Zur angeblichen Verletzung von EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Natura 2000 und zur Bedrohung der Lebensräume seltener Steinadlerarten im Mała Barania-Massiv (Polen) 

Der Petent weist auf angebliche Verstöße gegen den EU-Rechtsrahmen für Lebensräume wichtiger Vogelarten bei der Markierung der Route für eine Schnellstraße im Mała Barania-Massiv hin. Der Petent behauptet, dass bei den für dieses Projekt erforderlichen Umweltentscheidungen Umweltfaktoren, nämlich die Bedrohung der Lebensräume gefährdeter Arten, nicht berücksichtigt wurden. Eine Beschwerde, die an die regionale Aufsichtsbehörde für Umweltschutz gerichtet war, führte nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da die Behörde die Prüfung vor Ort nicht durchführte und in ihrer Entscheidung feststellte, dass es keine Beweise für die Verletzung der Gesetzgebung bezüglich der Lebensräume wichtiger Vogelarten gebe. Darüber hinaus fanden keine Konsultationen mit Naturinstitutionen oder -organisationen statt. Der Petent bezieht sich auf die Artikel 11 und 13 AEUV, die sich auf den Schutz der Umwelt und den Tierschutz beziehen und bei der Umsetzung der EU-Politik und der Verkehrspolitik der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten.