7 Firme
Raccolta voti terminata
Questa è una petizione online del Parlamento europeo .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung mutmaßlicher Probleme im Hinblick auf die Funktionsweise der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Petenten würden die Rechte der Bürger in Polen infolge der verfassungswidrigen Änderungen der Rechtsordnung seit der Machtübernahme durch die derzeitige polnische Regierung im Jahr 2015 verletzt. Zu den vom Petenten angesprochenen Themen zählen die Zusammenlegung der Ämter des Generalstaatsanwalts und des Justizministers sowie die Politisierung der Strafverfolgungsbehörden.
Link alla petizione
Slip a strappo con codice QR
download (PDF)Dati della petizione
Petition gestartet:
24/09/2019
Petition endet:
23/09/2020
Regione:
Unione europea
Categorie:
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.