Zur Diskriminierung aufgrund der Nationalität im Zusammenhang mit Steuerermäßigungen für einen Erstwohnsitz auf italienischem Boden 

Der Petent ist spanischer Staatsbürger und wohnt in Belgien. Er beklagt, dass er nicht in den Genuss einer Bestimmung der italienischen Rechtsvorschriften kommt, die für im Ausland lebende italienische Staatsangehörige beim Erwerb eines Erstwohnsitzes auf italienischem Boden einen ermäßigten Stempelsteuersatz vorsieht. Dies sei ein eindeutiger Fall von Diskriminierung; denn er und seine Partnerin, die bereits ein Wohnhaus in Belgien besäßen, wollten nun ein Haus in Italien erwerben. Während seine Partnerin Anspruch auf den vergünstigten Stempelsteuersatz habe, habe er selbst keinen Anspruch darauf und müsse den vollen Betrag zahlen.