzeitige polnische Regierung im Jahr 2015 verletzt. Zu den vom Petenten angesprochenen Themen zählen die Zusammenlegung der Ämter des Generalstaatsanwalts und des Justizministers sowie die Politisierung der Strafverfolgungsbehörden.

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